• Nachrichten
• > Politik
• > Ausland

Nach dem Nein der Franzosen

Chirac kündigt Regierungsumbildung an

Die Folgen für Europa sind noch nicht absehbar, für Frankreichs Präsident Chirac ist es die schwerste politische Niederlage seiner Amtszeit: Nach der Absage der Franzosen an die EU-Verfassung kündigte Chirac eine Regierungsumbildung an. Bundeskanzler Schröder sprach von einem "Rückschlag für den Verfassungsprozess".

Paris/Berlin/Brüssel - Chirac stellte eine rasche Regierungsumbildung in Aussicht und kündigte für die kommenden Tage einen "starken Impuls" an. Nach Angaben des Innenministeriums in Paris hat eine deutliche Mehrheit von 54,9 Prozent der Wähler gegen die EU-Verfassung gestimmt, 45,1 Prozent stimmten mit Ja. Tausende Verfassungsgegner feierten in der Nacht am Bastille-Platz in Paris ihren Sieg.

Chirac, der das Referendum angesetzt hatte, sagte in einer kurzen Ansprache, das Nein bringe "unweigerlich ein schwieriges Umfeld für die Verteidigung unserer Interessen in Europa", wobei Paris jedoch seinen Platz in der EU behalte. Sprecher des siegreichen Nein-Lagers linker und rechter Parteien forderten den Rücktritt Chiracs, den dieser jedoch bereits vor Wochen kategorisch ausgeschlossen hatte.

"Europa geht weiter"

Die politische Führung der Europäischen Union hat sich nach dem französischen Nein zur EU-Verfassung enttäuscht und ratlos gezeigt. "Europa geht weiter und seine Institutionen funktionieren. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, aber wir sind zuversichtlich, dass wir wieder einmal eine Möglichkeit finden, Europa voranzubringen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Josep Borrell.

Juncker, der auch Regierungschef Luxemburgs ist, will beim EU-Gipfeltreffen Mitte Juni in Brüssel nach einem Ausweg aus der Krise nach Frankreichs Nein zur EU-Verfassung suchen. Er werde in Luxemburg sämtliche Regierungschefs der EU "einen nach dem anderen" zu vorbereitenden Gesprächen über den Juni-Gipfel empfangen. "Der Aufbau Europas hört heute nicht auf", sagte er am Sonntagabend vor Journalisten in Brüssel. "Die Verfassung ist nicht tot, sie hat nur noch nicht alle ihre Kräfte entfalten können." Juncker sagte, der Ratifizierungsprozess müsse seiner Ansicht nach in allen EU-Ländern fortgesetzt werden, "damit auch die anderen ihre Wahl treffen können".

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer haben das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung bedauert. "Gleichwohl müssen wir dieses Votum respektieren", sagte Schröder. "Der Ausgang des Referendums ist ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende", sagte Schröder. "Er ist auch nicht das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft in und für Europa." Er habe darüber auch schon mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac telefoniert. "Der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten muss weitergehen", erklärte Schröder. "Wir wollen die Verfassung, weil wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen." Fischer erklärt, das Nein der Franzosen "ist bedauerlich und wird Europa vor große Herausforderungen stellen".

Bundespräsident Horst Köhler mahnte eine bürgernahe Vermittlung der Europapolitik an. Köhler sagte, es sei ein Fehler der Politik, die europäische Perspektive den Bürgern nicht hinreichend zu vermitteln. In der EU gebe es zu viele Formelkompromisse, zu lange und zu komplizierte Texte. "Die Menschen wissen nicht mehr: Was ist eigentlich die Identität Europas?", sagte Köhler.

Verheugen "nicht besonders hoffnungsvoll"

Der Vize-Präsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich keinen Grund, den Vertragstext zu ändern. "Das Beste ist, man bleibt bei dem, was man vereinbart hat", sagte Verheugen in der ARD. Man werde den Ratifizierungsprozess in der gesamten EU abwarten und dann Ende 2006 Bilanz ziehen. "Und dann müssen die, die nicht ratifiziert haben, sagen, wie es weitergeht."

Mit Blick auf die am Mittwoch anstehende Volksabstimmung in den Niederlanden zeigte sich Verheugen "nicht besonders hoffnungsvoll". Mit Unfällen auf dem Weg zur Ratifizierung der EU-Verfassung sei zwar zu rechnen gewesen. Sollten aber tatsächlich innerhalb weniger Tage gleich zwei Gründungsmitglieder der EU Nein sagen, wäre das schon sehr bitter und sehr schlimm. Verheugen appellierte an die politisch Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten, ihre Bürger noch besser über die Verfassung zu informieren.

Frankreich hat als 10. von 25 EU-Ländern über die EU-Verfassung entschieden. Die neun übrigen Länder, darunter Deutschland am vergangenen Freitag, haben dem Text zugestimmt. Bisher gilt als Grundlage der EU-Arbeit der Vertrag von Nizza, mit dem Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat schwerer zu erreichen sind als mit der Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 70 Prozent etwas höher als beim Referendum über den Vertrag von Maastricht 1992.