Chirac und Schröder: Arbeitstreffen zur EU-Krise
Den Haag/Brüssel /Berlin - Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, derzeit EU-Ratsvorsitzender, kündigte zum Brüsseler EU-Gipfel in zwei Wochen konkrete Vorschläge an, um die Handlungsfähigkeit der angeschlagenen Union zu demonstrieren. Juncker und Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigten sich im EU-Haushaltsstreit kompromissbereit.
Nach einem Gespräch mit Juncker in Luxemburg forderte Schröder zur Bewältigung der Krise eine "kluge, beherzte Politik". Er bekundete die Bereitschaft Deutschlands, sich im Haushaltsstreit "im Rahmen seiner materiellen Möglichkeiten" zu bewegen. Juncker hat nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" den anderen EU-Mitgliedern einen Kompromissvorschlag zur künftigen EU-Finanzierung unterbreitet. Er soll Nettozahlern wie Deutschland mit einem Volumen von 875 Milliarden Euro in der Finanzperiode 2007 bis 2013 entgegenkommen. Während die EU-Kommission die Ausgaben auf 1,025 Billionen Euro erhöhen will, fordern Nettozahler wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande eine Begrenzung auf 815 Milliarden Euro.
Zwischen den EU-Hauptstädten begannen intensive Kontakte, um ein endgültiges Aus für den Verfassungsprozess zu verhindern. Der französische Präsident Jacques Chirac wird morgen zu einem Sonderarbeitsbesuch bei Schröder in Berlin erwartet.
In Lettland ratifizierte das Parlament die EU-Verfassung gestern mit Zweidrittelmehrheit. Damit haben inzwischen zehn EU-Länder das umstrittene Vertragswerk ratifiziert. Die EU-Spitze und Deutschland setzten sich für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ein. Dänemark, Polen und Tschechien wollen nach Aussagen ihrer Regierungschefs an ihren Volksabstimmungen festhalten.
Bei dem Referendum in den Niederlanden hatten die Holländer am Mittwoch mit einer klaren Mehrheit von 61,6 Prozent gegen das europäische Grundgesetz gestimmt. Nur 38,4 Prozent waren dafür. Das war noch deutlicher als in Frankreich, wo am Sonntag knapp 55 Prozent der Franzosen gegen die Verfassung und 45 Prozent dafür gestimmt hatten. Die niederländische Regierung zog als Konsequenz aus dem Referendum ihren Gesetzentwurf zur Billigung der EU-Verfassung im Parlament zurück. Den Haag wird das Vertragswerk nicht ratifizieren.
Merkel: Grenzen müssen klar abgesteckt werden
CDU, CSU und FDP zeigten sich mit der Bundesregierung darüber einig, dass der EU-Verfassungsprozess nicht gestoppt werden soll. Vor allem Vertreter der Unionsparteien nahmen das Nein der Niederländer aber zum Anlass, erneut Front gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei zu machen. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte: "Ein einfaches 'weiter so, Augen zu und durch' darf es nach dem Votum der Niederländer auf keinen Fall geben." Die Sorgen der Menschen müssten ernst genommen, die Grenzen in Europa klar abgesteckt werden. Sie machte ebenso wie CSU-Chef Edmund Stoiber erneut deutlich, dass die Union nur eine privilegierte Partnerschaft der Türkei in der EU anstreben werde.
Auch der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos plädierte dafür, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu überdenken. Ohne EU-Verfassung werde es ohnehin schwer, die erweiterte Union allein auf der Grundlage des geltenden Nizza-Abkommens zu verwalten. Spanien hatte bisher zu den entschiedensten Befürwortern einer Aufnahme der Türkei gehört. Die EU hatte bei ihrem Dezember-Gipfel den allgemeinen Auftrag für die Türkei-Verhandlungen festgelegt. Er sieht am Ende langjähriger Gespräche, die am 3. Oktober beginnen sollen, die Entscheidung über eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU vor.
Der britische Außenminister Jack Straw sagte, die Ablehnung der Niederländer werfe "grundlegende Fragen" über die zukünftige Richtung der EU auf. Nach dem niederländischen Nein gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass die Regierung in London tatsächlich - wie früher zugesagt - die Bevölkerung im kommenden Jahr über die EU-Verfassung abstimmen lässt.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat indes das Interesse der USA an einem "starken und vereinigten Europa" hervorgehoben. Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der EU-Außenminister, dem Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana sowie der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gestern in Washington betonte Rice auch den Wunsch der USA nach einem EU-Beitritt der Türkei.
Einen direkten Kommentar zu den gescheiterten EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden vermied Rice. Die EU befinde sich in einer "schwierigen Phase". Sie hoffe, dass sich Europa nicht allein mit sich selbst beschäftige. "Wir hoffen weiter auf ein Europa, das nach draußen und nicht nur nach innen blickt." Das Treffen diente vor allem der Vorbereitung des USA/EU-Gipfels am 20. Juni in Washington.
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