EU-Krise

Schröder schlägt Denkpause vor

Bei der Suche nach einem Ausweg aus der EU-Verfassungskrise hat Gerhard Schröder vorgeschlagen, in der Europäischen Gemeinschaft eine Denkpause einzulegen. Notwendig sei zunächst eine Grundsatzdebatte, in welche Richtung die EU sich politisch weiterentwickeln solle.

Schröder: "Gewisse Zeit des Nachdenkens"

DDP

Schröder: "Gewisse Zeit des Nachdenkens"

Berlin - Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden sei für den Bundeskanzler eine Grundsatzdebatte über die künftige Richtung und nötige Korrekturen unverzichtbar, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Dafür sei jetzt "eine gewisse Zeit des Nachdenkens" erforderlich.

Ein normaler EU-Gipfel mit 25 Teilnehmerländern Mitte Juni in Brüssel sei für die Beratungen über eine Neuausrichtung der Europa-Politik ungeeignet. Ein Treffen in "Kamin-Atmosphäre und ohne große Öffentlichkeit, wo der eine den anderen nicht gleich unter Druck setzt", biete sich dafür besser an.

Schröder will morgen mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und am 13. Juni mit dem britischen Premier Tony Blair in Berlin über mögliche Ideen beraten. Nach Ansicht der Bundesregierung muss der Ratifizierungsprozess in den Staaten, die noch nicht entschieden haben, weitergehen. Schweden will die Ratifizierung sofort abbrechen, sollten Frankreich oder die Niederlande Neuverhandlungen über die Verfassung verlangen.

Nach Auffassung des Bundeskanzleramts könnte die derzeitige Verfassungskrise die Einigung über die Finanzfragen beschleunigen. Die Bereitschaft Berlins, sich jetzt flexibler zu zeigen, bedeute nicht, dass auf Deutschland zusätzliche Milliarden-Zahlungen zukämen. Die Opposition rief Schröder auf, den eingeschlagenen Sparkurs nicht aufzugeben.

Die EU-Kommission fordert unterdessen weiter massiv die Verabschiedung des Finanzrahmens für 2007 bis 2013. "In der derzeitigen Lage ist es um so wichtiger, eine Einigung zu haben", sagte die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die Behörde zeigte sich über den neuen Vorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft enttäuscht. Dieser sieht Ausgaben von 1,055 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union vor. Die Kommission hatte Ausgaben von 1,24 Prozent gefordert, was in etwa 1 Billion Euro entspricht. Brüsseler Nettozahler wie Deutschland fordern eine strikte Begrenzung auf 1,0 Prozent.

Bundespräsident Horst Köhler sagte unterdessen, die Referenden hätten gezeigt, dass ein "weiter so" nicht mehr gehe. Wenn Europa dies aus der jetzigen Krise lerne, könne es gestärkt aus ihr hervorgehen. Um die europäische Idee wieder zu entdecken, sei eine "europapolitische Inventur" notwendig, sagte Köhler.