Uno-Sicherheitsrat (Archiv): Kompromissvorschlag der Anwärter
New York - Wie die deutsche Uno-Vertretung in New York heute mitteilte, legten Deutschland und seine drei Partner einen überarbeiteten Entwurf für die Resolution zur Erweiterung des Sicherheitsrats vor. In dem Entwurf ist nun explizit vorgesehen, dass die neuen ständigen Mitglieder zunächst das Vetorecht nicht erhalten sollen. Ob sie es letztlich zugestanden bekommen, soll dem Text zufolge erst bei einer Konferenz der Uno-Vollversammlung 15 Jahre nach Inkrafttreten der Reform geprüft werden.
Die Neufassung des Entwurfs sei das "Ergebnis intensiver Konsultationen" der Vierergruppe mit anderen Uno-Mitgliedstaaten, heißt es in einem Begleitschreiben zu dem Beschlusstext. Für die Reform wird eine Zweidrittelmehrheit unter den 191 Uno-Mitgliedstaaten gebraucht. Die Vierergruppe strebt neben ihrer eigenen ständigen Mitgliedschaft noch die zweier afrikanischer Staaten an.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat ihrem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer heute jedoch noch keine Zusage für eine Unterstützung des deutschen Wunsches gemacht. Es gebe noch keine abschließende Position, sagte Rice nach einem Gespräch mit Fischer in Washington. Keinen Zweifel ließ sie daran, dass die USA den japanischen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat unterstützen.
Die Uno-Reformen seien wichtig, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, sagte Rice. Die Veränderung des Sicherheitsrates sei nur ein Teil davon. Es gebe viele Vorschläge, die nun nüchtern diskutiert werden müssten.
Den entsprechenden Beschluss der Vollversammlung möchte die Vierergruppe schon in diesem Sommer herbeiführen. Anschließend müsste die Reform aber noch in zwei Drittel der Mitgliedstaaten ratifiziert werden, darunter von den bisherigen fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats. Dies sind die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China.
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