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Brüssel

EU-Finanzgipfel endgültig gescheitert

Sämtliche Rettungsversuche zum EU-Finanzgipfel sind fehlgeschlagen. Selbst ein dramatischer Appell der neuen Mitgliedstaaten in letzter Minute konnte das Scheitern nicht verhindern. Die Schuld daran wird vor allem Großbritannien zugeschrieben. Entsprechend harsch fiel das Urteil von EU-Ratspräsident Juncker zum Zustand der Union aus.

Brüssel - Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte keine Lust, seinen Unmut zu verbergen: "Europa steckt in einer tiefen Krise", sagte er nach dem Ende des Gipfels. Er zeigte sich zutiefst enttäuscht darüber, dass keine Einigung möglich gewesen sei. Juncker warf dem britischen Premierminister Tony Blair vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein. Wer die finanziellen Stukturen der Europäischen Union vollständig reformieren wolle, der wolle das Scheitern. "Meine Europabegeisterung hat einen tiefen Knacks bekommen." Juncker sagte, er habe sich "geschämt", als er gehört habe, dass die neuen Mitgliedsländer - "eines ärmer als das andere" - sagten, sie seien bereit, zugunsten einer Einigung auf einen Teil ihrer EU-Finanzhilfen zu verzichten.

Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder gaben ebenfalls vor allem Großbritannien aber auch den Niederlanden die Schuld am Scheitern. Die "völlig uneinsichtige Haltung" der beiden Regierungen habe einen Kompromiss verhindert, sagte Schröder. Ein Ergebnis wäre "bei gutem Willen aller" durchaus zu erzielen gewesen. Dies sei "kein guter Tag", so der Kanzler: "Ich bin traurig darüber." Als Lichtblick sah er den Einigungsversuch der zehn neuen Mitgliedsstaaten an.

Rettungsversuche bis zum bitteren Ende

Vor dem endgültigen Aus für den Krisen-Gipfel der 25 Mitgliedstaaten hatten sich die Ereignisse in Brüssel überschlagen. Ratspräsident Juncker hatte in der Vollversammlung bereits erklärt, die Verhandlungen über die Finanzen seien gescheitert, da starteten die neuen Mitgliedsstaaten einen Rettungsversuch. Sie seien bereit, Opfer zu bringen, um die Budgetplanung zu sichern. Nach dem Appell der neuen Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn gingen die Gespräche zunächst weiter. Auch Juncker wollte nicht aufgeben, hieß es. Chirac sprach von einem "ergreifenden Augenblick".

Den ganzen Tag über war intensiv verhandelt worden. Am Nachmittag kam es zum Showdown, als Juncker zum so genannten Beichtstuhlverfahren bat - Gespräche im kleinen Kreis, in denen die Kompromisslinien der Widersacher, vornehmlich Großbritannien, Frankreich und die Niederlande, abgesteckt wurden. Doch die widerstrebenden Positionen ließen sich nicht vereinen.

Briten zum Kompromissvorschlag: "Nicht akzeptabel"

Am Abend startete Juncker noch einen Versuch und legte der britischen Delegation einen neuen Vorschlag vor. Die Ablehnung kam umgehend. Die vorgeschlagene Formulierung für eine Neuorientierung des EU-Haushalts sei "nicht akzeptabel", sagte ein britischer Regierungssprecher. Auch finanziell sei der Vorschlag für London noch problematischer als die vorangegangene Vorlage.

Der Sprecher betonte, die britische Regierung sei zu Verhandlungen über den Britenrabatt bereit, aber nur "bei einem garantierten Prozess, der zu einer Reform des Haushalts führt". Junckers letzter Vorschlag schließe ausdrücklich Änderungen der Agrarfinanzierung vor 2013 aus.

Die Staats- und Regierungschefs kamen anschließend nach mehrstündiger Unterbrechung wieder zusammen. Juncker präsentierte seinen Kollegen das Ergebnis seiner Sondierungsgespräche. Versuche, London zu isolieren, liefen ins Leere. Neben Großbritannien hatten auch die Niederlande, Schweden, Spanien und Finnland den Kompromiss abgelehnt. Italien und Dänemark enthielten sich. Daraufhin gab der EU-Ratspräsident das Scheitern bekannt.

Knackpunkt war die Forderung Frankreichs, den britischen EU-Beitragsrabatt von gegenwärtig rund 4,6 Milliarden Euro jährlich zu reduzieren. Im Gegenzug hatte der britische Premier Tony Blair verlangt, die Agrarsubventionen der EU, die gegenwärtig mehr als 40 Prozent des Etats ausmachen, auf den Prüfstand zu stellen, von denen Frankreich am meisten profitiert. Die niederländische Regierung war mit dem festen Vorsatz in die Gipfelverhandlungen gegangen, ihren EU-Beitrag zu reduzieren.

"Lächerlich, enttäuschend, absolut unverständlich"

Besonders enttäuscht äußerte sich Tschechiens Ministerpräsident Jiri Paroubek: "In manchen Bereichen bleiben 99 Prozent den einzelnen Staaten erhalten, und wir diskutieren hier über das letzte eine Prozent. Das ist lächerlich und enttäuschend und für uns neue EU-Mitglieder absolut unverständlich", sagte der Sozialdemokrat im tschechischen Fernsehen.

Bereits gestern hatten sich die Gipfelteilnehmer darauf verständigt, den Ratifizierungsprozess über die EU-Verfassung auf Eis zu legen. Im kommenden Jahr soll es einen Sondergipfel geben, der sich mit dem Fortgang des Vertragswerks befasst. Aufgrund des Beschlusses hatten mehrere Länder ihren Ratifizierungsprozess gestoppt.