Brüssel

Blair wirbt in kämpferischer Rede für neue EU

Der britische Premier Blair hat die Parlamentarier der EU aufgefordert, sich der Globalisierung der Wirtschaft zu stellen und die derzeitige Finanz- und Verfassungskrise als Chance zu nutzen. Vorwürfe aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg wies Blair zurück.

Blair in Brüssel: "Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer"

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Blair in Brüssel: "Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer"

Brüssel - Tony Blair gab sich leidenschaftlich wie bei fast allen seinen wichtigen Reden. Er verwahrte sich vor dem Europarlament in Brüssel gegen Vorwürfe, er sei gegen das politische Projekt Europa und wolle nur eine Freihandelszone. "Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer", sagte Blair vor der Versammlung - was ihm einige Lacher einbrachte.

Großen Beifall erntete er hingegen, als er die Reform der EU ansprach: "Ideale überleben durch Wandel. Sie sterben durch Beharrungsvermögen angesichts von Herausforderungen", rief der Premier. Er sagte weiter, die künftige Finanzplanung der EU müsse mehr Geld für Forschung und Zukunftsaufgaben vorsehen. "Ein modernes Budget gibt nicht in zehn Jahren noch 40 Prozent für die Landwirtschaft aus", sagte er. Die politische Führung der EU-Politiker sei nun gefragt.

Blair sagte weiter, Europa brauche künftige Erweiterungen nicht zu fürchten. "Wenn wir die Erweiterung stoppten, dann würde das letztlich keinen Arbeitsplatz schaffen, kein Unternehmen retten und keine Firmenverlagerung verhindern."

Blair wies Äußerungen des noch amtierenden luxemburgischen Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker zurück. Der hatte erklärt, nach dem wegen des Streits um den künftigen Haushalt gescheiterten EU-Gipfeltreffen sei die Union in Anhänger einer Freihandelszone und Befürworter einer engen politischen Integration gespalten. "Das ist nicht nur falsch, sondern es soll jene einschüchtern, die Europa verändern wollen", sagte Blair.

Mit der Rede stellte Blair sein Programm für die EU-Präsidentschaft in den nächsten sechs Monaten vor. Im Vordergrund dürfte dabei die Suche nach einem Kompromiss im Streit über die mittelfristige Finanzplanung liegen. Blair übernimmt am 1. Juli den EU-Vorsitz vom Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vergangenen Freitag vor allem wegen der harten Haltung Blairs nicht auf einen Kompromiss im Finanzstreit verständigen können. Blair macht eine Reduzierung des Britenrabatts von einer Reform des EU-Haushalts und vor allem einer Reduzierung der Agrarsubventionen abhängig. Die EU-Staaten hatten im Vorgriff auf die Finanzplanung von 2007 bis 2013 die mittelfristigen Agrarausgaben aber bereits im Oktober 2002 festgelegt.