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USA

Republikaner werfen Bush fehlenden Elan vor

George. W. Bushs Wiederwahl ist noch nicht so lange her. Doch die Hardliner in seine Partei werden unruhig: Der US-Präsident solle endlich anfangen, das Programm der "Grand Old Party" umzusetzen.

Hamburg - Für einflussreiche Republikaner dauert in Bushs zweiter Amtszeit alles zu lang: Beim rechten Parteiflügel, so berichtet die "New York Times", werde mehr oder weniger offen diskutiert, dass die Republikaner den Schwung aus dem Wahlkampf und der Wiederwahl längst verspielt hätten. Der Präsident setzte zu stark auf kurzatmige Aktionen, anstatt das Programm der Republikaner langfristig durchzusetzen, wie er es versprochen habe. Ihr besonderes Augenmerk liegt auf Bushs Chefstrategen und Vizestabschef Karl Rove, der früher zu den schärfsten Falken im Weißen Haus gehört hatte, es nun aber nicht schaffe, von kurzatmigen Aktionen auf langfristig angelegte Regierungspolitik umzustellen. Es scheine, heißt es in einem Bericht der "New York Times" weiter, als habe die Regierung ihren Draht zur Partei verloren.

Der Ton von Bushs Regierung habe zu viel von einer fortgesetzten Wahlkampagne, zitiert die Zeitung den ehemaligen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich. "Wenn du in der Minderheit bist, musst du kämpfen. Wenn du aber eine Regierungsmehrheit hast, musst sich daraus auch etwas ergeben."

In einer Diskussion über die Probleme des Weißen Hauses, bemängelten auch andere Republikaner, dass die Bush-Regierung viele Dinge noch nicht angegangen hat, die sie versprochen habe. Zudem, so wird kritisiert, habe die Administration in Washington die oppositionellen Demokraten vielleicht unterschätzt. Obwohl die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern habe, würden es die Demokraten immer wieder schaffen, wichtige Vorhaben zu blockieren oder zumindest zu verzögern. Dies zeige sich unter anderem in der bislang fehlgeschlagenen Umsetzung einer Sozialversicherung, der bislang verhinderten Ernennung von John Bolton zum neuen Uno-Botschafter oder bei den anstehenden Neubesetzung beim Obersten Gerichtshofes. Auch im Irak oder in der Debatte über die Stammzellenforschung habe man sich von den Querschüssen der Demokraten irritieren lassen, sei zu Kompromissen gezwungen worden und gebe so immer mehr Grundsatzpositionen der Republikaner auf. Auch sei es noch nicht zu weiteren Steuersenkunkungen gekommen, die Bush im Wahlkampf angekündigt hatte.

Das Weiße Haus wies die Vorhaltungen zurück. Nicolle Devenish, Kommunikationschefin des Präsidenten, sagte, Bush und seine Regierung haben weder den Kontakt zur Partei verloren, noch würde sich das Weiße Haus nur noch abmühen. Vielmehr sei es zu stetigen Fortschritten in der Sozialversicherung, der Energie- und Handelspolitik und weiteren Vorhaben gekommen.

Bush will sich morgen in einer Grundsatzrede über den Irak an das amerikanische Volk wenden.