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Europäische Union

Sarkozy will Erweiterung auf Eis legen

Er ist der neue starke Mann in der französischen Regierung und setzt in der Europapolitik ganz andere Akzente als Staatspräsident Chirac: Innenminister Nicolas Sarkozy will den Erweiterungsprozess der EU vorerst aussetzen. Obwohl er es nicht offen ausspricht, zielt er damit auf die Türkei.

AFP

Frankreichs Innenminister Sarkozy: "Europa muss Grenzen haben"

Paris - Die Erweiterung solle auf Eis gelegt werden, bis die Institutionen der Union erneuert seien, sagte Sarkozy heute in Paris im Gespräch mit Premierminister Dominique de Villepin. "Europa muss Grenzen haben", fügte der Innenminister hinzu. "Was ich sage, gilt nicht für Rumänien und Bulgarien", deren Annäherung an die EU zu weit fortgeschritten sei, aber für alle anderen.

Beobachtern zufolge zielten die Äußerungen Sarkozys in Richtung Türkei. Er hatte sich im Vorfeld der französischen Volksabstimmung über die EU-Verfassung bereits klar gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen und für eine "privilegierte Partnerschaft" plädiert.

Sarkozy ist Chef der Regierungspartei UMP und gilt als innerparteilicher Gegner von Präsident Jacques Chirac. Sarkozy strebt das Amt des Staatspräsidenten bei der Wahl 2007 an.

Sarkozy relativierte einmal mehr auch die Bedeutung des deutsch-französischen Tandems in der EU der 25. "Es ist meiner Ansicht nach sehr wichtig, dass die sechs großen Länder sich abstimmen, um ein starker Motor des neuen Europas zu sein", sagte er. "So wie ich das verstehe, ist die deutsch-französische Achse wesentlich, wird aber in einem gewissen Sinne der Motor der sechs Länder sein", fügte Sarkozy an.

Vor zwei Wochen hatte er von einer Neunergruppe gesprochen, der neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Spanien, Italien und Polen sowie Belgien, Luxemburg und die Niederlande angehören sollten.

Die Bevölkerung solle Europa als Schutzfaktor wahrnehmen, nicht als "Europa, das Angst macht", sagte der Innenminister weiter. Dazu müsse sich Frankreich verstärkt in Themenbereiche wie die EU-Agrarpolitik oder die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO einschalten. Diese Verhandlungen seien "zu wichtig, um sie allein dem zuständigen EU-Kommissar zu überlassen".

Nach dem doppelten Nein zur EU-Verfassung wurde der Ratifizierungsprozess auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel vorerst unterbrochen. Zudem konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf einen Haushaltsrahmen von 2007 bis 2013 einigen. Seit dem doppelten Scheitern des Gipfels stellen immer mehr Politiker den EU-Beitritt der Türkei mehr oder weniger offen in Frage.

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