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Grundsatzrede zum Irak

Bush will aus dem Umfrage-Tief

Ein Jahr nach der Machtübergabe an die Iraker wächst bei immer mehr Amerikanern der Unmut über die andauernde Gewalt in dem Land. Bushs Popularitätswerte sinken. In einer Rede an die Nation wird Bush heute Nacht einmal mehr an die Geduld der US-Bürger appellieren.

Washington - Immer mehr Amerikaner halten den Irak-Krieg für einen Fehler und zweifeln an einem Erfolg des Einsatzes. Das geht aus heute veröffentlichten Umfragen hervor. Im Zeichen der wachsenden Skepsis im eigenen Land wendet sich Präsident George W. Bush zur besten Sendezeit um 20 Uhr Ortszeit (2 Uhr mitteleuropäischer Zeit) mit einer vom Weißen Haus als "bedeutend" bezeichneten Grundsatzrede vor Soldaten in Fort Bragg (North Carolina) an die Nation.

Im Vorfeld der Rede sagte Scott McClellan, Sprecher des Weißen Hauses, der Präsident halte es für extrem wichtig, in Zeiten von Kriegseinsätzen die Bevölkerung über die Lage auf dem Laufenden zu halten. Der Jahrestag der Übergabe der Macht an die Iraker sei ein geeignetes Datum, "den Blick nach vorn" zu richten.

Außenministerin Condoleezza Rice kündigte in einem NBC-Interview an, Bush werde die Öffentlichkeit zur Geduld aufrufen. Sie räumte ein, dass die anhaltende Gewalt im Irak es für die Amerikaner schwer mache, sich auf die erzielten Fortschritte zu konzentrieren. Bush selbst sei sich darüber im Klaren und werde darauf auch in seiner Rede eingehen.

Bushs demokratischer Herausforderer bei der Wahl im November, John Kerry, rief den Präsidenten auf, dem amerikanischen Volk "die Wahrheit zu sagen". Schönfärberei über die Lage im Irak fördere die Frustration daheim, schrieb Kerry in einem Artikel für die "New York Times".

Bereits in der vergangenen Woche hatte die US-Regierung eine Public-Relations-Offensive gestartet, nachdem immer mehr Umfragen ergeben haben, dass die Zustimmung zu Bushs Eingreifen im Irak drastisch gesunken ist. So ist beispielsweise Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seit Donnerstag gleich mehrere Male mit Aufrufen zum Durchhalten an die Öffentlichkeit getreten.

Bestätigt wurde der Abwärtstrend in der öffentlichen Meinung durch eine neue, heute veröffentlichte Umfrage von der Zeitung "USA Today", des Senders CNN und des Gallup-Instituts. Danach meinen 53 Prozent der Befragten, der Irak-Krieg sei ein Fehler gewesen, 46 Prozent halten den Feldzug für richtig. Das ist der niedrigste Stand seit Bekanntwerden der Gefangenenmisshandlungen von Abu Ghureib im Frühjahr vergangenen Jahres. Nur noch jeder dritte Amerikaner ist der Umfrage zufolge zudem davon überzeugt, dass die USA den Krieg gewinnen werden - neun Punkte weniger als im Februar.

Nur wenig positiver ist das Ergebnis einer ebenfalls heute bekannt gewordenen Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC. Danach halten 41 Prozent der Befragten den Krieg für einen Fehler, 48 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Zugleich schenken die meisten der Darstellung der Regierung, es seien Fortschritte im Kampf gegen die Rebellen erzielt worden, keinen Glauben. Nur jeder achte Amerikaner ist der Umfrage zufolge aber für einen sofortigen US-Truppenabzug aus dem Irak.

Alterspräsident des irakischen Parlaments getötet

Im Irak gingen die Gewaltakte unvermindert weiter. Die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Machtübergabe wurden durch einen Anschlag auf den Alterspräsidenten des irakischen Parlaments überschattet. Wie ein Sprecher des Innenministeriums berichtete, war Scheich Dhari al-Fajadh, 87, auf dem Weg zu der Feierstunde im Parlament, als die Autobombe des Selbstmordattentäters nördlich von Bagdad neben dem Konvoi des schiitischen Politikers explodierte. Mit ihm starben ein Sohn und drei Leibwächter. Es war seit den Wahlen Ende Januar bereits der zweite tödliche Anschlag auf einen Abgeordneten. Auch das erste Opfer, die im April getötete Lamia Abed Chadawi, gehörte zum Schiiten-Bündnis, der größten Fraktion im Parlament.

Trotz der Gewalttaten gratulierte der irakische Präsident Dschalal Talabani seinen Landsleuten aus Anlass des Jahrestages und wünschte ihnen ein Leben frei von Terror. "Dies ist ein großer Tag in der Geschichte des Landes. Wir wünschen den Irakern, dass sie sich rasch vom Terror und den kriminellen, den Saddam-treuen Banden befreien", hieß es in einer Erklärung.

In Al-Musajib, 60 Kilometer südlich von Bagdad, riss ein Selbstmordattentäter in Polizeiuniform drei Menschen mit in den Tod, als er sich am Eingang des Krankenhauses der Stadt in die Luft sprengte. 13 weitere Iraker wurden verletzt, unter ihnen Polizisten, die den Eingang bewacht hatten. Ein dritter Selbstmordanschlag richtete sich gegen den Direktor der Verkehrspolizei in der nordirakischen Stadt Kirkuk. Dabei kam außer dem Attentäter nach Polizeiangaben ein Leibwächter ums Leben. In Bagdad erschossen Extremisten einen hochrangigen Polizeioffizier und einen Freund, der mit ihm im Wagen gesessen hatte. Der Nachrichtensender al-Arabija berichtete, bei einem Anschlag in der Nähe einer sunnitischen Moschee im Stadtteil Neu-Bagdad seien vier Menschen ums Leben gekommen.

Durch die Detonation zweier Autobomben nördlich von Bagdad wurden zwei US-Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Wie die US-Armee mitteilte, starb ein Soldat der Task Force Liberty, als ein Selbstmordattentäter ein mit Sprengstoff beladenes Auto in der Nähe eines Stützpunkts der Besatzungstruppen im Gebiet von Balad, 70 Kilometer nördlich von Bagdad, zur Explosion brachte. Ein US-Soldat sei verletzt worden, befinde sich aber nicht in Lebensgefahr. Ein weiterer Soldat der Task Force Liberty kam im 180 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Tikrit ums Leben, als ein Auto in der Nähe einer Patrouille explodierte. Durch die Explosion wurden zwei US-Soldaten verletzt.

Damit stieg die Zahl der seit dem US-Einmarsch im Irak im März 2003 getöteten US-Soldaten gemäß einer auf Zahlen des US-Verteidigungsministeriums beruhenden Bilanz auf 1731.

Die US-Armee startete heute nach eigenen Angaben eine neue Offensive im Westirak. An der Operation gegen Extremisten in der Umgebung um die Stadt Haditha seien 1000 Soldaten beteiligt.

Irakische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Regierung in Bagdad ein ranghohes Mitglied der Terrororganisation al-Qaida festgenommen. Sami Ammar Hamid Mahmud sei vor zwei Tagen in Bagdad festgenommen worden, teilte die Regierung heute mit. Der Mann gehöre zu den Anführern von al-Qaida im Irak und sei für zahlreiche Entführungen von Ausländern und Irakern verantwortlich. Mit den Lösegeldern habe er Terroranschläge im Irak finanzieren wollen.