Blair: Riskiert er das Scheitern des Gipfels?
London - Tony Blair schwimmt auf der Euphorie-Welle des Live8-Konzerts vom Wochenende. Zwei Millionen Menschen waren bei den Konzerten rund um den Globus dabei, geschätzte drei Milliarden verfolgten sie am Fernseher. Mit ähnlich viel Elan wie Konzert-Initiator Bob Geldorf will Blair die Staats- und Regierungschefs auf dem G-8-Gipfel in den schottischen Bergen davon überzeugen, dass die sieben führenden Industriestaaten plus Russland den armen Ländern nachhaltig helfen müssen.
Acht Männer werden sich auf der Suche nach dem Erfolg treffen, doch jeder reist mit seinen eigenen Problemen an, jeder hat eigene Interessen im Gepäck.
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Thema Nummer eins: Entwicklungshilfe
Auf Grund der öffentlichen Wirkung des Live8-Konzerts und weil Blair die Bekämpfung der Armut ganz oben auf die Agenda setzte, wartet die Welt vor allem auf die Ergebnisse in Sachen Entwicklungshilfe.
US-Präsident George W. Bush hat im Vorfeld demonstrativ sein eigenes Engagement für Afrika herausgekehrt: "Wir streben den Fortschritt in Afrika und allen Entwicklungsländern an, weil das Gewissen es verlangt", verkündete er mit gewohntem Pathos. Anfang Juni ermöglichten die USA die von den G-8-Finanzministern getroffene Vereinbarung, den 18 ärmsten Ländern Schulden von 40 Milliarden Dollar (33 Milliarden Euro) bei den multilateralen Finanzinstitutionen zu erlassen. Philip Gordon vom Washingtoner Think-Tank Brookings-Institut wertet Bushs Entgegekommen so: Der Präsident wolle verhindern, dass die USA wie im Irak-Krieg wieder als "böser Bube" dasteht.
Blair will mehr
Seine bisherigen Zusagen reichen allerdings längst nicht aus, um Blairs Zielvorgaben zu erfüllen. Der ehrgeizige britische "Marshall-Plan für Afrika" sieht vor, dass die G8 ihre Afrika-Hilfen bis 2010 auf 50 Milliarden Dollar jährlich verdoppeln und bis 2015 auf 75 Milliarden Dollar verdreifachen. Ferner sollen sie sich verpflichten, ihre gesamte Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Die EU hat bereits eine entsprechende Zusage gemacht.
Bush wiederum hat zwar eine Verdoppelung der US-Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 in Aussicht gestellt; nach Angaben seines Sicherheitsberaters Stephen Hadley würde dies 4,3 Milliarden mehr im Jahr bedeuten. Doch nach Angaben von Brookings-Experten, die die bisherigen Zusagen zusammengerechnet haben, fehlen Blair damit immer noch rund vier Milliarden Dollar, um die für 2010 gesetzte Zielmarke zu erreichen. Außerdem würde dem Institut zufolge mit der von Bush angekündigten Verdoppelung der Afrika-Gelder der Anteil der Entwicklungshilfe am BIP der USA von derzeit 0,16 Prozent auf gerade einmal etwa 0,2 Prozent steigen.
Die USA verfolgen zudem das Ziel, ihr Entwicklungsgeld an mit ihnen befreundete Staaten zu geben. Sie begründen dies damit, dass sie korrupten Herrschern gegenüber skeptisch sind. Auch sollen die US-Gelder aufgabenbezogen in Förderprogramme für Frauen und in die Malariabekämpfung fließen.
Bush hat sich zudem ausdrücklich gegen das von Blair vorgeschlagene Instrument für die Afrika-Hilfe gewandt: die Internationale Finanzfazilität. Demnach sollen die Industriestaaten in den kommenden Jahren Garantien für die Zahlung von Entwicklungsgeldern abgeben und diese schon jetzt als Anleihen auf dem Kapitalmarkt verkaufen. Ebensowenig hält Bush allerdings auch von dem deutsch-französischen Alternativvorschlag einer Kerosin- oder Flugticketsteuer.
Bush und Blair gegen Agrarsubventionen
Einigkeit scheint es zwischen Bush und Blair bei der Frage des Abbaus von Agrarsubventionen zu geben. Bush sagte in einem Interview, das er dem britischen Sender ITV gab, er fordere die EU zur Abschaffung ihrer Agrarsubventionen auf. Sollte die EU auf das Beihilfensystem im Rahmen ihrer gemeinsamen Agrarpolitik verzichten, würden die USA ihrerseits die Subventionen für die eigene Landwirtschaft einstellen, sagte Bush. Seine Regierung sei "entschlossen", die Subventionen in Abstimmung mit der EU zurückzufahren. Bush wies darauf hin, dass die Beihilfen in den USA geringer seien als in der EU: "Wir haben Subventionen, aber nicht in einem Maß, das mit unseren europäischen Freunden vergleichbar ist."
Bush trat für eine Öffnung der westlichen Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika ein. "Wenn es uns gelingt, den Handel vollständig zu liberalisieren, und wenn die westlichen Märkte den afrikanischen Ländern offen stehen, würde diesen so weit geholfen, dass man ihnen keine Hilfsgelder mehr überweisen müsste."
Die Worte Bushs hört Blair gerne, da er auf EU-Ebene gerade seinen Kampf gegen die Agrarsubventionen angetreten hat. Er erneuerte seine Kritik daran. Die EU brauche einen Finanzplan, mit dem sie sich den globalen Herausforderungen stellen könne, schrieb Blair in einem Beitrag für die Zeitung "Le Figaro". "Ein moderner Finanzplan ist keiner, der in zehn Jahren immer noch 40 Prozent für Agrarsubventionen ausgibt." Von den Subventionen profitiert vor allem Frankreich. Blair machte deutlich, dass er nur im Zusammenhang mit einer Reform der Agrarzuwendungen über den bisherigen Beitragsrabatt für Großbritannien diskutieren werde - wogegen sich bisher Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Kanzler Gerhard Schröder wehrten.
Schröder hält auch nichts von Blairs Plan, die Entwicklungshilfe zu verdoppeln. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Entwicklungsländer das viele Geld derzeit gar nicht sinnvoll einsetzen können. Die Grüne Uschi Eid, Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium und Afrika-Beauftragte der Regierung, sagte vergangene Woche in Berlin: "Wir können doch von afrikanischen Staaten nicht erwarten, dass sie innerhalb von zehn Jahren Reformen durchführen." In den Ländern müssten zuerst Strukturen geschaffen werden. "Wenn man Straßen baut, braucht man auch Straßenbauämter", sagte Eid.
Streitfrage Treibhausgase
Zweites Hauptthema des Gipfels ist der Umweltschutz. Hier zeigt sich Bush bisher wenig kompromissbereit. Der US-Präsident, der 2001 unter weltweiter Entrüstung seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll verkündet hatte, zweifelt weiter die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erderwärmung an und lehnt verbindliche Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase ab. Wissenschaftler warnen, dass sich die weltweite Durchschnittstemperatur zum Ende des Jahrhunderts wegen der Verbrennung fossiler Energiequellen und des Treibhauseffekts um zwei Grad erhöht haben wird. Die G-8-Nationen Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Russland haben daher das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, das bis zum Jahr 2008 eine Emissionsreduzierung Kohlendioxid um gut fünf Prozent vorsieht.
Eine schwierige Situation für Blair. Wie kann er Bush dafür gewinnen? Der Experte Gordon rechnet mit der Möglichkeit, Blair kalkuliere ein Scheitern des Gipfels in dieser Frage ein. Er habe dann zumindest dem heimischen Publikum demonstriert, dass er nicht der "Pudel" aus der Zeit des Streits über den Irakkrieg sei. Der britischen Zeitung "The Guardian" zufolge soll der Premier sogar bereit sein, den offenen Konflikt mit Bush zu riskieren - indem er die Erklärung zum Klimaschutz nur von sieben Staaten verabschieden und Bush außen vor lässt.
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