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Religionspolizei in Peschawar

Pakistan droht die Talibanisierung

Von Joachim Hoelzgen

In der pakistanischen Millionenstadt Peschawar hat das Parlament die Einsetzung einer islamistischen Religionspolizei beschlossen. Der Aufmarsch radikaler Mullahs schreitet voran, Kritiker fürchten nun Zustände wie früher bei den Taliban im Nachbarstaat Afghanistan.

Hamburg - Im Parlament der Provinz-Kapitale Peschawar gab es in dieser Woche einen womöglich folgenschweren Zwischenfall: Abgeordnete, die den weltlichen Parteien angehören, zerrissen die Kopien eines Gesetzes, das den Religionsgelehrten in der sogenannten North West Frontier Province (NWFP) bizarre Vollmachten einräumen würde, darunter die Aufstellung einer religiösen Sittenpolizei.

Weil auf den Kopien aber Verse aus dem Koran und der Name des Propheten standen, forderten hartgesottene Islamisten, die Oppositionellen wegen eines "frevelhaften Verbrechens" anzuklagen: Blasphemie, auf die in Pakistan die Todesstrafe stehen kann.

Protest, wie er sich diesmal im Parlament abspielte, würde in der Nordwestprovinz künftig von der "hasba force" vereitelt werden, was auf Deutsch Rechenschafts-Truppe bedeutet. Eine Religionspolizei dieser Art hat es vor nicht allzu langer Zeit bereits gegeben: im geschundenen Afghanistan der Taliban. Dort waren die Schergen des Regimes der Schrecken der Straßen.

Die Glaubenswächter beschlagnahmten Autos, in denen sie Musikkassetten fanden, und sie überwachten penibel die Einhaltung der Gebetszeit selbst auf Fußballplätzen. Frauen mussten das sackähnliche Gewand der Burqa tragen, und Männer ohne faustlangen Bart wurden mit Elektrokabeln verprügelt - und ebenso Wahrsager und bettelnde Kriegerwitwen.

Das Hasba-Gesetz auf pakistanischem Boden käme einer Diktatur der Mullahs gleich, die mit wehenden Roben vermeintlichen Sündern nachstellen dürften. Wer den Häschern auffällt, soll mit Gefängnis und mit einer Geldstrafe bestraft werden.

Mit dem Gesetz, so befürchten die säkularen Politiker in der Nordwestprovinz, werde die Talibanisierung womöglich ganz Pakistans beginnen. Vor allem Frauen würden zum Ziel von religiösen Extremisten werden, befürchtet Shahbaz Bhatti, der Sprecher der Minderheiten Pakistans. In Peschawar legten sich christliche Frauen aus Protest deswegen Ketten an. Bhatti traut den Mullahs aber noch mehr zu: "Das Gesetz wird die Religionsfanatiker ermutigen, auch noch alle demokratischen Einrichtungen zu kapern."

"Allah ist groß,", riefen die Steinzeit-Islamisten, als das Gesetz am gestrigen Donnerstag verabschiedet wurde. Nun kann nur noch der Oberste Gerichtshof in Islamabad verhindern, dass es auch in Kraft tritt. Das aber ist in Pakistan, in dem es 58 Religionsparteien gibt, alles andere als sicher. Und in der Basar-Metropole Peschawar besitzen die radikalsten von ihnen die Mehrheit, zusammengefasst in der Allianz Muttahida Majlis-e-Amal, kurz MMA.

Mit der Nordwestprovinz herrscht die Koalition der Mullahs über das Grenzgebiet zu Afghanistan und über 20 Millionen Bewohner. Die Region ist mit ihren Stammesgebieten eine Frontlinie der USA im Kampf gegen die Taliban und vorwiegend ausländischen Söldner der al-Qaida. Terrorfürst Osama Bin Laden soll sich irgendwo in den wilden Gebirgen Des Grenzgebiets versteckt halten, vermuten die amerikanischen Terroristenjäger.

Die Mehrzahl der Prediger macht aus ihren Sympathien für die Taliban kaum einen Hehl. Denn ein gottgefälliges Leben wie im islamischen Mittelalter ist auch ihre Sache, und die Mullahs und Muftis strahlten deshalb wie Schneekönige, als Malik Zafar Azam, Justizminister der NWFP, den Hasba-Entwurf präsentierte. Es werde schon gelingen, die Menschen an die islamischen Vorschriften zu gewöhnen, kündigte Azam an, um dann mehrdeutig anzufügen: "Man muss niemandem eine Ohrfeige verpassen, wenn man auch das Mittel der Überzeugung anwenden kann."

Jedenfalls soll das die Aufgabe eines sogenannten Rechenschaft-Departements werden, das nicht nur vom Namen her an das berüchtigte Ministerium zur Förderung der Tugend und der Unterdrückung des Lasters bei den Taliban erinnert. Religiöse Aufpasser, Mohtasib genannt, sollen die 24 Distrikte der Nordwestprovinz auf die Einhaltung der islamischen Gebote und zukünftiger Dekrete überwachen. Die Hasba-Force soll ihnen mit Stöcken dabei helfen.

All das sei verfassungswidrig, tragen die Kritiker der weltlichen Parteien vor. Und tatsächlich ist für die Mohtasib und deren Gehilfen das geltende Recht Pakistans nicht vorgesehen, wohl aber ein paralleles Justiz- und Polizeisystem, in dem die Mohtasib auch noch als Richter fungierten.

Die politischen Väter dieses Universums der Fanatiker sind im Jahr 2002 anlässlich der damaligen pakistanischen Provinzwahlen an die Macht gekommen. Und seitdem hat die MMA schon eine Reihe besonders abwegiger Vorschriften erlassen. So ist Radiomusik in Omnibussen verboten, und Frauen dürfen nur von Ärztinnen behandelt werden. Männliche Trainer dürfen keine Sportlerinnen ausbilden, und männlichen Journalisten ist es nicht gestattet, von Sportveranstaltungen zu berichten, an denen Athletinnen teilnehmen. Mit dem Antrag an die Zentralregierung in Islamabad, die Lichtbilder von Frauen aus den Reisepässen zu entfernen, blitzte die MMA allerdings ab.

Mit dem Rechenschafts-Departement erhielten die Geistlichen praktisch unbegrenzte Vollmachten. Das sei "Teil einer Agenda der Regierung", erläutert der Mufti Mohammad Kifajatullah in Peschawar. Das Ziel sei, die islamischen Gesetze wirksam zu machen und "alle Übel der Gesellschaft auszulöschen".

Dabei haben die Menschen im Grenzgebiet ganz andere Sorgen. Gut 40 Prozent der Bevölkerung darbt unterhalb der in Pakistan schon tief angesetzten Armutsgrenze. Und heftige Monsunregen haben die Lage mit 50.000 obdachlos Gewordenen noch verschlimmert. Soldaten, die eigentlich Kämpfer der Taliban und al-Qaida verfolgen sollen, müssen stattdessen Reis und Mehl verteilen.

Der Vormarsch der Mullahs in der North West Frontier Province hat den Militärpräsidenten Pervez Musharraf auf den Plan gerufen. Der gefällt sich seit längerem auch als politischer Philosoph, der dem Land eine "gemäßigte Aufklärung" verspricht, um es zu modernisieren. Doch in Wirklichkeit werden die Gemäßigten verfolgt - wie vor kurzem jene Teilnehmerinnen eines Marathonlaufs, die von Schergen der MMA mit Stöcken und sogar Molotow-Cocktails angegriffen wurden.

Musharrafs Position wird wegen des Erstarkens der religiösen Parteien immer mehr geschwächt. Und die demokratischen Parteien müssen ohne Führer auskommen, da Benazir Bhutto und Ex-Premier Nawaz Sharif erzwungenermaßen im Exil leben. Dafür ist die MMA auch im Parlament Islamabads zur gefährlichen Macht geworden, und Musharraf beging einen schweren Fehler, als er Menschenrechtsgruppen als "Randelemente" brandmarkte, die so schlimm seien "wie islamistische Extremisten".

All das gefällt dem Einpeitscher und Generalsekretär der MMA, Fazlur Rehman. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass sich im Umfeld Rehmans viele Terrorspuren kreuzen. Und bei der Vorlage des Hasba-Gesetzes in Peschawar war der Geistliche im Rang eines Maulanas natürlich auch dabei. Das sei "ein Tag des Jubels und der Freude", sprach Rehman. Die MMA nähere sich langsam, aber beständig ihrem Ziel.

Gemeint ist damit, in ganz Pakistan die Macht zu erobern - immerhin ein Land, das mit Atomraketen und Atomwaffen bewaffnet ist.