ThemaBundestagswahl 2005

18.07.2005

Paris-Berlin-Moskau

Union plant Achsenbruch

Die Achse Paris-Berlin-Moskau ist eines der außenpolitischen Prestige-Projekte von Kanzler Schröder. Bei einem Wahlsieg der Union werde es diese Achse nicht mehr geben, kündigte CDU-Außenpolitiker Pflüger in der französischen Tageszeitung "Le Figaro" an. Grund: Die deutsche Außenpolitik dürfe nicht gegen Amerika gerichtet sein.

Berlin/Paris - Einen Tag vor dem Paris-Besuch von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel schrieb der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Friedbert Pflüger in "Le Figaro", künftige Dreiertreffen der politischen Spitzen aus Paris, Berlin und Moskau müssten zur Kohärenz und Vertrauensbildung in Europa beitragen. Man könne mit guten Gründen anderer Meinung sein als Washington, schrieb Pflüger. Aber die gegen Amerika gerichteten Treffen dieser Drei wie während des Irak-Krieges hätten zur Folge gehabt, dass die jungen Demokratien in Ost- und Mitteleuropa geradezu an die Seite der USA gezwungen worden seien und dass Europa gespalten worden sei.

"Die EU muss ein selbstsicherer und starker Partner der USA sein, nicht jedoch ein Gegengewicht." Auch seien deutsch-französisch-russische Auftritte wie der zum 750. Geburtstag von Königsberg mit der gezielten Nicht-Einladung Polens und Litauens genau der Stoff, aus dem tiefes Misstrauen in der EU entstehe.

Deutschland und Frankreich müssten wieder die Rolle des europäischen Motors zurückgewinnen, forderte Pflüger. Dieses Ziel werde für eine von Merkel geführte Bundesregierung besondere Priorität haben. "Wir werden die deutsch-französische Zusammenarbeit in einer Weise gestalten, die dem Vertrauen der Partner gerecht wird, ihre Interessen einbindet und Gesten der Bevormundung und Dominanz vermeidet", heißt es in dem Namensartikel.

Der CDU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, dass Deutschland und Frankreich die EU-Verhandlungen mit der Türkei in einer Weise führen, "dass eine privilegierte Partnerschaft als realistisches Ziel angesteuert wird". Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde eine ohnehin krisengeschüttelte EU überfordern. Auch müssten Deutschland und Frankreich für die Akzeptanz ihres Führungsanspruchs in der EU ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturreformen entschiedener anpacken. "Es hat dem Führungsanspruch geschadet, dass der Stabilitätspakt nach Gutdünken ausgelegt und damit die Währungsunion einer Glaubwürdigkeitskrise ausgesetzt wurde."

Merkel wird morgen in Paris mit Staatspräsident Jacques Chirac und Ministerpräsident Dominique de Villepin zusammentreffen. Auch ein Gespräch mit Innenminister Nicolas Sarkozy in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der konservativen UMP ist vorgesehen.

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