Irak nach dem Krieg

20.07.2005

Irak

Neue Verfassung soll Frauenrechte stark einschränken

Ziel der USA war es, nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein eine freiere, demokratische Gesellschaft im Irak zu erreichten. Daraus wird wohl nichts. Einem Pressebericht zufolge soll das islamische Recht wichtigste Quelle für die Gesetzgebung werden. Damit würden die Rechte der Frauen stark beschnitten.

Washington - Die "New York Times" berichtet, dass auf private Bereiche wie Ehescheidungen oder Erbangelegenheiten das islamische Recht angewandt werden soll. Nach dem Entwurf eines Kapitels der Verfassung, welcher der Tageszeitung vorliegt, sollen Frauen durch die Verfassung geschützt sein, solange sie nicht "die Scharia verletzen".

Das bedeutet etwa, dass sie für eine Heirat die Erlaubnis ihrer Familie benötigen, und dass Ehemänner sich scheiden lassen können, indem sie dies drei Mal laut aussprechen. Dem Bericht zufolge wurde in dem neuen Entwurf zudem eine Regelung aus der Übergangsverfassung fallengelassen, nach der mindestens ein Viertel der Abgeordneten im nationalen Parlament Frauen sein müssen.

Während die Übergangsverfassung stärker egalitäre und säkulare Elemente enthielt und auf ausdrückliche Verweise auf islamisches Recht verzichtete, beugt sich die neue Verfassung vielen Forderungen religiöser Geistlicher und Politiker. In der Übergangsverfassung war der Islam auf Druck der USA als "eine Quelle" der Gesetzgebung bezeichnet worden.

Die neue Verfassung soll nach dem Willen einiger Redakteure den Islam als "wichtigste Quelle" bestimmen, wie die Zeitung weiter berichtete. Ein mit dem Verfassungsentwurf vertrauter westlicher Beobachter sagte jedoch der "New York Times", der Text sei weniger radikal ausgefallen als es die konservativen Schiiten gefordert hätten.

Der Verfassungsentwurf soll dem Parlament bis zum 15. August zur Annahme vorgelegt werden. Am 15. Oktober soll die irakische Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen. Nach Angaben von US- und irakischen Regierungsvertretern können bis zum 15. August noch Änderungen an dem Text vorgenommen werden. Laut "New York Times" sorgten die geplanten Einschnitte für Frauen bereits für Unmut unter den Betroffenen: Gestern hätten rund 200 Frauen im Zentrum Bagdads demonstriert.