Uno-Gipfel

Kompromiss in letzter Minute

Mit rund 175 Staats- und Regierungschefs beginnt heute in New York das bislang größte Gipfeltreffen in der Geschichte der Uno. In einer Krisensitzung einigten sich die Unterhändler in letzter Minute auf einen Kompromiss für den Beschlusstext. Kritik gab es an der Blockadehaltung von US-Botschafter John Bolton.

New York - Mit dem Kompromisspapier war Generalsekretär Kofi Annan nur zum Teil zufrieden. Er bezeichnete den Erklärungsentwurf zwar als "wichtigen Schritt vorwärts". Allerdings habe die Uno "nicht alles bekommen", was sie wollte.

Der ursprüngliche Vorschlag von Annan wurde stark überarbeitet. So findet sich in dem Entwurf weder eine Definition von Terrorismus noch ein Vorschlag zur Reform der umstrittenen Uno-Menschenrechtskommission. Auch der Grundsatz der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen wird nicht erwähnt. In dem Kapitel zur Entwicklungspolitik gibt es keine verbindliche Selbstverpflichtung, sondern erwähnt wird lediglich der "Wunsch vieler entwickelter Staaten", 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe auszugeben.

Die beigeordnete Uno-Generalsekretärin Angela Kane warf den USA vor, eine größere Reform der Uno zu verhindern. Der neue Uno-Botschafter der USA, John Bolton, habe für einen Konsens nicht mehr zur Verfügung gestanden und mit über 700 Änderungsanträgen auf das ursprüngliche Dokument enormen Druck ausgeübt, sagte die ranghöchste deutsche Uno-Vertreterin am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk.

"Die USA haben einfach ihre Meinung geändert und verfolgen nun andere Ziele", sagte Kane. Vor allem in den Bereichen Umweltpolitik und Entwicklungshilfe halte sich die US-Regierung nicht mehr an die von den USA früher unterzeichneten Vereinbarungen. Das sei "schade, weil die gesamte Vorbereitung umsonst war". Auch bei der Reform des Sicherheitsrats herrscht laut Kane Rätselraten: "Alle sagen zwar, der Sicherheitsrat soll renoviert werden, aber keiner sagt, was passieren soll." Der Vorschlag der sogenannten Vierergruppe Deutschland, Japan, Brasilien und Indien, den Sicherheitsrat um weitere ständige Mitglieder zu erweitern, sei "völlig weg vom Fenster".

Der britische Uno-Botschafter, Sir Emyr Jones Parry, nannte das 35-seitige Dokument eine "gute Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen". Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Oxfam vermissten jedoch "echte Ergebnisse" und meinten, die Uno hätten "keinen Grund zu feiern". Auch Annan hielt nach eindringlichen Journalistenfragen mit Kritik nicht hinter dem Berg. Es habe "Spielverderber" gegeben, die "den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen haben".

Der Beginn der 60. Vollversammlung war wegen der langen Verhandlungen mehrfach verschoben worden.

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