EU-Krisentreffen

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind gefährdet

Der für Montag geplante Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist weiter ungewiss. Brüsseler Diplomaten bezifferten die Wahrscheinlichkeit nur auf 50 Prozent. Österreich besteht weiter darauf, den Beitritt der Türkei als explizites Verhandlungsziel zu streichen.

Berlin/Brüssel - Österreich möchte, dass die Vorgabe nicht Teil des sogenannten Verhandlungsrahmens ist. Dies lehnen die anderen Mitgliedstaaten und die Türkei strikt ab. EU-Chefdiplomat Javier Solana zeigte sich jedoch zuversichtlich, eine Einigung unter den EU-Regierungen zu erreichen. Vor dem Krisentreffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte Solana der "Bild am Sonntag", er gehe davon aus, dass eine Einigung gelingen werde. "Entscheidungen, die die Türkei betreffen, sind auch in der Vergangenheit immer erst in letzter Minute getroffen worden", sagte der EU-Außenbeauftragte.

Solana bescheinigte der Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan "bemerkenswerte Reformfortschritte". Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei keine Vorentscheidung über die Aufnahme der Türkei in die EU, erkläuterte Solana. "Die Verhandlungen werden ergebnisoffen geführt." Erst wenn die notwendigen Reformen vollzogen seien, werde die endgültige Entscheidung über den Beitritt fallen.

Auch der Botschafter der EU-Kommission in der Türkei, Hansjörg Kretschmer, rechnete damit, dass die Verhandlungen mit der Türkei wie geplant am Montag in Luxemburg beginnen werden. Keine der Seiten wolle einen Eklat riskieren und die "historische Gelegenheit" verstreichen lassen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Selbst wenn der Termin verschoben werden sollte, werde sich die Türkei nicht zurückziehen. Kritische Punkte wie das Zypern-Problem oder die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Ersten Weltkrieg nannte Kretschmer politische Fragen, die während des Beitrittsprozesses gelöst werden müssten. Beide Punkte seien jedoch keine Beitrittskriterien.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Friedbert Pflüger, kritisierte den Druck der türkischen Regierung für den angestrebten EU-Beitritt. Die Einschüchterungsversuche Ankaras seien unpassend, sagte Pflüger der "Berliner Zeitung". Pflüger wies die Ankündigung Ankaras zurück, unter Umständen nicht zum Beginn der Verhandlungen anzureisen. "Daran sieht man, dass die Türkei die EU mit allen Mitteln unter Druck setzt", sagte der CDU-Politiker. "Aber es geht nicht um den Beitritt der EU zur Türkei, sondern der Türkei zur EU."

Pflüger begrüßte die Haltung Österreichs, das auf eine Alternative zur Vollmitgliedschaft der Türkei drängt. Die Wiener Position sei keine Blockade, sagte er. "Die Österreicher tragen wohlbegründete Bedenken vor, die viele Länder teilen, die sich aber hinter Österreich verstecken." Wenn die Verhandlungen ergebnisoffen sein sollten, dann sei es klug, eine Alternative zur Vollmitgliedschaft zu schaffen. Die deutschen Unionsparteien hatten sich für eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei ausgesprochen. "Sie ermöglicht eine vertiefte Zusammenarbeit auf allen Gebieten, nicht zuletzt auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Pflüger.

Das Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Emine Demirbüken-Wegner, sprach sich dafür aus, der Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen eine faire Chance zu geben. Angesichts der Bedenken gegen eine EU-Vollmitgliedschaft sagte Demirbüken-Wegener am Samstag im RBB-Inforadio, die Türkei habe 1999 in Helsinki den Beitrittsstatus erhalten. Deshalb müsse mit der Türkei "genauso umgegangen" werden wie den anderen Beitrittskandidaten, die schon in die EU aufgenommen wurden. Bezüglich einer Regelung der Zypern-Frage äußerte sich Demirbüken-Wegner zuversichtlich. Mit Beginn der Beitrittsverhandlungen werde auch zwischen der Türkei und Zypern ein Verhandlungsprozess in Gang kommen.

Die EU-Außenminister wollen bei einer Sondersitzung am Sonntagabend in Luxemburg versuchen, eine Lösung zu finden. Nach den ursprünglichen Planungen sollten die Beitrittsgespräche mit der Türkei am Montag beginnen.

Die Krise um den Verhandlungsbeginn scheint das Vertrauen der Türken in die Europäische Union erschüttert zu haben. Nach einer heute in türkischen Medien veröffentlichten Umfrage haben 61,4 Prozent der Türken "allgemein" kein Vertrauen in die EU. Zwar sprach sich eine Mehrheit der Befragten (57,4 Prozent) für einen EU-Beitritt aus, allerdings ging der Anteil derer, die meinen, die Türkei müsse "unbedingt" Mitglied werden, im Vergleich zum Jahr 2004 um zehn Punkte zurück.

Knapp 60 Prozent lehnten einen Sonderstatus für die Türkei anstelle einer Vollmitgliedschaft ab. Gegen eine Anerkennung Zyperns sprachen sich mehr als zwei Drittel (68,5 Prozent) aus. Die Einschätzung, dass die Türkei niemals EU-Mitglied werde, teilte fast ein Viertel der Befragten. Knapp 30 Prozent meinten, dass bis zu einem Beitritt 20 Jahre vergehen würden. Der Anteil derer, die von fünf bis zehn Jahren ausgehen, fiel von annähernd 45 auf knapp 30 Prozent zurück.

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