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Misshandlungsverbot

US-Senat legt sich mit Bush an

Der US-Senat hat für den Umgang mit ausländischen Gefangenen strikte Vorschriften erlassen. Mit überwältigender Mehrheit stärkte das Gremium die Rechte der in Abu Ghureib oder Guantanamo Inhaftierten. Präsident Bush droht damit, die Richtlinie mit seinem Veto zu umgehen.

Washington - Mit 90 zu 9 Stimmen beschloss der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit ein ausdrückliches Verbot der Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten. Demnach sind künftig "grausame, unmenschliche oder demütigende Behandlung oder Bestrafungen" von allen Personen verboten, die sich in US-Gewahrsam befinden - egal, wo auf der Welt. Es handelte sich bei dem Beschluss um eine Ergänzung zum neuen Verteidigungshaushalt, der sich auf 440 Milliarden Dollar summiert. Für das Verbot stimmten 46 Republikaner, inklusive des republikanischen Mehrheitsführers Bill Frist, und 43 Demokraten sowie ein unabhängiger Senator.

Regierungsvertreter hatten gegen das Gesetz eingewendet, es schränke die Autorität von Präsident George W. Bush ein. Bushs Sprecher Scott McClellan hatte zuvor angekündigt, der Präsident könne von seinem Vetorecht Gebrauch machen, wenn es zu der Verabschiedung des Zusatzes kommen sollte. McClellan bezeichnete das Verbot als "überflüssig und doppelt". Es würden schon ausreichende Gesetzesgrundlagen existieren, die US-Soldaten Misshandlungen und Folter verbieten. Mit dem neuen Verbot würde dem Präsidenten nur die Flexibilität in seinem Kampf gegen den Terrorismus eingeschränkt werden.

Es wäre das erste Veto, das Bush in seiner fast fünfjährigen Amtszeit einlegt. Andererseits sind auch so im weiteren Gang der parlamentarischen Beratungen noch Änderungen an der Formulierung möglich.

Zu den Verfechtern des Verbots zählen der republikanische Senator John McCain und Bushs früherer Außenminister Colin Powell. "Das Image der Vereinigten Staaten ist durch die Bilder von Gefangenen-Misshandlungen sehr stark beschädigt worden", sagte McCain, der selbst in einem vietnamesischen Gefängnis gefoltert wurde. "Wir müssen der Welt eine Botschaft senden, dass wir eine Wiederholung solcher Vorfälle nie wieder zulassen werden." McCain fügte hinzu, die Maßnahme sei auch zum Vorteil der US-Militärangehörigen, die damit klare Maßregeln erhielten, "was sie tun oder nicht tun können".

Mehr als zwei Dutzend hohe ehemalige Regierungsmitarbeiter unterstützen im Vorfeld die Forderung des Senates. So erklärte auch Ex-Außenminister Powell seine "volle Unterstützung" für das Misshandlungsverbot. Damit könne die "furchtbare diplomatische Krise" überwunden werden, die durch den Abu-Ghureib-Skandal verursacht wurde.

Wegen des Folterskandals von Abu Ghureib war die US-Soldatin Lynndie England in der vergangenen Woche zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Foto von England, auf dem sie in dem US-Gefängnis einen nackten und am Boden liegenden Häftling wie einen Hund an der Leine hielt, war um die Welt gegangen. Insgesamt wurden seit dem Bekanntwerden des Abu-Ghureib-Skandals im Frühjahr 2004 neun US-Soldaten verurteilt.