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Flüchtlinge

Beschleunigte Abschiebung in die Wüste

Marokko beschleunigt die Abschiebung der afrikanischen Flüchtlinge in die Wüste. Angesichts der Flüchtlingsdramen fordert Amnesty International "eine grundsätzliche Neuorientierung der EU-Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik" in der EU.

Oujda/Madrid - Per Flugzeug wurden heute weitere 140 Senegalesen aus Oujda im Nordosten Marokkos nach Dakar gebracht, sagte der senegalesische Botschafter in Rabat, Ibou Ndyae, der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Flugzeuge folgten im Laufe des Tages. Zahlreiche Busse brachten zudem Hunderte Einwanderer in die Grenzregionen zu Algerien und zu Westsahara.

Die Regierung in Rabat teilte mit, dass die illegalen Einwanderer zu den Grenzen gebracht würden, über die sie nach Marokko gekommen seien. Korrespondenten berichteten, dass Flüchtlinge in drei Richtungen transportiert würden: an die algerische Grenze bei Assa-Zug im Süden sowie zu zwei Grenzübergänge im Süden des Landes nach Westsahara. Der senegalesische Botschafter sagte der AFP, dass sich zudem rund 100 Senegalesen gemeldet hätten, die freiwillig in ihr Land zurückkehren wollten. "Die Zahl derer, die sich bei mir mit der Bitte um Hilfe melden, steigt von Tag zu Tag", sagte Ndyae.

Auf Sizilien griff die Polizei heute 110 weitere Flüchtlinge in der Nähe von Agrigento auf. Sie wurden in ein Auffanglager gebracht, wo darüber entschieden wird, ob sie einen Asylantrag stellen dürfen. In Italien sind nach offiziellen Angaben in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits 15.000 illegale Flüchtlinge aufgegriffen worden, vor einem Jahr waren es knapp 10.000. Die türkische Polizei befreite 135 Immigranten aus Pakistan und dem Iran aus einer leerstehenden Fabrikhalle. Nach Polizeiangaben hausten viele der Flüchtlinge bereits seit Monaten unter katastrophalen hygienischen Bedingungen in dem Unterschlupf.

Angesichts der Flüchtlingsdramen forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) "eine grundsätzliche Neuorientierung der EU-Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik" in der EU. Brüssel vernachlässige seine Verantwortung zum Schutz der Flüchtlinge und konzentriere sich allein auf "den Kampf gegen illegale Einwanderung". Die Justiz- und Innenminister der EU wollen sich am Mittwoch in Luxemburg mit dem Problem der illegalen Einwanderung befassen.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Morationos kündigte nach einem Gespräch mit der marokkanischen Regierung die Einberufung einer europäisch-afrikanischen Konferenz an. Dort sollten Herkunfts-, Transit- und Zielländer der Flüchtlinge gemeinsam über Lösungen des Problems beraten.

Die EU-Kommission werde am Mittwoch ein neues Entwicklungsprogramm für Afrika vorstellen, verlautete aus EU-Kreisen. Ziel des auf zehn Jahre angelegten Programms sei in Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen der Aufbau großer Infrastrukturnetze für Verkehr, Energie, Wasser und Telekommunikation. Die EU wolle den innerafrikanischen Handel stärken, um so auch Afrikas Gewicht auf dem Weltmarkt zu erhöhen. Die Afrikanische Union in Addis Abeba teilte mit, dass die Probleme "nur im Dialog" zu lösen seien.

In Spanien erhoben Zeitungen massive Vorwürfe gegen die Regierungen in Madrid und Rabat. Madrid habe sich gegenüber Marokko "auf unerklärliche Weise tolerant" gezeigt, schrieb die Tageszeitung "El Mundo". Zudem wurden Vergewaltigungsvorwürfe gegen arabische Polizisten laut.

In den vergangenen Wochen hatten hunderte Flüchtlinge die Sperrzäune um die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta überquert. Spanien hatte daraufhin mit deren Abschiebung begonnen und sich auf ein Abkommen mit Marokko aus dem Jahr 1992 berufen. Die illegalen Einwanderer werden von Melilla nach Spanien geflogen und sollen von dort in ihre Heimatländer gebracht werden. Diejenigen, die es nicht in die Exklaven schafften, werden von den marokkanischen Behörden abgeschoben.