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Europäische Union

Das Imperium schlägt zurück

Von Hans-Jürgen Schlamp

Die EU-Kommission will nicht länger den Sündenbock der europäischen Politik geben. Nun prangert sie den "Populismus" der nationalen Regierungen an. Allen voran Kommissionschef Barroso und sein Vize Verheugen.

Brüssel - Lange haben sie geschwiegen wie die Lämmer. Wenn Tony Blair, Silvio Berlusconi oder Gerhard Schröder über "die da in Brüssel" hämten, und ihnen die Schuld an bürokratischen Vorschriften, verpulvertem Geld und abwandernden Arbeitsplätzen zuschoben, zogen Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine 24 Kommissare regelmäßig die Köpfe ein: Bloß keinen Ärger mit Europas Polit-Granden. Von denen hängen schließlich ihre Jobs ab.

Hinter dicht verschlossenen Türen, auf einer Seminartagung vor gut drei Wochen, fassten die hoch bezahlten und viel geschmähten Eurokraten zum erstenmal den Mut, über ihre undankbare Rolle im dümpelnden Jahrhundertprojekt "Europa" zu reden. Und man beschloss, sich künftig stärker zu Wort zu melden, Europa in seiner existentiellen Krise gegen die immer stärker werdenden nationalen Egoismen öffentlich mutiger zu verteidigen.

Chiracs Dauerzoff mit Brüssel

Den rechten Anlass dazu bot jetzt Jacques Chirac, Frankreichs kränkelnder und kriselnder Präsident. Der steht seit langem im Dauerzoff mit Brüssel und macht die EU für die chinesische Textilschwemme genauso verantwortlich wie für die blutigen Straßenschlachten um Frankreichs defizitäre Korsika-Fähren, auf deren Privatisierung Brüssel drängt. Nun schob er der EU-Zentrale auch noch die angekündigten Massenentlassungen in den europäischen Werken des US-Computerkonzerns Hewlett-Packard in die Schuhe. Es sei doch "nicht normal", wütete der Franzose, dass die EU-Kommission nichts dagegen unternehme. Die vermittle wieder einmal nicht den Eindruck, "die europäischen Interessen zu verteidigen".

Da reichte es selbst dem stillen, sonst geradezu harmoniesüchtigen Barroso. Was er denn, auch nur theoretisch, gegen die Entscheidung eines privaten Unternehmens tun könne, fragte er - und legte ungewohnt kämpferisch nach: In schwierigen Zeiten erlägen leider viele Politiker der Versuchung, vor der Realität in populistische Thesen zu flüchten. Die einen schöben alles Übel auf die Globalisierung, die anderen wollten "der EU den Schwarzen Peter zuschieben". Gefährlich seien beide.

Andere, wie Günter Verheugen, von der deutschen Regierung nach Brüssel geschickter Kommissar und Barroso-Vize, sind schon länger etwas mutiger. Gegen "Un- und Halbwahrheiten" mit denen Politiker "hausgemachte Probleme" bei der EU abladen, hat Verheugen schon gelegentlich vom Leder gezogen. In diesen Tage erscheint nun ein Buch aus seiner Feder ("Europa in der Krise", Verlag Kiepenheuer & Witsch; 16,90 Euro), in dem er "der politischen Klasse der Mitgliedstaaten" kräftig die Leviten liest. Die stelle Europa als "seelenloses technokratisches Monster" dar, um damit "vom eigenen Versagen und eigenen Fehlern abzulenken". Wo immer etwas schief laufe im politischen Alltag werde laut gebrüllt: "Das haben wir nicht gewollt, das haben die in Brüssel so entschieden."

Verschwiegen werde, so Verheugen, "dass sie es selber sind, die die europäischen Entscheidungen treffen". Fünf Spaßbäder auf engstem Raum, zum Beispiel, könnten nicht mit EU-Mitteln gefördert werden, "wenn die zuständige Landesregierung das nicht ausdrücklich so entschieden hätte". Doch statt zur eigenen Verantwortung zu stehen, holten sich viele Politiker lieber "billigen Beifall im Bierzelt" ab, indem sie Brüssels Geldverschleuderung und Regulierungswut "mit besonders bizarren oder schlicht falschen Beispielen" anprangerten.

Kritik im eigenen Land wird auf die EU abgewälzt

Da ist viel dran. Kritik im eigenen Land, an den Folgen ihrer eigenen Entscheidungen werde von den Regenten gern "auf die EU und ihre Institutionen abgewälzt", bestätigen Wissenschaftler wie der Bonner Politologe Ludger Kühnhardt. Belege dafür gibt es viele. Die seit Jahrzehnten umstrittene und überwiegend unsinnige Agrarpolitik ist nicht von der Brüsseler Kommission, sondern von den Landwirtschaftsministern bis ins Absurde ziseliert worden. Die wollen davon freilich nichts wissen. Über die EU-Erweiterung um zehn, überwiegend osteuropäische Staaten hat nicht Brüssel entschieden, sondern - einstimmig - die Versammlung aller Staats- und Regierungschefs. Dasselbe gilt zum Beispiel für die gerade beschlossene Aufnahme von formellen Beitrittsgesprächen mit der Türkei.

Freilich, so unschuldig sich die Kommission nun präsentiert, ist auch sie an der europäischen Misere nicht. Denn so gut wie alles, was die Regierungen beschließen, hat zuvor, so verlangt es das komplizierte EU-Ritual, die Kommission vorgeschlagen. Und da ging es bislang meist nach der Devise: Besser eine schlechte neue Verordnung als keine. Wer immer danach rief, Politiker oder Lobbyist, bekam von der fleißigen Kommissions-Bürokratie die passende Vorlage. Erst jetzt kommt die Kommission auf die Idee, die inzwischen in die Tausende gehende Vorschriften-Sammlung zu durchforsten und zu lichten.

Und erst vorige Woche hat sie eine neue "Kommunikationsstrategie" präsentiert, mit der sie mit leibhaftigen "Bürgerinnen und Bürgern" ins Gespräch kommen will. Da darf man gespannt sein. Denn die Entfernung von den gepanzerten Glaskäfigen der Brüsseler EU-VIP's zum gewöhnlichen Homo Europeensis ist vermutlich größer als die von der Erde zum Mond.