Deutsch-polnische Beziehungen

Kaczynski fordert Baustopp für Vertriebenenzentrum

Polens neugewählter Präsident Lech Kaczynski hat von der Bundesregierung einen Stopp der Planungen für ein Vertriebenenzentrum in Berlin gefordert. Vom Vertriebenenverband wurden ihm "nationalistische Töne" vorgeworfen.

Hamburg - "Es wäre für die Beziehung unserer Länder das Beste, wenn dieses Zentrum niemals gebaut würde", sagte Kaczynski der "Bild"-Zeitung. "Heute, 60 Jahre nach dem Krieg, brauchen wir Beziehungen, die auf Vertrauen basieren."

Kaczynski: Deutsche sollen mehr Respekt zeigen

Von den Deutschen wünsche er sich einen respektvolleren Umgang mit Polen. Er wäre dankbar, "wenn in Deutschland zumindest einige Vorurteile über den typischen Polen verschwinden könnten", sagte der neue polnische Präsident.

Kaczynski wies Vorwürfe zurück, er habe mit antideutschen Parolen die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen: "Ich bin ein Partner und ein Freund der Deutschen", sagte er. "Ich halte es jedoch mit Ihrem Kanzler Schröder, der einmal gesagt hat, es sei legitim, wenn ein deutscher Regierungschef deutsche Interessen verteidigt." Dieses Recht nehme er auch für sich und sein Land in Anspruch, sagte Kaczynski.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, wies die Kritik Kaczynskis am geplanten Vertriebenenzentrum scharf zurück. Kaczynski sei nicht in Deutschland Präsident geworden, sagte Steinbach der Chemnitzer "Freien Presse". Für die Errichtung des neuen Dokumentationszentrums in der Mitte Berlins habe die Wahl "keinerlei Bedeutung".

Bei seiner Kritik gegenüber Deutschland und Russland habe Kaczynski sein ganzes Selbstbewusstsein ausgespielt, über das er offenbar verfüge. "Diese überzogenen nationalistischen Töne werden ihm aber in der EU nicht helfen", betonte die CDU-Politikerin.

Nach Einschätzung Steinbachs haben Kaczynski und die neue Regierung alle Hände voll zu tun, "um die Versprechungen gegenüber der polnischen Bevölkerung zu erfüllen, was ihnen schwer fallen dürfte".

Die Vertriebenen und Deutschland als Feinbilder seien da ein "wunderbares Ablenkungsmanöver", unterstrich die Vertriebenen-Präsidentin. Sie kündigte an, die landsmannschaftliche Arbeit ihrer Organisation in Polen nach der Wahl Kaczynskis nicht einzustellen. In Warschau habe es sei Jahren eine aufgeheizte Stimmung gegen Vertriebene gegeben. Die Zusammenarbeit mit zahlreichen polnischen Bürgermeistern und Landräten sei jedoch ausgezeichnet.