CIA-Affäre
Cheneys Stabschef Libby tritt nach Anklage zurück
George W. Bush steht vor der größten innenpolitischen Krise seiner Amtszeit. Einer seiner wichtigsten Berater, Lewis "Scooter" Libby, ist wegen Meineids im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame angeklagt worden. Unmittelbar danach trat er von seinem Amt zurück. Bush nannte die Anklage eine ernste Sache.
Washington - Stundenlange Sondersendungen im Fernsehen, immer neue Gerüchte und Meldungen: Washington vibrierte heute vor Spannung wegen der CIA-Affäre. Dann, um 18.40 Uhr MESZ, platze die politische Bombe. Eine Grand Jury erhob Anklage gegen I. Lewis Libby, den Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, den Architekten des Irak-Kriegs und einen der wichtigsten Berater von US-Präsident Bush. Wie aus einer 22-seitigen Gerichtsunterlage hervorging (Quelle: CNN), muss sich der 55-Jährige wegen Meineids, Rechtsbehinderung und Falschaussage
verantworten. Ihm wird außerdem vorgeworfen, unter Eid
Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes FBI angelogen zu haben.
REUTERS
Libby (aus dem Weißen Haus kommend): Anklage in der CIA-Affäre
Auf eine Anklage wegen des eigentlichen Vorwurfs der
Enttarnung der CIA-Agentin Plame verzichtete
Sonderermittler Patrick Fitzgerald, offenbar weil er dafür nicht genügend Beweismaterial in
seiner Hand sah. Für die fünf Anklagepunkte drohen Libby jedoch bis
zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar
(1,03 Millionen Euro).
Libby trat umgehend nach der Anklage zurück. Das Weiße Haus teilte mit, man habe das Rücktrittsgesuch angenommen. Seit Cheney von
1989 bis 1993 das Amt des Verteidigungsminister innehatte, gilt
Libby als dessen engster Vertrauter und rechte Hand.
Fitzgerald erläuterte die Vorwürfe auf einer Pressekonferenz. Mit der Anklage werde der Welt demonstriert, dass
die USA ein Land seien, in dem alle Bürger an die Gesetze gebunden
seien - auch solche, die hohe Regierungsämter bekleideten. Die Arbeit sei "noch nicht vorbei", kündigte Fitzgerald an.
In einem kurzen Statement reagierte Bush am Abend auf die Anklage. Die Ergebnisse der Ermittlungen seien sehr ernst, jetzt trete der gesamte Prozess in eine neue Phase ein. "Auch wenn uns die heutigen Neuigkeiten sehr traurig machen, konzentrieren wir uns voll und ganz auf die Aufgaben, dem sich dieses Land stellen muss." Er habe einen Job zu erledigen, genauso wie die Mitarbeiter im Weißen Haus. Libby habe in schwierigen Zeiten viel für das Land getan. Nachfragen ließ er nicht zu und entschwand schnell per Hubschrauber auf seinen Landsitz Camp David.
Wird auch Cheney als Zeuge vorgeladen?
Die Anklage
gegen einen Spitzenberater der Regierung bringt den wegen des
Verlaufs des Irak-Kriegs angeschlagenen Bush weiter unter
Druck. Die Enttarnung von Geheimdienstbeamten wird in den USA als Straftat gewertet. Möglicherweise werden auch Cheney und andere
hochrangige Regierungsmitarbeiter in dem Prozess gegen Libby als
Zeugen vorgeladen.
CIA-AFFÄRE
Am 6. Juli 2003, wenige Wochen nach dem Einmarsch der USA in den Irak, wirft Joseph C. Wilson der US-Regierung in der "New York Times" unter der Überschrift "What I didn't find in Africa" vor, "unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den Krieg" gegen den Irak gezogen zu sein. Der Ex-US-Botschafter war von US-Vizepräsident Dick Cheney als Sondergesandter in den Niger geschickt worden, um Beweise für das Gerücht zu finden, Iraks damaliger Diktator Saddam Hussein wolle sich in dem Land Uran für den Atombombenbau verschaffen.
Wilson findet keine Spuren und spricht von einer Inszenierung. Acht Tage später, am 14. Juli 2003, wird seine Ehefrau Valerie Plame, eine bis dahin verdeckt arbeitende CIA-Angestellte, in einem Zeitungsartikel enttarnt. Der konservative Kolumnist Robert Novak nennt ihren Deck- und Klarnamen und beruft sich in seinem Bericht auf "zwei hohe Regierungsbeamte".
Seit Jahren untersucht der Sonderermittler Patrick Fitzgerald, wer für die Enttarnung von Valerie Plame verantwortlich ist. Es geht um Geheimnisverrat und Falschaussagen, die vorsätzliche Enttarnung eines Agenten ist in den USA strafbar. Der Verdacht bringt die Bush-Administration in Bedrängnis: Die Informationen, die zur Enttarnung Plames führten, könnten gezielt von Regierungsvertretern gestreut worden sein, um Joseph C. Wilson zu diskreditieren. In der Schusslinie sind Präsidentenberater Karl Rove - inzwischen zum Wahlkampfstrategen degradiert - und I. Lewis Libby, der frühere Stabschef von Cheney.
Patrick Fitzgerald: Der Bundesanwalt gilt als hartnäckig, unbestechlich und unparteiisch. Dem Sohn irischer Einwanderer wurde die Untersuchung in der CIA-Affäre Ende 2003 übertragen. Zuvor hatte er bereits Mafiamörder ins Gefängnis gebracht und die Hintermänner des ersten Anschlags auf das World Trade Center 1993 verfolgt.
Joseph C. Wilson: Wilson war jahrelang Diplomat und arbeitete an den US-Botschaften in Niger, Burundi, im Kongo und in Gabun. Als 1991 der Golfkrieg losbricht, leitet er die Botschaft in Bagdad. 1998 zieht er sich aus dem diplomatischen Dienst zurück und macht eine politische Beraterfirma auf. Im Februar 2002 kehrt Wilson noch einmal nach Afrika zurück, um im Auftrag von Vizepräsident Dick Cheney herauszufinden, ob Niger Uran in den Irak exportierte - und findet keine Beweise. Der Titel seines Beitrages in der "New York Times" ist eine Ohrfeige für die US-Regierung: "Was ich nicht in Afrika fand".
Valerie Plame: Sie ist eine der Schlüsselfiguren der Affäre. Wilsons Frau war bis zu ihrer Enttarnung eine Elite-Offizierin der CIA, ihr Spezialgebiet: Massenvernichtungswaffen. Ihre Enttarnung ist eine kriminelle Handlung, durch die Bekanntgabe ihres Klar- und Decknamens ist ihre Karriere als CIA-Agentin beendet.
Karl Rove: US-Präsident George W. Bush nennt ihn den "Architekten". Rove war Bushs Top-Berater, Großstratege, engster Weggefährte und Organisator, verantwortlich für dessen Wahlkämpfe - und steht seit geraumer Zeit im Verdacht, widerrechtlich über Valerie Plame geplaudert und zwei Journalisten auf die Spur der Agentin gebracht zu haben. Eine Anklage Roves in der Affäre gilt als nicht ausgeschlossen. Bush degradierte ihn vom tagesaktuellen "Koordinator" zum Wahlkampfstrategen, obgleich sein Titel unverändert blieb.
I. Lewis Libby: Die Grand Jury hatte den Juristen im Oktober 2005 in der Enttarnungsaffäre angeklagt - ihm werden Falschaussage, Meineid, sowie Behinderung der Justiz vorgeworfen. Libby trat damals umgehend als Stabschef von Cheney zurück. Bei einer Verurteilung drohen Libby bis zu 30 Jahren Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar.
Dick Cheney: Über den US-Vizepräsident wird mittlerweile viel spekuliert. Einem Bericht der "New York Times" zufolge informierte Cheney seinen Berater Libby am 12. Juni 2003 über die Identität Plames. Mit der Weitergabe geheimer Informationen an seinen Chefberater hat Cheney völlig legal gehandelt. Anders sähe es aus, sollte die Aktion dazu gedient haben, Plame zu enttarnen.
Judith Miller: Die Reporterin der "New York Times" hat vor einem Untersuchungsausschuss eingeräumt, mit ranghohen Mitgliedern der US-Regierung über die CIA-Agentin Plame gesprochen zu haben. Weil sie sich weigerte, den Behörden den Namen eines Informanten zu nennen, war sie 85 Tage im Gefängnis. Zunächst als Märtyerin für die Pressefreiheit gefeiert, geriet Miller zunehmend ins Zwielicht. Sie habe die Redaktion über "das Ausmaß ihrer Verwicklung irregeführt", sagte Bill Keller, Chefredakteur der "New York Times" - und schickte sie in Zwangsurlaub.
Der Kolumnist Robert Novak hatte in einem Zeitungsartikel am 14. Juli 2003 die
Identität der CIA-Agentin Plame enthüllt. Deren Mann, der ehemalige
Botschafter Joseph Wilson, hatte kurz vor der Enttarnung die
Darstellung der US-Regierung kritisiert, wonach der Irak versucht
haben soll, in Niger Uran zu kaufen.
Tatsächlich musste das Weiße
Haus später zugeben, dass die fragliche Information
Geheimdienst-intern umstritten war und nie in einer Rede von
Bush hätte auftauchen dürfen. Deshalb wurde
spekuliert, die Enttarnung Valerie Plames könnte ein Racheakt gewesen sein.
DPA
Fitzgerald: "Es ist noch nicht vorbei"
Im Blickfeld des Sonderermittlers standen vor allem Rove und
Libby. Rove soll dem "Time"-Reporter Matt Cooper gesagt haben, dass
Plame für die CIA arbeite. Der Regierungsberater hat jedoch
erklärt, dass er sich nicht an dieses Gespräch erinnern könne.
Fitzgerald sagte auf der Pressekonferenz, nach seinen Ermittlungsergebnissen habe Libby von
Cheney sowie mehreren anderen Regierungsmitarbeitern
über die Identität von Wilsons Frau erfahren, bevor er darüber mit
Reportern gesprochen habe.
Libby hatte dagegen dem Staatsanwalt zufolge in den Ermittlungen
ausgesagt, dass er von dem Fernsehmoderator Tim Russert über
Wilsons Frau informiert worden sei und diese Information dann an Cooper und
die Reporterin Judith Miller von der "New York Times" weitergegeben habe - jedoch lediglich als
bloßes "Gerücht", dessen Wahrheit er nicht bezeugen könne.
Diese
Darstellung sei "unwahr", sagte Fitzgerald. Libby habe schon vor
seinem Gespräch mit Russert mehrere Gespräche mit Cheney und
anderen Regierungsmitarbeitern über die Identität von Wilsons Frau
geführt.
Die Reporterin Miller saß mehr als 80 Tage in Beugehaft, weil sie ihren Informanten in der CIA-Affäre nicht preisgeben wollte.
Routenplaner
Benzinpreis-
Kfz-
Bußgeld-
Ferientermine
Bücher
Hörbuch-
Arztsuche
buch aktuell
Partnersuche
Das
Wetter
