Aserbaidschan

Opposition kündigt Protest gegen Wahlergebnisse an

In Aserbaidschan hat die Regierungspartei nach offiziellen Meldungen die Parlamentswahlen gewonnen. Wahlbeobachter der OSZE kritisieren dagegen schwere Verstöße bei der Abstimmung. Ab morgen will die Opposition auf die Straßen gehen und gegen das Ergebnis protestieren.

Hamburg - Obwohl Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einige Verbesserungen bei den Vorbereitungen der Wahlen im Vergleich zu den vorhergegangenen festgestellt haben, fällten sie ein insgesamt kritisches Urteil über die gestrigen Wahlen: "Die Parlamentswahlen haben einige Kriterien der OSZE und des Europarates für demokratische Wahlen nicht erfüllt", heißt es in dem Bericht der OSZE, der heute veröffentlicht wurde.

Insgesamt rund 620 OSZE-Beobachter haben gestern mehr als 2500 Wahllokale besucht und die dritten Parlamentswahlen im Land beobachtet. In knapp 50 Prozent stellten sie Verstöße fest. So fanden sie beispielsweise unvollständige Namenslisten, weswegen Menschen von der Stimmabgabe ausgeschlossen waren. In einigen Orten hinderten Anhänger der Regierung Oppositionelle, zu wählen. Bereits vor den Wahlen verbot die Regierung Versammlungen von Kritikern und störte Treffen zwischen Oppositionspolitikern und Wählern.

63 von 125 Parlamentssitzen gehen an die regierende Partei Neues Aserbaidschan (YAP). Der Parteichef und jetzige Präsident Ilham Aliyev wird weitere fünf Jahre an der Macht bleiben können. Er hatte das Amt vor zwei Jahren von seinem verstorbenen Vater quasi als Erbe übernommen.

Die Opposition in Aserbaidschan will sich gegen die Ergebnisse wehren. "Schon gestern haben mir die drei wichtigsten Oppositionspolitiker gesagt, dass sie den offiziellen Ausgang der Wahl nicht akzeptieren wollen", sagte der Leiter der OSZE-Beobachtermission, Geert-Hinrich Ahrens, SPIEGEL ONLINE. Die Politiker riefen zu mehrtätigen Protesten auf. Ahrens rechnet damit, dass es auf den Straßen von Baku wieder zur Gewalt kommen kann. "Schon vor der Wahl hat die Polizei exzessiv Gewalt eingesetzt und die Versammlung der Oppositionellen zerschlagen", berichtete Ahrens.

Im Gegensatz zu den OSZE-Angehörigen sprachen Vertreter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten von korrekt abgelaufenen Wahlen. Wenig Kritik kam auch von der Vereinigten Staaten, die eine besondere Freundschaft mit Aserbaidschan pflegen. Das Land am Kaspischen Meer verfügt über große Ölreserven. Außerdem grenzt es im Süden an den Iran und ist damit strategisch ein bedeutendes Gebiet für die USA.

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