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Reaktion auf Krawalle

Frankreich verhängt den Ausnahmezustand

Nach der zwölften Krawallnacht in Folge hat Frankreichs Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Laut Innenminister Nicolas Sarkozy können damit auf Grundlage des Notstandgesetzes von 1955 Ausgangssperren in den betroffenen Vorstädten angeordnet werden.

Paris - Laut Sarkozy sind dadurch zwölf Tage lang auch gezielte Hausdurchsuchungen möglich, wenn der Verdacht auf Waffenbesitz besteht. Damit könne die Polizei nun auch präventiv handeln. Ausgangssperren sollten gezielt in einem Teil des französischen Staatsgebietes verhängt werden, sagte der Innenminister weiter: "Die Politik der Regierung ist eine der Entschlossenheit, der Kaltblütigkeit und des Augenmaßes."

Premierminister Dominique de Villepin hatte bereits gestern Abend angekündigt, die Bestimmungen des alten Gesetzes in Kraft zu setzen. Konkret könnten damit die Präfekten der Départements Ausgehverbote verhängen, "wenn sie es für nützlich halten, um die Ruhe wiederherzustellen und die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten", sagte der Regierungschef in einem Fernsehinterview. Die Zahl der Polizisten in den betroffenen Vorstädten werde zudem um 1500 auf 9500 erhöht.

Der Ministerrat unter Vorsitz von Staatspräsident Jacques Chirac kann den Notstand für eine Dauer von zwölf Tagen ausrufen. Eine Verlängerung muss vom Parlament gebilligt werden. Der Bürgermeister von Raincy im Unruhe-Département Seine-Saint-Denis bei Paris, Eric Raoult, rief bereits ein nächtliches Ausgehverbot für Minderjährige aus, ließ potentielle Ziele der Randalierer wie Schulen bewachen und schickte Mitarbeiter der Verwaltung auf die Straßen. Diese Nacht habe es keine Brandstiftungen in seiner Gemeinde gegeben, bilanzierte der konservative Politiker am Morgen im Radio "Europe-1".

Landesweit flaute die Gewalt etwas ab. Die Polizei erklärte, 1173 Fahrzeuge seien in Brand gesteckt worden gegenüber 1408 in der Nacht zum Montag. Ausschreitungen gab es demnach in 226 Gemeinden, das waren knapp 50 weniger als in der Nacht zuvor. Die Zahl der Festnahmen ging von 395 auf 330 zurück. "Die Intensität der Gewalt geht zurück", sagte Polizeichef Michel Gaudin. Es habe weniger direkte Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gegeben.

In der Pariser Vorstadt Sevran setzten Jugendliche eine Schule in Brand. In Vitry-sur-Seine wurden Molotow-Cocktails auf ein Krankenhaus geschleudert. Verletzt wurde dabei niemand. In Stains im Nordosten der Hauptstadt ging nach Polizeiangaben ein Bus in Flammen auf. In Chenove im Burgund warfen Jugendliche Molotow-Cocktails auf eine Polizeistation. Ein Kindergarten brannte in Lille-Fives im Norden.

In der südfranzösischen Stadt Toulouse zwangen Randalierer die Fahrgäste aus einem Bus und zündeten das Fahrzeug an. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Molotow-Cocktails und Steinen beworfen.

Die Opposition rief die Regierung auf, die Möglichkeit zur Verhängung von Ausgehverboten nicht zu missbrauchen. Der Vorsitzende der Sozialisten, François Hollande, kündigte an, seine Partei werde die korrekte Anwendung des Notstandgesetzes überwachen. "Dieses Gesetz darf nicht überall angewendet werden, und es darf nicht von Dauer sein", sagte Hollande. Er bezeichnete de Villepins Vorschläge als vage und rief den Premierminister auf, stattdessen mehr für die Verbesserung der Lebensqualität in den Problemvierteln zu tun.

Villepin sagte in dem Fernsehinterview auf die Frage, ob er Streitkräfte zur Beendigung der Unruhen einsetzen wolle, soweit sei man noch nicht. Doch werde die Regierung alles tun, um die Ordnung wieder herzustellen.