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Frankreich im Ausnahmezustand

Regierung verspricht 5000 Sozialarbeiter für Problemviertel

Mit einer Doppelstrategie versucht die Regierung in Paris, Herr der chaotischen Lage zu werden. In den Problemvierteln werden strikte Ausgangssperren verhängt, dafür sollen die Jugendlichen pädagogische Unterstützung bekommen.

Paris - Der französische Premierminister Dominique de Villepin kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Randalierer an. Wer sich nicht an behördliche Ausgehverbote halte, dem drohten bis zu zwei Monate Haft, sagte Villepin heute vor dem Parlament in Paris. Zugleich gab er bekannt, ab Januar 2006 zusätzliche 5000 Stellen für pädagogische Berater in Schulen in Problemvierteln zu schaffen. Darüber hinaus würden 100 Millionen Euro freigegeben, die an Vereinigungen fließen sollen, die in den Vierteln Sozialarbeit leisten. Die Summe war von der Regierung seines Vorgängers Jean-Pierre Raffarin auf Eis gelegt worden.

Die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung werde einige Zeit dauern, sagte Villepin. Dazu seien langfristige Maßnahmen nötig. Der von der Regierung verhängte Notstand werde mit Verantwortungsbewusstsein umgesetzt. "Wir stehen entschlossenen Individuen gegenüber, strukturierten Banden", sagte der Premierminister. Frankreich sei aber "kein Land wie die anderen".

Es werde niemals akzeptieren, "dass Bürger abgesondert leben, mit unterschiedlichen Chancen, mit ungleicher Zukunft". "Bieten wir den Jugendlichen ohne Hoffnung ein anderes Gesicht von Frankreich, geben wir ihnen das beste von uns selbst", schloss Villepin.

Notstandsrecht von 1955

Nach der zwölften Krawallnacht in Folge hatte die französische Regierung zuvor den Ausnahmezustand verhängt. Ab der kommenden Nacht können damit erstmals Ausgangssperren in den betroffenen Vorstädten verhängt werden. Bei Verdacht auf Waffenbesitz sind auch gezielte Hausdurchsuchungen möglich. Grundlage ist das Notstandsrecht von 1955. In der Nacht zum Dienstag gingen landesweit erneut 1173 Fahrzeuge in Flammen auf, die Polizei meldete 330 Festnahmen. Damit war die Nacht etwas ruhiger als die vorige.

Ausgangssperren sollten gezielt in einem Teil des französischen Staatsgebietes verhängt werden, sagte Innenminister Nicolas Sarkozy nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Am Nachmittag kam Sarkozy mit den Polizeipräfekten zusammen, um festzulegen, wo die Ausgangssperren verhängt werden sollten. Möglich sind diese nach Angaben von Regierungssprecher Jean-François Copé ab Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch. Staatspräsident Jacques Chirac erklärte, die Ausgangssperren seien notwenig, um die "Rückkehr zur Ruhe zu beschleunigen".

Villepin sagte in einem von Zwischenrufen begleiteten Auftritt in der Nationalversammlung, der Staat werde "standhaft und gerecht" in der Krise agieren. "Die Ordnung wiederherzustellen, braucht Zeit", betonte er. Villepin schloss deshalb nicht aus, dass der Ausnahmezustand über die per Verordnung möglichen zwölf Tage hinaus verlängert werden muss. Für Ende der Woche wurde vorsorglich eine außerordentliche Kabinettssitzung angesetzt. Damit soll ein vom Parlament zu billigendes Gesetz vorbereitet werden, um das Notstandsrecht weiter in Kraft zu lassen.

"Völlige überzogene Maßnahmen"

Die sozialistische Opposition reagierte mit verhaltener Kritik. "Was uns fehlt ist eine soziale Dimension und eine Botschaft an die Bewohner der sozialen Randviertel", sagte Sozialistenchef François Hollande. Die Grünen nannten die Maßnahme "völlig überzogen", während die konservative Regierungspartei UMP ihre "uneingeschränkte Zustimmung" äußerte.

Sollten die Ausgangssperren nicht zum Ziel führen, hätte die Regierung nur noch die Möglichkeit zum Einsatz der Armee. Dies schloss Villepin zunächst aus. In der Nationalversammlung kündigte er ein Programm an, um die Integration von Jugendlichen aus Einwandererfamilien zu verbessern.

In der Nacht zum Dienstag wurden zwei Polizisten durch Wurfgeschosse leicht verletzt. Erneut wurde auch der Beschuss von Sicherheitskräften mit Schrot gemeldet; dabei gabe es jedoch anders als zuvor keine Verletzten. In Toulouse, wo neben Lyon und Saint-Etienne die schwersten Ausschreitungen stattfanden, wurde einem Teilnehmer der Krawalle eine Hand abgerissen, als er ein von der Polizei eingesetzte Tränengasgranate aufhob, um sie zurückzuwerfen. Der Mann hatte laut Polizei mit anderen einen Bus angegriffen.

Intensität der Krawalle hat abgenommen

Der Großteil der jüngsten Brandstiftungen fand mit 933 Fahrzeugen außerhalb des Großraums Paris statt. Insgesamt gingen in Frankreich rund 200 Fahrzeuge weniger in Flammen auf als in der Nacht zum Montag. Weniger als zehn Fälle von Brandstiftungen an Gebäuden wurden verzeichnet. Polizeichef Michel Gaudin sprach wegen der im Vergleich zur Nacht zuvor geringeren Schadensbilanz von einer gewissen "Aufhellung". Die Intensität der Krawalle habe abgenommen. Es habe auch weniger direkte Konfrontationen mit den Sicherheitskräften gegeben.

Auf Kritik bei Elternverbänden stieß Villepins Ankündigung, das Alter für Praktikanten von 16 auf 14 Jahre herabzusetzen, um Jugendlichen aus Problemvierteln eine bessere berufliche Perspektive in zu geben. Damit mache die Regierung einen Rückschritt um 30 Jahre, kritisierte die wichtigste Elternorganisation PCPE. Das Alter für Schulabgänger werde de facto um zwei Jahre gesenkt. Was die Jugendlichen zur sozialen und beruflichen Integration bräuchten, sei dagegen eine bessere Schulbildung, erklärte PCPE.