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Menschenrechte

Bush ruft China zu mehr Demokratie auf

US-Präsident George W. Bush hat die Führung Chinas zu mehr Demokratie aufgefordert. Vorbild müsse Taiwan sein. Chinas Außenminister verbat sich umgehend jede "Einmischung in innere Angelegenheiten" der Volksrepublik.

Kyoto - In einer Rede vor japanischen Unternehmern zog Bush einen Vergleich zwischen der Volksrepublik und Taiwan, das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird. "Das chinesische Volk will mehr Freiheit der Meinungsäußerung und der Religionsausübung ohne staatliche Kontrolle", sagte Bush. Die Chinesen wollten zudem "Bibeln und andere heilige Texte drucken, ohne Furcht vor Strafe zu haben". Taiwan hingegen sei "frei und demokratisch und wohlhabend". Die US-Regierung sei überzeugt von der "Notwendigkeit eines Dialogs zwischen China und Taiwan, um die Differenzen friedlich zu lösen".

Der wirtschaftlichen Öffnung in der Volksrepublik müssten Meinungs- und Religionsfreiheit folgen, sagte Bush. Peking solle sich ein Beispiel an Taiwan nehmen, das den Übergang "von der Repression zur Demokratie" erfolgreich vollzogen habe und zu einer "freien und demokratischen chinesischen Gesellschaft" geworden sei.

Bush ordnete die Länder Ostasiens in drei Kategorien ein. Taiwan, Japan und Südkorea hätten die Entwicklung zur Demokratie geschafft. Andere wie etwa China hätten "einige Schritte in Richtung Freiheit unternommen, ihr Ziel aber noch nicht erreicht". Die Regierungen von Nordkorea und Birma ordnete Bush der Gruppe der totalitären Regimes zu. Der US-Präsident betonte, dass die USA an der "Ein-China-Politik" festhielten und damit den Alleinvertretungsanspruch der Pekinger Regierung anerkennen.

Die Pekinger Regierung reagierte verärgert auf Bushs Ermahnung. Außenminister Li Zhaoxing verbat sich jede "Einmischung" in die "inneren Angelegenheiten" seines Landes. Auf Bushs Aussagen zu Taiwan entgegnete der Minister: "Taiwan ist ein Teil von China, ein untrennbarer Teil."

Bush wird nach seinem Japan-Besuch erst zum Apec-Gipfel nach Busan reisen und dann der Volksrepublik China einen Besuch abstatten.