CIA in der Kritik

The American Way of Fighting

Von Georg Mascolo, Washington

Geheim-Gefängnisse, eine eigene Luftflotte für Häftlinge, Entführungen und nach Behauptungen von Kritikern systematische Folter - die Rolle der CIA im Kampf gegen den Terrorismus ist bisher nur in Umrissen bekannt. Ein gerade vom US-Senat verabschiedetes Gesetz könnte dies ändern.

Washington - John F. Kerry, der geschlagene demokratische Präsidentschaftskandidat hat das Gesetz eingebracht: Nummer 2507. 82 Senatoren und damit auch das Gros der Republikaner haben zugestimmt. Binnen 60 Tagen muss die US-Regierung Rechenschaft über die "Black Sites", die verborgenen CIA-Gefängnisse, ablegen. Einige der Geheimknäste, in denen hochrangige Qaida-Häftlinge einsitzen, sollen in Osteuropa liegen.

Bush und sein Vize Cheney: "Wir foltern niemanden"

REUTERS

Bush und sein Vize Cheney: "Wir foltern niemanden"

"Es ist die jüngste in einer ganzen Reihe von Niederlagen, die die Bush-Regierung inzwischen hinnehmen musste, der Senat hat ihr in dieser Frage die Gefolgschaft aufgekündigt. Immer neue Enthüllungen über angebliche Folterfälle in CIA-Gewahrsam, haben die Stimmung kippen lassen. Das Ansehen Amerikas in der muslimischen Welt ist auf einem Tiefpunkt. Die Überzeugung, dass alles, was der Verteidigung der bedrohten Heimat dient, auch zulässig sein muss, weicht einem Gefühl tiefer Verunsicherung. "Das bringt uns um", sagt der republikanische Senator John McCain, einer der Favoriten für die Präsidentschaftswahl 2008. "Wir dürfen Böses nicht mit Bösem vergelten."

McCain, der im Vietnamkrieg in Gefangenschaft schwer misshandelt wurde, hatte der Regierung vor Wochen die erste Abstimmungsniederlage beigebracht. Der Senat votierte mit überwältigender Mehrheit für ein absolutes Folterverbot für Armee und alle anderen Regierungsorganisationen. Vizepräsident Dick Cheney hatte noch versucht eine Ausnahmeregelung für die CIA zu erreichen. "Tausende von Leben", behauptete Cheney bei einem vertraulichen Treffen im Senat, seien durch solche Beschränkungen in Gefahr. "Wir müssen tun können, was notwendig ist, erklärte der Bush-Vize. Einen "Vizepräsident für Folter" nennt ihn seither die "Washington Post".

"Was kann denn Usbekistan?"

"Wir foltern niemanden", verspricht Präsident George W. Bush, aber was dann der Sinn des Widerstandes gegen das Gesetz ist, kann oder will auch er nicht erklären. Dem Weißen Haus gehen die Antworten aus, etwa wenn es um die neuen Freunde der CIA in der Welt des Anti-Terrorkampfes geht. "Was kann denn Usbekistan beim Verhör eines Verdächtigen, was wir nicht selbst können", fragte unlängst eine Journalistin Bush.

McCain erwähnte jüngst die Technik des "Waterboarding", bei dem der Häftling glaubt zu ertrinken. Nach glaubwürdigen Berichten ist genau dies eine der Methoden, die in den "Black Sites" angewendet wird. Er wäre lieber brutal geschlagen worden, als solche "Schein-Exekutionen" zu ertragen, erklärt der einstige Jagd-Pilot.

So groß ist der Druck, dass sich dieser Tage der CIA-Chef Porter Goss in einem Interview zu Wort meldete. Die Gefangenen würden mit "einzigartigen und innovativen Methoden" zum Sprechen gebracht, Folter sei das nicht. Jede Frage aber, wie diese Methoden denn aussehen, blieb unbeantwortet.

Mit solchen Erklärungen gibt sich der Senat nicht mehr zufrieden. Dass Bush androht, gegen das McCain-Gesetz zum ersten Mal von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, hat die Fronten weiter verschärft. Und für Kerry die Mehrheit für seine Initiative gesichert. Das jetzt verlangte Dossier soll jedes einzelne CIA-Geheimgefängnis, die Zahl der Insassen, woher sie kamen und wie sie verhört wurden, enthalten. Der Bericht soll der Geheimhaltung unterliegen. Dass der Inhalt deshalb vertraulich bleibt, glaubt allerdings niemand. Washington ist immer noch Washington.

Nur wenige Parlamentarier aus den Geheimdienstausschüssen kennen bisher zumindest einige Details des American Way of Fighting. Alle offiziellen Untersuchungen, die nach dem Folterskandal von Abu Ghureib begannen, durften sich nicht mit den Aktivitäten der CIA befassen. Formal untersucht ein Staatsanwalt im Auftrag des Justizministeriums bisher bekannt gewordene Folter- und Todesfälle. Durch besonderen Ehrgeiz ist er nicht aufgefallen.

Umfassender Plan für die Kooperation mit Folterstaaten

Womöglich gibt es für die hartnäckige Blockade gute Gründe. Die außergewöhnlichen Vollmachten, mit denen die CIA seit dem 11. September 2001 operiert, genehmigte nach Darstellung des Bestellerautors Bob Woodward Bush persönlich. Vier Tage nach der Attacke soll der damalige Geheimdienstchef George Tenet in Camp David einen umfassenden Plan für die Kooperation mit Folterstaaten vorgelegt haben.

Woodward schreibt in seinem Buch "Bush at War" über das Treffen: "Die Vereinigten Staaten machten auf diese Weise gemeinsame Sache mit fragwürdigen Geheimdiensten, von denen manche in Sachen Menschenrechte ein grausiges Sündenregister haben. Einige waren dafür berüchtigt, dass sie skrupellos vorgingen und Geständnisse durch Folter erpressten."

Und weiter: "Tenet gab zu, dass es sich um Leute handelte, neben denen man am Sonntag nicht in der Kirche sitzen möchte. 'Sie müssen verstehen, dass ich diese Kerle nicht ständig kontrollieren kann', sagte er. Um an Informationen zu kommen, müsse sich die CIA nötigenfalls die Hände schmutzig machen. Der Präsident gab sich keine Mühe, seine Meinung über Tenets Vorschläge zu verhehlen. 'Tolle Arbeit!', schrie er fast."

Des Risikos waren sie sich bei der CIA jedenfalls bewusst: Gleich mehrmals ließ sich der Geheimdienst von der Regierung versichern, dass ihre Agenten vor Strafverfolgung sicher seien würden. So groß war die Sorge, eines Tages wegen Foltervorwürfen, oder womöglich noch Schlimmeren, vor einem US-Gericht zu stehen.

Die Zeiten haben sich geändert: Dieser Tage meldeten sich in Washington drei Abgeordnete des Kongresses zu Wort und berichteten von großer Verunsicherung bei den CIA-Agenten. So groß sei deren Angst inzwischen, dass sie die von der Behördenleitung genehmigten "einzigartigen und innovativen Methoden" nicht mehr anwenden wollten.