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Geheimgefängnisse

Europäer wollen CIA mit Satelliten nachspüren

Der Europarat ist dem US-Geheimdienst CIA auf der Spur. Mittels Satellitenbildern sollen mögliche Geheimgefängnisse ausgemacht werden. Der Grünen-Politiker Ströbele forderte derweil die Aufklärung angeblicher CIA-Gefangenentransporte über Deutschland.

Straßburg/Berlin/Madrid - Der Europarat will Klarheit über mögliche Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa. Aus einem Bericht des Schweizer Liberalen Dick Marty geht hervor, dass dazu Satellitenbilder ausgewertet werden sollen. Anhand der Aufnahmen könne festgestellt werden, ob von Anfang 2002 bis heute an den von der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch angegeben Stellen in Rumänien und Polen Gefängnisse auf- oder abgebaut wurden, so Marty. Der Schweizer Politiker wurde als Sonderberichterstatter des Europarats bestellt. Dort steht er dem Rechts- und Menschenrechtsausschuss vor.

Marty erklärte, er habe das Satellitenzentrum der EU im spanischen Torrejón um technische Unterstützung gebeten. Gleichzeitig forderte der Schweizer bei der Luftverkehrsorganisation Eurocontrol Informationen zu Flugbewegungen von 31 verdächtigen Maschinen, mit denen die CIA möglicherweise seit 2002 im "Kampf gegen den Terrorismus" bei Gefangenentransporten auch europäische Flughäfen ansteuerte.

Marty leitete im Auftrag des Rechtsausschusses Anfang November Untersuchungen ein, nachdem die "Washington Post" zuvor über bis zu acht Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen in Osteuropa berichtet hatte. Postwendend kamen Dementis aus Polen und Rumänien, aber auch aus Tschechien, Georgien, Lettland und Armenien, die nach Ansicht des Europarates aber nicht ausreichend waren. Deshalb startete vorgestern der Generalsekretär der Organisation, Terry Davis, eine formelle Untersuchung. Die osteuropäischen Länder, die im Zusammenhang mit den Geheimgefängnissen genannt wurden, sind Mitglieder des Europarates. Sie müssen sich an die Europäische Menschenrechtskonvention halten, die heimliche Gefangenentransporte und Folter verbietet.

Ströbele fordert Aufklärung

In Deutschland hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele eine Aufklärung über mögliche CIA-Gefangenentransporte über Deutschland gefordert. "Die Bundesregierung sollte Auskunft darüber geben, ob von deutschem Boden aus Menschen in Verhältnisse gebracht werden, die mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind", sagte Ströbele der "Netzeitung".

Die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste dürften in Deutschland grundsätzlich nicht stattfinden. Ausnahmen seien nur mit Zustimmung der Regierung und im Rahmen deutscher Gesetze möglich. Ströbele forderte für den Fall, dass die CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen ohne Kenntnis der Bundesregierung erfolgt sind, Konsequenzen. "Dann muss die Bundesregierung bei der US-Regierung Protest einlegen und dafür sorgen, dass das nicht wieder vorkommt."

Die österreichische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse, nach denen der Frankfurter Flughafen Anlaufpunkt für geheime CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen war. Unter anderem soll es sich dabei um einen Flug nach Aserbaidschan im Jahr 2003 handeln.

Spanien weist Berichte über CIA-Geheimflüge zurück

Die spanische Regierung hat unterdessen Medienberichte zurückgewiesen, wonach die CIA den Flughafen von Mallorca für Geheimtransporte von Terror-Verdächtigen genutzt haben soll. Man sei überzeugt, dass die USA nicht gegen das Rahmenabkommen über die militärische Zusammenarbeit verstoßen haben, sagte Außenminister Miguel Angel Moratinos gestern vor einem Parlamentsausschuss in Madrid auf Anfragen der Opposition. Die gelte auch für alle Stopps ziviler US-Flugzeuge und gehe aus den Untersuchungen der Regierung hervor.

Spanien habe von den USA zudem die Garantie erhalten, dass keine Gesetze verletzt worden seien. Dennoch werde die Regierung umgehend die Überprüfung ziviler Flugzeuge verstärken, die im Land landeten oder den spanischen Luftraum durchquerten. Falls es nötig werden sollte, werde die Regierung auch intensivere Untersuchungen an Bord der Flugzeuge anordnen.

Drehkreuz Frankfurt

Spanische Medien hatten berichtet, dass die CIA über den Flughafen Sant Joan von Palma de Mallorca zwischen Anfang 2004 und Anfang 2005 Terror-Verdächtige transportiert habe. Die "Berliner Zeitung" berichtete am Donnerstag vorab, der US-Militärflughafen in Frankfurt, die Rhein-Main-Airbase, sei von 2002 bis 2004 das wohl wichtigste Drehkreuz für geheime Flüge des CIA in Europa gewesen.

Dem "Handelsblatt" zufolge fliegt der CIA offenbar weiter gefangene Terrorverdächtige auch über Deutschland aus. Die CIA-Flugzeuge seien in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet. Daran habe sich nichts geändert, zitierte das Blatt einen hochrangigen Geheimdienst-Mitarbeiter in einem Vorab-Bericht aus Washington. Die jeweiligen Regierungen seien von den USA allerdings nicht informiert worden.

Polen prüft, ob Flughäfen des Landes von geheimen CIA-Flügen betroffen sind.

Die EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte an, dass die Europäische Kommission bei der US-Regierung auf Antworten zu den Vorwürfen dringen werde, die CIA habe in Europa geheime Gefängnisse betrieben. Die "Washington Post" hatte Anfang November berichtet, der US-Geheimdienst habe im Ausland mehrere Qaida-Extremisten in geheimen Gefängnissen festgehalten, darunter auch in Osteuropa. Die US-Regierung hat den Bericht bislang weder bestätigen noch dementieren wollen.