New York - "Es ist eine Sache zu sagen, wir heißen das nicht gut, und eine andere zu sagen, wir garantieren, dass dies nicht geschehen wird", sagte die Uno-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour zu den Äußerungen von US-Außenministerin Rice zum Thema Folter während ihrer Europa-Reise. Mit Gefangenenlagern wie Guantánamo wolle die US-Regierung offenbar ein "rechtliches Niemandsland" schaffen, fügte Arbour hinzu. "Ich rufe die USA auf, sich einer Überprüfung (durch Uno-Experten) zu öffnen", sagte sie. Appelle, man solle der Regierung doch vertrauen, seien "in einer Demokratie nicht hinnehmbar".
Uno-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour: "Verwässerung des Folterverbots"
Arbour beklagte zum Menschenrechtstag am 10. Dezember, dass der "Anti-Terror-Krieg" immer öfter als Entschuldigung für die "Verwässerung des Folterverbots" benutzt werde. Große Sorge bereiteten ihr Forderungen mancher US-Politiker, etwa den amerikanischen Geheimdienst CIA vom Folterverbot auszunehmen. Das Argument, man müsse in Ausnahmefällen foltern, wenn dadurch der Tod vieler Unschuldiger durch Terroranschläge verhindert werden könne, sei nur ein Vorwand. "Wenn einem bei der Verfolgung sicherheitspolitischer Ziele alle Mittel recht sind, könnte dabei eine Welt herauskommen, in der wir weder sicher noch frei sind", sagte die ehemalige Chefanklägerin des Uno-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien.
Außenministerin Rice hatte am Mittwoch in Kiew versichert, amerikanische Verhörbeamte unterlägen sowohl in den USA als auch im Ausland den Bestimmungen der Uno-Konvention gegen Folter. Bislang hatte die US-Regierung argumentiert, die Bestimmungen gälten nicht, wenn Verhöre nicht auf amerikanischem Boden stattfinden.
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