Ahmadinedschads Hass-Tiraden

Spiegel fordert scharfe Reaktion der Bundesregierung

Weltweit haben die erneuten Israel-feindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad für Entsetzen gesorgt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, forderte scharfe Konsequenzen: "Empörung allein reicht jetzt nicht mehr."

Berlin/Teheran/ Washington - Nach den erneuten anti-israelischen Parolen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad forderte Paul Spiegel die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die diplomatischen Beziehungen zu dem Land prüfen. Auch die Entwicklungshilfe, die Deutschland in "erheblichem Maße" leiste, müsse in Frage gestellt werden, sagte Spiegel im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Empörung allein reicht jetzt nicht mehr."

Paul Spiegel (Archivbild): "Kein Ausrutscher"

DDP

Paul Spiegel (Archivbild): "Kein Ausrutscher"

Er sei überzeugt, dass die Bundesregierung und die europäischen Staaten "geeignete Maßnahmen" treffen können, "sofern sie die Angelegenheit ernst nehmen", fügte Spiegel hinzu. Die wiederholten anti-israelischen Äußerungen Ahmadinedschads würden deutlich machen, dass es sich dabei nicht um "einen Ausrutscher" handele.

Auch Spiegels ehemaliger Stellvertreter, der Publizist Michel Friedman, reagierte entsetzt. "Vor wenigen Wochen sagte er, Israel soll vernichtet werden. Jetzt leugnet er und relativiert er den Holocaust. Diplomatisch ist dies nicht mehr hinzunehmen. Ich fordere von der Bundesregierung nicht nur Empörung, der Worte sind genug getauscht, sondern den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Immerhin hat hier der iranische Staatspräsident gesprochen", sagte Friedman im Nachrichtensender N24.

"Himmelschreiend und verwerflich"

Ahmadinedschad hatte sich für die Schaffung eines jüdischen Staates auf deutschem und österreichischem Boden ausgesprochen. Zugleich leugnete er nach iranischen Medienberichten vor Journalisten in der saudischen Pilgerstadt Mekka das Ausmaß der Judenverfolgung während der Nazi-Zeit. Die US-Regierung kritisierte die Äußerungen als "himmelschreiend und verwerflich", Israel nannte sie "ungeheuerlich". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac wiesen sie gestern in Berlin als "vollkommen inakzeptabel" zurück.

US-Außenamtssprecher Adam Ereli erklärte in Washington, die jüngsten Äußerungen Mahmud Ahmadinedschads zu Israel "nähren ganz gewiss nicht die Hoffnung der internationalen Staatengemeinschaft, dass die iranische Regierung sich als verantwortungsbewusstes Mitglied eben dieser Gemeinschaft betätigen will". Er kritisierte die Worte als "himmelschreiend und verwerflich". Der iranische Präsident habe seine Serie "feindseliger Rhetorik" fortgesetzt, die den Werten der internationalen Gemeinschaft zuwiderlaufe, sagte Ereli.

Merkel erklärte, sie weise die Aussagen Ahmadinedschads mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands "auf das Schärfste" zurück. "Die Äußerungen des iranischen Präsidenten sind vollkommen inakzeptabel", betonte die Kanzlerin. Auch Chirac zeigte sich entrüstet und fügte hinzu, Ahmadinedschads Äußerungen würden in Europa "einhellig" verurteilt.

Verhandlungen über Atomprogramm "nicht einfacher"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Rande des Nato-Rats in Brüssel, durch die jüngsten Äußerungen von Ahmadinedschad würden die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm "nicht einfacher". Wenn der iranische Staatschef derartige Lösungsvorschläge für das Nahost-Problem mache, dann zeige dies, "mit wie wenig Ernsthaftigkeit oder mit wie viel Zynismus die dortige Situation von der iranischen Regierung gegenwärtig beurteilt wird".

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verurteilte den Vorschlag Ahmadinedschads als "ungeheuerliche Entgleisung". Auf diese Weise könne das Nahost-Problem sicherlich nicht gelöst werden, sagte Schüssel in Washington nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush.

Auch die britische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete Ahmadinedschads Verlautbarungen als "vollkommen inakzeptabel". "Sie haben in einer zivilisierten politischen Debatte nichts zu suchen", erklärte Außenminister Jack Straw in London.

Bereits im Oktober hatte Irans Präsident gegen Israel gehetzt. In einer Rede auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" in Teheran forderte Ahmadinedschad die "Tilgung Israels von der Landkarte". Er kündigte die Zerstörung des Staates durch palästinensische Anschläge an. "Es gibt keinen Zweifel: Die neue (Anschlags-)Welle in Palästina wird das Stigma im Antlitz der islamischen Welt ausradieren", sagte Ahmadinedschad vor Studenten.