Anti-Terror-Gesetze

Bush unterliegt im Kongress

US-Präsident George W. Bush hat im Kongress eine schwere Niederlage erlitten. Der Senat lehnte es ab, die Ende Dezember auslaufenden Bestimmungen des Anti-Terror-Gesetzes (Patriot Act) mit einigen Änderungen zu verlängern.

Washington - Die Senatoren stimmten mit 52 zu 47 Stimmen gegen Bushs Vorschlag. Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus einen Kompromiss verabschiedet, der die befristeten Teile der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossenen 16 Anti-Terror-Gesetze mit Änderungen dauerhaft in Kraft setzen würde. Der Patriot Act erweitert die Befugnisse der Regierung und Justizbehörden gegenüber Terrorverdächtigen.

Niederlage im Kongress: US-Präsident Bush

AFP

Niederlage im Kongress: US-Präsident Bush

In einem Zugeständnis an Kritiker sollte die Zulassung umfassender Abhöraktionen sowie die Auswertung von Daten aus Firmen, Krankenhäusern oder Büchereien darüber, wer beispielsweise bestimmte Bücher oder CDs ausgeliehen hat, befristet werden. Bush und Justizminister Alberto Gonzales hatten sich für eine Verlängerung des Patriot Acts stark gemacht. Der Präsident und der republikanische Fraktionschef im Senat, Bill Frist, lehnten es auch ab, die Gesetze zunächst unverändert für ein Jahr weiter gelten zu lassen.

"Wir haben vom Terrorismus mehr zu befürchten als von diesem Patriot Act", sagte Frist. Bushs Sprecher Scott McClellan meinte dagegen, im Kampf gegen den Terrorismus könne man auf diese Gesetze nicht verzichten.

Kritiker weisen darauf hin, dass die Gesetze unter Zeitdruck erarbeitet worden seien und dass der Kongress sich deshalb mehr Zeit nehmen sollte, um beispielsweise die Rechte unschuldiger Amerikaner zu garantieren.

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