Geheimerlass

Präsident Bush gibt Lauschaktion zu

George W. Bush hat die Verantwortung für Lauschangriffe innerhalb der USA durch den Geheimdienst NSA übernommen. Er habe die Geheimanweisung unterzeichnet, um die Bürger vor Terroristen zu schützen. Das Abhören erfolgte ohne richterliche Erlaubnis.

Hamburg - Am Freitag hatte die "New York Times" die Lauschaktion ans Licht gebracht, Millionen von Amerikanern waren empört. Wenige Stunden später verweigerten die Senatoren der Regierung die Gefolgschaft und verlängerten entscheidende Maßnahmen des umstrittenen "Patriot Acts" vorerst nicht. Jetzt sah sich der US-Präsident George W. Bush zur Stellungnahme genötigt.

Offensiv und teilweise deutlich verärgert verteidigte er die Lausch-Praxis: "In den Wochen nach den Terrorangriffen auf unsere Nation habe ich die NSA ermächtigt, die internationale Kommunikation von Menschen abzuhören, die bekanntermaßen Verbindung zu Al-Kaida und ähnlichen Terrororganisationen haben", sagte Bush heute in einer Radioansprache.

Bush bei Radioansprache: "Das ist ein hoch geheimer Erlass"

Die Maßnahme sei ein "wesentliches Mittel" zur Vorbeugung eines weiteren solchen Angriffs in den USA. Der Erlass stehe im Einklang mit US-Recht und der Verfassung. "Das ist ein hoch geheimer Erlass, der notwendig ist für unsere nationale Sicherheit", sagte Bush weiter.

"Das Amerikanische Volk erwartet von mir, alles in meiner Macht Stehende, von Verfassung und Gesetzen Erlaubte zu tun, um es und seine Bürgerrechte zu schützen." Dies werde er auch weiterhin tun, und zwar solange er Präsident sei.

Der "New York Times" zufolge durfte der eigentlich für das Ausland zuständige Geheimdienst NSA mit dem Erlass auch im Inland Telefonanrufe und E-Mails überwachen, ohne die sonst dafür nötige Erlaubnis eines Richters einzuholen.

Überwacher werden intensiv geschult

Die Anweisung sei 2004 ausgesetzt worden, nachdem es Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit gegeben habe. Es seien neue Beschränkungen eingeführt worden, berichtete die "New York Times" weiter. Die Leiter der Gemeindienstausschüsse des Senats und Repräsentantenhauses seien informiert.

Bush erklärte, das Programm werde alle 45 Tage überprüft. Dabei würden neue Bedrohungssituationen, Einschätzungen des Justizministeriums, des Weißen Hauses und anderer Institutionen berücksichtigt. Der Präsident erklärte, die an der Überwachung Beteiligten würden intensiv geschult um sicherzustellen, dass Bürgerrechte nicht verletzt werden.

Bush drängte in seiner Rede zudem den US-Kongress, die Gültigkeit der Anti-Terrorgesetze des "Patriot Act" über den Dezember hinaus zu verlängern. Die Blockade des Gesetzes sei "unverantwortlich", sagte Bush. "Im Krieg gegen den Terror können wir uns keinen Moment ohne dieses Gesetz leisten." Die Entscheidung des Senats gefährde das Leben und die Sicherheit der US-Bürger.

Abhörmaßnahmen höchst umstritten

Im Senat hatte sich am Freitag keine Mehrheit für die Beendigung einer Debatte über die Gesetze des "Patriot Act" gefunden, die nach den Anschlägen am 11. September 2001 erlassen worden waren. Damit droht die Verlängerung des Gesetzespakets über den 31. Dezember hinaus zu scheitern. Zum "Patriot Act" gehören weit reichende Befugnisse für die Behörden beim Abhören und bei der Beschlagnahme persönlicher Akten und anderer Unterlagen in Firmen, Krankenhäusern, Bibliotheken und anderen Einrichtungen.

Die jetzt von Bush bestätigten Lauschangriffe sorgen für teils heftige Kontroversen in den USA. Nachdem in den siebziger Jahren bekannt wurde, dass das US-Militär Bürgerrechtsgruppen und Gegner des Vietnamkriegs überwachen ließ, wurden Gesetze über die Überwachung im Inland erlassen.

Eine Sprecherin der Bürgerrechtsgruppe ACLU zeigte sich entsetzt: "Die Regierung nimmt auf Kosten der Bürgerrechte außerordentliche präsidiale Befugnisse für sich in Anspruch und stellt den Präsidenten über das Gesetz." Senator John McCain aus Arizona, Republikaner wie Bush, schloss Ermittlungen nicht aus.

Die National Security Agency (NSA) mit Sitz in Fort Meade im Bundesstaat Maryland wurde 1952 gegründet und ist eine der 15 Geheimdienste der USA. Sie ist unter anderem mit kryptographische Aufgaben wie dem Knacken von Codes und dem Abhören von Kommunikation im Ausland befasst. Die Zahl der Mitarbeiter und der Umfang des Budgets sind geheim. Die Hälfte der Angestellten sind Militärs, die andere Hälfte Zivilisten. Nach Angaben der NSA selbst ist die Organisation der größte Arbeitgeber für Mathematiker in den USA.