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Bürokratische Willkür

Moskau mobbt Waisenkinder

Der russische Staatsapparat demonstriert seine Macht: Ein vorbildliches Waisenhaus wird geschlossen, der Deutschen Welle verweigern die Behörden die Sendelizenz. Die Bürokratie scheint ihre Kontrolle über das Land immer mehr auszudehnen - und geht zur Zeit mit Vorliebe gegen ausländische Insitutionen und Gruppen vor.

Moskau - Es klingt wie ein gruseliges Weihnachtsmärchen, allerdings ohne Happy End. Mitte dieser Woche stürmten Beamte und Milizionäre früh am Morgen ein privates Waisenhaus in der Nähe von Moskau, zerrten die 16 Kinder mit Gewalt aus dem Haus und brachten sie in Autos fort. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Pünktlich zur Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Kontrolle von NGOs wollten die russischen Behörden offenbar schon einmal klare Zeichen setzen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz mit dem Kampf gegen Terroristen und Spione, die unter dem Deckmantel legaler Organisationen tätig seien, begründet. Trotzdem war die Vorlage auf heftige internationale Kritik gestoßen, so dass gestern schließlich eine abgemilderte Version verabschiedet worden war. Gültigkeit erlangt sie erst, wenn nach der Duma auch die zweite Parlamentskammer, der Föderationsrat, zugestimmt hat. An der Schließung des Kinderhauses in Dmitrow hinderte das die Behörden nicht.

Dass sich der Staat ausgerechnet das "Nichtstaatliche Kinderhaus nach Familienart" aussuchte, um seine Macht zu demonstrieren, scheint nicht nur in Anbetracht des bevorstehenden russisch-orthodoxen Weihnachtsfestes am 7. Januar zynisch. Denn die Zustände in staatlichen Einrichtungen für elternlose Kinder sind oft katastrophal. Immer wieder flüchten Minderjährige und berichten von unmenschlicher Behandlung und fürchterlichen hygienischen Zuständen. Die Waisen würden dort nur "verwaltet", schimpfte Maxim Jegorow, der gemeinsam mit seiner Frau Tamara das private Kinderheim in Dmitrow aufbaute.

Warum die Kinder jetzt aus dem Haus gezerrt wurden scheint rechtlich kaum nachvollziehbar. Die Jegorows hatten eine gerichtliche Berechtigung für die Kinderbetreuung, ihre NGO war offiziell registriert. Sogar Putins Präsidialkanzlei habe vor Jahren ein anerkennendes Schreiben über das lobenswerte Engagement des ehemaligen Mathematiklehrers und seiner Frau geschickt, heißt es in der FAZ.

Mit Hilfe deutscher und russischer Freunde ist es dem Ehepaar inzwischen gelungen, einige Kinder wieder zu finden und zurückzuholen. Doch von den meisten anderen Zöglingen wissen die Erzieher nicht einmal, wohin sie gebracht wurden. Sie wurden offenbar auf verschiedene staatliche Waisenhäuser verteilt oder in Krankenhäuser eingeliefert.

"Russia Today" soll schönes Russland zeigen

Es ist nicht die einzige Machtdemonstration des Behördenapparats in den letzten Wochen. Nachdem der Staat schon die heimischen Medien beständig schikaniert, scheint er nun auch gegen ausländische Fernseh- und Radiosender Front zu machen.

Der Radiosender Deutsche Welle ist seit Monaten in Moskau nicht empfangbar - wegen Lizenzproblemen. "Einen politischen Hintergrund sieht die Bundesregierung nicht", versicherte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg zwar. Es gebe vertragsrechtliche Probleme für die Verlängerung der Sendelizenz. Trotzdem bleibt der Eindruck, dass die Behörden die Genehmigungsprozesse zumindest länger als nötig hinauszögern. Nicht zuletzt hatte neulich der britische Fernsehsender BBC ähnliche Schwierigkeiten wie die Deutsche Welle.

Und die Liste der Konfliktfälle zwischen Behörden und ausländischen Journalisten scheint in diesem Jahr besonders lang. Erstmals seit sowjetischen Zeiten verlor wieder ein ausländischer Fernsehsender die Arbeitserlaubnis in Russland: Der US-Kanal ABC hatte ein Interview mit dem tschetschenischen Terroristen Schamil Bassajew ausgestrahlt. Ein schwedischer Fernsehkorrespondent musste gehen, weil Stockholm einen missliebigen russischen Journalisten auswies.

Der Korrespondent des arabischen Nachrichtenkanals El-Dschasira verlor seinen Posten, weil sich russische muslimische Organisationen angeblich über seine "anti-islamische Berichterstattung" beklagten. Ein Fernsehteam aus Polen wurde zeitweise im Nordkaukasus festgehalten, ein Team aus Lettland durfte nicht im russischen Grenzgebiet filmen. Auch der russische Zoll übt Druck aus. Er zwingt ausländische Fernsehstudios in Moskau, ihr Gerät zurück in die Heimat zu schaffen und es durch in Russland gekauftes zu ersetzen.

Russland gefällt ganz offenbar der Spiegel nicht, den ausländische Medien ihm vorhalten - die Berichterstattung über den Tschetschenien-Krieg, über Rückschritte der Demokratie. Zur Gegenpropaganda wurde die staatliche Nachrichtenagentur RIA-Nowosti ausgebaut. Auf deren Grundlage entstand der englischsprachige Nachrichtenkanal "Russia Today", der ein positives Bild Russlands vermitteln soll.

Besonders misstrauisch sieht Moskau Auslandsmedien, deren kritische Berichte über Russland wieder in das Land hineinwirken. Die Deutsche Welle zog sich den Zorn des Kremls zu, als sie mit EU-Geldern einen eigenen Dienst für Weißrussland aufmachte. Die Sendungen sollen das Informationsvakuum in dem autoritär regierten Staat von Präsident Alexander Lukaschenko durchbrechen helfen. "Das ist eine Methode aus dem Arsenal des Kalten Krieges", beschwerte sich Putins PR-Experte Sergej Jastrschembski.