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Armenien-Debatte

Türkische Justiz immer klagewütiger

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Der Versuch, kritische Stimmen in der Türkei zum Schweigen zu bringen, nimmt immer absurdere Formen an. Nach dem Schriftsteller Orhan Pamuk häufen sich in den letzten Tagen Verfahren gegen Journalisten, Professoren, Parlamentarier. Selbst Wirtschaftsbosse sind betroffen.

Istanbul - Das letzte Opfer in einer ganzen Kette von Anzeigen, staatsanwaltlichen Ermittlungen, Prozessen und Verurteilungen ist der türkisch-armenische Publizist Hrant Dink, Herausgeber und Chefredakteur der armenisch-türkischen Wochenzeitung "Agos". Hrant Dink ist einer der führenden Vertreter der armenischen Gemeinschaft in der Türkei, der sich seit langem für den Dialog und die Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern einsetzt. Da dazu auch eine offene Debatte über das Schicksal der Armenier in der Endphase des Osmanischen Reiches gehört, ist er seit längerem zur bevorzugten Zielscheibe nationalistischer Kreise in der Türkei geworden.

Wie ein Sprecher von "Agos" am Wochenende bekannt gab, hat die Staatsanwaltschaft in der letzten Woche erneut ein Ermittlungsverfahren gegen Hrant Dink und zwei weitere Journalisten, darunter den Sohn von Dink, Arat Dink, Aydin Engin, einen bekannten Kolumnisten und den Besitzer von Agos, Serkis Seropyan eingeleitet. Offizielles Delikt soll die versuchte Beeinflussung der Justiz sein, weil sie eine vorangegangene Verurteilung von Hrant Dink kritisiert hatten.

Hrant Dink war im September dieses Jahres das erste Opfer des mittlerweile berüchtigten Artikel 301 des neuen türkischen Strafgesetzes geworden, der die "Herabwürdigung des Türkentums" unter Strafe stellt. Wegen desselben Delikts ist auch Orhan Pamuk angeklagt. Hrant Dink wurde bereits in erster Instanz zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Weil er im Anschluss an das Urteil gegenüber verschiedenen Journalisten gesagt hatte, wenn dieses Urteil rechtskräftig würde, würde er das Land verlassen, wird ihm nun unzulässiger Druck auf die Justiz vorgeworfen.

Etliche dieser Ermittlungsverfahren und Prozesse gehen auf eine ultranationalistische Juristenvereinigung, die zum Umfeld der rechtsradikalen MHP und deren Jugendorganisation Graue Wölfe gehört, zurück. Diese Truppe hat sowohl gegen Orhan Pamuk wie auch gegen Hrant Dink Anzeige erstattet und ist auch jeweils als Nebenkläger in den Prozessen aufgetreten. Auf das Konto dieser Gruppe geht auch der Versuch, die im September in Istanbul durchgeführte kritische Armenierkonferenz per Gerichtsbeschluss verbieten zu lassen.

Geradezu systematisch wird von dieser rechtsradikalen Journalistenvereinigung insbesondere jeder Journalist oder Schriftsteller angezeigt, der sich kritisch zur Armenienfrage äußert. So sind vor wenigen Wochen auf deren Betreiben vier weitere Ermittlungsverfahren unter anderen gegen so prominente Publizisten wie Murat Belge und Hasan Cemal eröffnet worden, die zur ersten Garde der türkischen Intellektuellen gehören und gegen solche Angriffe bislang eigentlich tabu waren.

Die letzten Streiche dieser "furchtbaren Juristen", wie Daniel Cohn-Bendit sie im Anschluss an den Pamuk-Prozess nannte, sind Anzeigen gegen den holländischen Europaabgeordneten und Vorsitzenden des EP Türkei-Ausschusses Joost Lagendijk und erneut gegen Orhan Pamuk, jeweils wegen Beleidigung des türkischen Militärs. Pamuk soll das türkische Militär in einem Interview mit der "Welt" verunglimpft haben, Joost Lagendijk wird eine Rede vor Istanbuler Studenten übel genommen, in der er gesagt haben soll, das Militär habe vielleicht gar kein Interesse an einer Beendigung der Kämpfe mit der PKK weil dadurch sein Einfluss weiterhin groß bleibe.

Vor allem die Äußerung Lagendijks hatte auch innerhalb der Regierung und der parlamentarischen Opposition für Empörung gesorgt, weil die türkischen Zeitungen seine Bemerkung überspitzt mit "Militär liebt die PKK" übersetzt hatten. Der Schulterschluss insbesondere zwischen Jsutizminister Cemil Cicek und der rechtsradikalen Juristenvereinigung zeigte sich aber nicht nur im Falle Lagendijk. Bis heute zögert Cicek eine Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens gegen Orhan Pamuk hinaus, obwohl das Gericht ihm diese geradezu aufgedrängt hatte. Auch die Forderung der EU und des türkischen Journalisten - und Schriftstellerverbandes, den unseligen Strafrechtsparagraphen 301, auf dessen Grundlage die meisten Verfahren betrieben werden, so zu novellieren, dass er nicht mehr gegen jede, den nationalistischen Kräften missliebige Äußerung eingesetzt werden kann, zeigte Cicek bislang die kalte Schulter. Die Feinjustierung des Paragraphen sei nun Aufgabe der Justiz, beschied Cicek alle Kritiker, man lasse sich von der EU nicht andauernd zu Gesetzesänderungen drängen.

Statt der Auswüchse dieses und anderer Artikel der Strafprozessordnung zu revidieren, ist die Regierung anscheinend selbst auf den Geschmack gekommen, die Justiz für ihre Interessen in der politischen Auseinandersetzung zu instrumentalisieren. Als in der letzten Woche der türkische Industriellenverband "Tüsiad", ein dem BDI vergleichbarer Zusammenschluss der einflussreichsten Unternehmer, die Regierung kritisierte und dabei unter anderem auch auf den Fall Pamuk einging, beschuldigte Ministerpräsident Tayyip Erdogan die Chefs der größten Industrieholdings Sabance und Koc, verfassungswidrig Einfluss auf die Justiz nehmen zu wollen. Prompt nahm einen Tag später das Büro des Generalstaatsanwaltes Ermittlungen gegen die beiden Wirtschaftsbosse auf.

Spätestens seit das Kabinett Erdogan sich jetzt auch noch ohne Not mit den einflussreichsten Unternehmern des Landes anlegte, fragen sich etliche Kommentatoren, was mit der einstmals so erfolgreichen Regierung eigentlich los ist. Hat Tayyip Erdogan das Interesse an einer weiteren EU-Annäherung verloren? Ist der regierenden AKP der Prozess doch zu mühsam oder sind sie durch europäische Kopftuchurteile und der Dauerkritik aus dem türkeifeindlichen Lager so zermürbt, dass sie erst einmal die Zügel schleifen lassen?

Am plausibelsten scheint da der Hinweis auf bevorstehende Wahlen. Offiziell geht die Legislaturperiode bis 2007, tatsächlich wird aber überall spekuliert, dass die Wahlen bereits 2006 stattfinden könnten. Da will Erdogan das nationalistische Lager offenbar nicht zu sehr verprellen und macht lieber auf Populist denn auf guten Europäer.