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Russland

Putins liberales Feigenblatt gibt auf

Andrej Illarjonow hat noch nie ein Blatt vor den Mund genommen. Nun hat der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus Protest gegen die Einschränkung der politischen Freiheit in seinem Heimatland den Rücktritt eingereicht.

Moskau - Russland sei nicht länger politisch frei, stellte Illarjonow heute fest und betonte: "Für so ein Land bin ich nicht zur Arbeit gegangen, habe ich keinen Vertrag unterzeichnet und keinen Eid geschworen." Beobachter hatten sich angesichts seiner unverblümten Kritik am Vorgehen der Regierung in der Jukos-Affäre schon länger gefragt, wie lange Illarjonow für den Kreml noch tragbar sei. Wie der Pressedienst des Kremls am Dienstagabend mitteilte, hat Präsident Putin die Entlassungsurkunde bereits unterschrieben.

Vor mehr als einem Jahr begann der international anerkannte Wirtschaftsliberale, die zunehmende Autokratie an der Staatsspitze zu kritisieren. Das heutige Russland sei nicht mehr dasselbe wie im Jahr 2000, als Putin in den Kreml einzog und ihn bat, sein Berater in Wirtschaftsfragen zu werden, sagte Illarjonow jetzt. Zu Beginn seiner Arbeit vor sechs Jahren habe er sich daran gemacht, die Bedingungen für eine ökonomische Freiheit in Russland zu schaffen. "Im vergangenen Jahr ist klar geworden, dass nicht nur das politische, sondern auch das wirtschaftliche Modell des Landes sich gewandelt hat", begründete der 44-Jährige seinen Rücktritt, dem Putin wohl zustimmen werde. Der Staat sei nicht mehr derselbe, die Verantwortlichen verträten vor allem "ihre eigenen Interessen".

In seinen ersten Amtsjahren als Präsident hörte Putin gern auf Illarjonow, der einen Ruf als brillianter Makro-Ökonom genießt und als überzeugter Verfechter einer möglichst geringen staatlichen Kontrolle über die Wirtschaft gilt. Der Wirtschaftsberater kämpfte für eine Rückzahlung der Staatsschulden, die Senkung der öffentlichen Ausgaben und die Schaffung eines Stabilisierungsfonds, in den Einnahmen aus dem Ölgeschäft fließen sollten.

Doch sein Einfluss im Kreml schwand in dem Maße, wie die Anhänger einer stärkeren staatlichen Macht an Gewicht gewannen. Er habe so lange ausgehalten, wie er das Gefühl gehabt habe, noch etwas bewirken zu können, sagt Illarjonow. "Bis vor kurzem hat mich niemand daran gehindert, meine Meinung zu vertreten. Das hat sich geändert." Vor einer Woche stellte er fest, Russland habe "aufgehört, ein freies und demokratisches Land zu sein".

Illarjonow hatte vor allem die Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos und die Verurteilung des Firmengründers Michail Chodorkowski zu einer Haftstrafe als politisch motiviert kritisiert. Die Jukos-Übernahme sei "der Betrug des Jahres", monierte er Ende 2004.

Seine deutliche Kritik kostete den Wirtschaftsberater im Januar den Posten des Kreml-Verbindungsmannes gegenüber den sieben führenden Industrienationen G7. Putin behielt ihn allerdings als Wirtschaftsberater, vor allem um ausländische Regierungen und internationale Investoren zu beruhigen, von denen viele Illarjonow wegen seiner liberalen Ansichten kennen und schätzen.

"Illarjonow war eine Zierde der Regierung, hat als Symbol für Liberalismus und Pluralismus gedient", sagt der Politologe Georgi Satarow von der Stiftung Indem. "Ich glaube, er hatte genug von dieser Rolle." Für Arbeitgebervertreter Igor Jurgens war Illarjonow "einer der wenigen, die sich getraut haben, die Wahrheit zu sagen, und gleichzeitig loyal gegenüber Putin blieben". Offensichtlich seien seine Kommentare für das Umfeld des Präsidenten aber "nicht mehr tragbar gewesen".

Illarjonow promovierte in Wirtschaftswissenschaften und unterrichtete internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität seiner Geburtstadt Leningrad, dem heutigen St. Petersburg. Anfang der neunziger Jahre wirkte er als Regierungsberater im Hintergrund an den ersten wirtschaftlichen Reformen seines Landes mit. Ende 1999 bereitete er die Ankunft Putins im Kreml vor und entwarf das Wirtschaftsprogramm des neuen Präsidenten - dem er nun den Rücken kehrt.

Marielle Eudes, AFP