Spanien

Heereschef unter Hausarrest

Ein Militär darf sich in Spanien nicht in die Politik einmischen, noch dazu bei einem heiklen Thema. Das hat die Regierung in Madrid Heereschef Aguado unmissverständlich klar gemacht. Sie stellte ihn unter Hausarrest, weil er die Autonomiebestrebungen Kataloniens kritisiert hatte.

Madrid - Der Arrest werde acht Tage dauern, teilte das Verteidigungsministerium mit. Verteidigungsminister José Bono habe dem 64-jährigen General José Mena Aguado zudem mitgeteilt, dass er bei der nächsten Kabinettssitzung seine vorzeitige Entlassung aus der Armee beantragen werde.

Der Grund für das strikte Vorgehen gegen den Heereschef: Aguado hatte am Freitag bei einem Empfang mit König Juan Carlos indirekt mit einem Einsatz des Militärs gedroht, sollte Katalonien mit seinen Forderungen nach mehr Eigenständigkeit die Einheit Spaniens gefährden. "Das Militär sollte sich politischer Kommentare enthalten, aber es ist unsere Pflicht hier zu warnen", sagt Aguado. "Als Militärs haben wir geschworen die Einheit Spaniens zu wahren", fügte er hinzu. Aguado warnte vor "schweren Konsequenzen", sollten die Autonomiepläne Kataloniens in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden.

Der General berief sich bei seinen Äußerungen auf Artikel VIII der Verfassung, wonach die Streitkräfte die Souveränität des Landes und dessen territoriale Integrität schützen müssen. Nach der spanischen Verfassung darf sich das Militär nicht in die politische Debatte einmischen. Die endgültige Entscheidung über die Entlassung des Generals muss kommende Woche der Ministerrat treffen. Seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 30 Jahren ist noch nie ein General unter Arrest gestellt worden.

Entsetzen über "Putschisten"

Die Äußerungen des Heereschefs hatten in Spanien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Politiker der spanischen Linksregierung werteten Aguados Äußerungen als "unannehmbar" und "unverantwortlich". Einige Politiker fühlten sich gar an die Zeit des gescheiterten Militärputsches vom 23. Februar 1981 erinnert. Die baskischen Nationalisten bezeichneten ihn offen als "Putschisten". Bis auf die konservative Volkspartei (PP) hatten alle größeren Parteien die Entlassung des Generals gefordert.

Die vorgesehene Autonomie-Erweiterung Kataloniens, der wirtschaftsstärksten Region des Landes, hatte Anfang November im spanischen Parlament die erste Hürde genommen. Katalonien will sich künftig unter anderem als "Nation" definieren und eigenständig Steuern eintreiben. Das Regionalparlament in Barcelona hatte das neue Autonomie-Statut (Landesverfassung) im Oktober mit großer Mehrheit verabschiedet.