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CIA-Affäre

Europaratsermittler berichtet von 100 Verschleppten und Folter

Der US-Geheimdienst CIA hat nach Aussage des Europaratsermittlers Dick Marty mehr als 100 Häftlinge in Europa festgenommen und in Länder gebracht, wo sie gefoltert wurden. Beweise für CIA-Geheimgefängnisse in Europa fand Marty bisher nicht.

Straßburg - In dem Bericht, der in Straßburg veröffentlicht wurde, erhebt der Schweizer Abgeordnete schwere Vorwürfe. "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass europäische Regierungen - oder zumindest deren Geheimdienste - sich dessen nicht bewusst gewesen sind." Den Gefangenen seien alle Rechte entzogen worden, sie seien in Länder gebracht worden, in denen Menschenrechtsstandards nicht garantiert seien.

Zahlreiche "kohärente und übereinstimmende Indizien" sowie Äußerungen von US-Beamten deuteten darauf hin, dass die CIA systematisch Häftlinge in Drittländer befördert habe, die dann die Folter übernahmen, erläuterte Marty. Es gebe Beweise dafür, dass "Folter geoutsourct" wurde. Er nannte die illegalen Verschleppungen des islamischen geistlichen Abu Omar in Italien und die des Deutschen Khaled el-Masri. Das sei von den zuständigen Behörden nie bestritten worden.

Die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen in Europa, etwa Polen oder Rumänien, konnte Marty nicht nachweisen. "Im Moment gibt es keine formalen, unwiderlegbaren Beweise für die Existenz geheimer Gefängnisse in Rumänien, Polen oder anderen Ländern", schreibt Marty in dem zweiten Untersuchungsbericht, den er im Straßburger Europarat vorlegte.

In der Debatte vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates begründete Marty den Mangel an Beweisen mit dem Argument, er sei kein Richter: "Ich habe keine besonderen Untersuchungsmittel an der Hand und verfüge nur über eine rudimentäre Logistik." Vor dem Gremium erläuterte der Schweizer, es gebe jedoch eine Menge Hinweise, die eine weitere Untersuchung rechtfertigten. Die Quellen nannte Marty "verlässlich, vielfältig und gut informiert". Man dürfe sich dabei nicht nur auf Polen und Rumänien konzentrierten, "der gesamte Kontinent ist betroffen", so der Ermittler.

Nach Angaben Martys wurden dem Europarat am Vorabend Daten der europäischen Agentur für Luftsicherheit Eurocontrol und Luftaufnahmen des EU-Satellitenzentrum übermittelt. Diese Dokumente müssten nun auch ausgewertet werden.

Die ersten Informationen über geheime CIA-Haftanstalten zur Vernehmung von Terrorverdächtigen veröffentlichte am 2. November die Zeitung "Washington Post". Einen Tag danach berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Erkenntnisse, dass Terrorverdächtige aus Afghanistan nach Polen und Rumänien gebracht worden seien. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beauftragte den Tessiner Ständerat Marty am 7. November, den Berichten nachzugehen.