ThemaNahost-Konflikt

30.01.2006

Nahost-Krise

Hamas bittet Europa um Finanzhilfe

Die Drohungen der internationalen Gemeinschaft sorgen bei der Hamas für Unruhe. Wenige Stunden vor dem Beginn der Londoner Nahostkonferenz forderten die radikalen Islamisten, die Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde nicht zu stoppen.

Gaza-Stadt - "Wir rufen sie auf, die Prioritäten des palästinensischen Volks in dieser Phase zu respektieren und die ideelle und finanzielle Unterstützung fortzusetzen", forderte Ismal Hanijeh, Spitzenkandidat der palästinensischen Hamas in Gaza-Stadt, die EU auf. Ziel müsse es sein, die Stabilität der Region zu fördern und nicht Spannungen zu verstärken oder Druck aufzubauen. Zugleich verlangte Hanijeh vom Nahost-Quartett aus EU, Uno, USA und Russland, ohne Vorbedingungen Gespräche mit der Hamas aufzunehmen.

REUTERS

Hanijeh: Die EU soll weiter Geld geben

Befürchtungen, die militante Bewegung könne nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl die finanzielle Unterstützung künftig für den bewaffneten Kampf gegen Israel nutzen, widersprach Hanijeh. Das gesamte Geld werde "für Gehälter, das tägliche Leben und die Infrastruktur verwendet", versicherte er. Ohne Hilfe aus dem Ausland stünde die Autonomiebehörde vor der Zahlungsunfähigkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der radikal-islamischen Hamas zum Auftakt ihrer ersten Nahostreise gedroht, die EU-Finanzhilfen einzufrieren, falls sie als Teil einer künftigen Palästinenser-Regierung nicht der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen sollte. 2005 hatte die EU der Palästinenser-Regierung 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit einen wichtigen Teil zu deren Budget beigetragen.

Merkel wollte am Montagnachmittag Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas treffen, lehnt aber Gespräche mit den Hamas-Extremisten ab. Am Abend plante das Nahost-Quartett in London Beratungen über seine Reaktion auf den Hamas-Sieg.

Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terror-Organisation betrachtet. Die Extremisten kämpfen für eine Vernichtung Israels, fordern dessen Staatsgebiet als Teil eines Palästinenser-Staates und haben erklärt, auch als parlamentarische Kraft oder Mitglied einer Regierung ihre Waffen nicht niederzulegen.

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