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US-Geheimdienste

Iran hat weder Atomwaffen noch Material dafür

Iran verfügt nach Einschätzung der US-Geheimdienste bisher weder über Atomwaffen, noch über das dafür erforderliche Material. Doch Irans Atomprogramm diene "nicht ausschließlich friedlichen Zwecken" heißt es in einem Resolutionsentwurf, den die IAEA zur Zeit berät.

Wien - "Wir schätzen, dass Teheran wahrscheinlich noch keine Atomwaffe hat." So der US-Geheimdienstdirektor John Negroponte heute vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats in Washington. Iran habe wahrscheinlich auch noch kein für die Atomwaffen-Produktion notwendiges spaltbares Nuklearmaterial produziert oder erworben. Entwarnung gab Negroponte trotzdem nicht: Die Möglichkeit, dass Iran Atomwaffen herstelle und Raketen damit ausstatte, sei eine Quelle unmittelbarer Besorgnis.

In Wien vertagte unterdessen der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise im Atomstreit mit Iran auf morgen. Das Gremium werde voraussichtlich den Uno-Sicherheitsrat einschalten, sagten Diplomaten heute in Wien.

Es sei eine "kritische Phase" erreicht, von einer Krise oder gar einer "drohenden Gefahr" könne aber keine Rede sein, sagte IAEA-Chef Mohamed al-Baradei. Der Gouverneursrat wolle mit seiner Resolution eine klare Botschaft an Iran senden, sagte al-Baradei. Für Teheran bleibe aber bis zur Vorlage des IAEA-Berichts an den Uno-Sicherheitsrat im März noch Zeit, um die umstrittene Urananreicherung einzustellen und das Vertrauen wieder herzustellen. Der IAEA-Chef empfahl Teheran, dem Moskauer Vorschlag zur Auslagerung der Uran-Anreicherung nach Russland zuzustimmen.

Die 35 Mitgliedstaaten des Gouverneursrates wollen am zweiten Sitzungstag über eine von dem EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien entworfene Entschließung zur Anrufung des Sicherheitsrats entscheiden. In dem Resolutionstext wird der Iran unter anderem aufgefordert, die IAEA über mögliche militärische Nuklearaktivitäten zu informieren. Mit Rücksicht auf Moskau hatten die USA auf ihre Forderung nach sofortigen Strafmaßnahmen des Uno-Sicherheitsrats verzichtet. Das Gremium soll nun den Bericht abwarten, den al-Baradei bei der Sitzung des Gouverneursrats am 6. März vorlegen will.

Russland und China signalisierten nach Diplomatenangaben ihre Unterstützung für die Resolution, damit sei ihr Erfolg "gesichert". Moskau habe keine Einwände, den Sicherheitsrat über die Arbeit der IAEA im Iran zu informieren, sagte der russische Botschafter in Wien, Gregori Berdennikow. An sofortigen Strafmaßnahmen gegen Teheran sei sein Land jedoch nicht interessiert. Venezuela und Kuba kündigten an, im Gouverneursrat mit Nein stimmen zu wollen.

Teheran kündigte eine Wiederaufnahme seines umstrittenen Programmes zur Uran-Anreicherung an, sollte sich der Weltsicherheitsrat einschalten. Zudem würden die Kontrollbefugnisse der IAEA im Land eingeschränkt, sagte der iranische Atombeauftragte Ali Laridschani laut der Nachrichtenagentur Irna. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte den Willen seiner Regierung, an ihrer Atompolitik festzuhalten.

ler/AFP/reuters