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24.02.2006
 

Nazi-Vergleich

Londons Bürgermeister vom Dienst suspendiert

Einer ungewöhnlichen Disziplinarstrafe muss sich der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone beugen: Er wird für einen Monat vom Dienst suspendiert. Zuvor hatte er den Reporter einer jüdischen Zeitung mit einem KZ-Aufseher verglichen.

London -  Livingstone habe dem Ruf seines Amtes geschadet, entschied der zuständige Disziplinarausschuss heute in London. Das Gremium gehört zum "Rat zur Wahrung angemessenen Verhaltens im Kommunalwesen". Die Strafmaßnahme gelte ab dem 1. März. Livingstone muss dann seine sämtlichen Unkosten, die auf rund 80.000 Pfund geschätzt werden, selber tragen. Der Rat sprach keine Empfehlung aus, ob dem Bürgermeister für die Zeit sein Gehalt gestrichen wird. Wer seine Aufgaben übernimmt, ist noch unklar. Ob die Strafe tatsächlich in Kraft tritt, ist aber der BBC zufolge noch unklar: Livingstone wolle vor das Oberste Gericht ziehen, heißt es auf der Website.        


Bürgermeister  Livingstone: Der "rote Ken"
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AP

Bürgermeister  Livingstone: Der "rote Ken"

Eine jüdische Organisation hatte sich über Livingstone beschwert. Für bis zu fünf Jahre hätte Livingstone von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden können. Allerdings hatte eine öffentliche Rüge als wahrscheinlicher gegolten.    

Hintergrund ist ein Vorfall bei einer Privatfeier im Februar 2005. Der Journalist Oliver Finegold vom Londoner "Evening Standard" hatte Livingstone beiseite genommen. Als der Reporter sich als Mitarbeiter der beim Bürgermeister unbeliebten Zeitung zu erkennen gab, fragte Livingstone ziemlich rüpelhaft: "Haben Sie daran gedacht, sich behandeln zu lassen? Was haben Sie angestellt? Waren Sie ein deutscher Kriegsverbrecher?" Finegold erwiderte, er sei Jude und empfinde die Bemerkungen als beleidigend. Livingstone sagte daraufhin, der Journalist benehme sich "wie ein Aufseher in einem Konzentrationslager - Sie tun das nur, weil sie dafür bezahlt werden".   

Eine Entschuldigung lehnte der Bürgermeister ab. Sein Argument: Der Besitzer der Zeitung, die Daily Mail-Gruppe, blicke auf eine lange Geschichte des Antisemitismus. Die aggressive Befragung durch den Reporter sei beleidigend und unnötig gewesen.

Kurz nach dem Vorfall hatte der Politiker gesagt,  er sei 25 Jahre lang rüde mit Reportern umgegangen und niemand habe sich jemals beschwert. Er hatte hinzugefügt, er beabsichtige nicht, seinen Stil zu ändern. 

Der wegen seiner linken Positionen als "Roter Ken" bekannte Politiker hatte 2000 die Wahl um das neu geschaffene Bürgermeisteramt von London gewonnen. Zuvor hatte er die Labour-Partei von Premierminister Tony Blair verlassen und war gegen deren Kandidaten angetreten. Später trat er der Partei wieder bei, geriet aber immer wieder mit Blair aneinander - etwa beim Irak-Krieg, gegen den er öffentlich demonstrierte.

Großen Zuspruch erreichte Livingstone mit der erfolgreichen Bewerbung Londons als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012 und durch sein Krisenmanagement nach den Selbstmordanschlägen auf U-Bahnen und Busse, bei denen vergangenes Jahr 52 Menschen getötet wurden.     

ler/AFP/Reuters

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