Ausnahmezustand

Philippinische Polizei geht gegen Oppositionelle vor

Einen Tag nach der Verhängung des Ausnahmezustandes auf den Philippinen haben Sicherheitskräfte etliche Oppositionelle festgenommen. Die Polizei stürmte in Manila unter anderem die Redaktion einer Zeitung, die kritisch über Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo berichtet hatte.

Manila - Der Sprecher der linksgerichteten Koalition "Die Nation zuerst" berichtete heute, ihr Chef Crispin Beltran sei in seiner Wohnung in einem Vorort der Hauptstadt verhaftet worden. Die Festnahme erfolgte unter dem Verdacht der Vorbereitung eines Umsturzes. Ein Versuch, zwei weitere Vertreter der Koalition "Die Nation zuerst" bei einer Pressekonferenz festzunehmen, scheiterte. Die beiden Abgeordneten Rafael Mariano und Satur Ocampo seien geflüchtet, sagte ein Sprecher Marianos.

Polizei in Manila: Versammlungsverbot in der Hauptstadt

AFP

Polizei in Manila: Versammlungsverbot in der Hauptstadt

Die Polizei schloss auch die regierungskritische Tageszeitung "Daily Tribune". Wie die Herausgeberin Ninez Cacho-Olivares mitteilte, wurde die Maßnahme mit Putschplänen begründet. Die Büros der Zeitung seien von Polizisten versiegelt und gesperrt worden, teilte Cacho-Olivares mit. Ihr Name stehe auf einer Liste von Personen, die festgenommen werden sollten. Die Regierung hatte die Medien gestern aufgefordert, Forderungen nach dem Rücktritt von Arroyo nicht weiterzuverbreiten.

Durch das Versammlungsverbot wurden heute alle Kundgebungen zum 20. Jahrestag des Sturzes von Exmachthaber Ferdinand Marcos am 25. Februar 1985 unterbunden. Die Erhebung, mit der sich die Philippiner von der Diktatur befreiten, ist als "Volksmacht" in die Geschichte des Staates eingegangen.

Die Opposition machte Arroyo wegen der Verhängung des Ausnahmezustandes schwere Vorwürfe. "Ich bin entsetzt und bestürzt über die drakonische Maßnahme", sagte Expräsident Fidel Ramos, der sich bei einem Putschversuch im vergangenen Jahr noch hinter Arroyo gestellt hatte. Er warf der Präsidentin vor, den "Geist der Volksmacht" abzutöten. Weil es keinen konkreten Umsturzversuch gegeben habe, sei der Ausnahmezustand nicht gerechtfertigt. Ramos' Amtsvorgängerin Corazon Aquino brachte den Ausnahmezustand mit dem Kriegsrecht in Verbindung. Dies hatte Marcos für seinen diktatorischen Regierungsstil ausgenutzt.

als/afp/dpa/ap

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