Washington - "Das Gesetz wird die Sicherheit unserer Nation erhöhen. Gleichzeitig bewahren wir die Bürgerrechte unseres Volkes", sagte Bush. Der "Patriot Act" sei essentiell für den Sieg im Kampf gegen den Terror, betonte der Präsident. Es helfe beim Auffinden von Terrorzellen und beim Aufdecken terroristischer Pläne. "Amerika ist ein Land im Krieg."
Der "Patriot Act" war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA zur Hilfe im von der Regierung ausgerufenen Kampf gegen den Terror erlassen worden. Er gibt den Behörden mehr Freiheiten bei Ermittlungen, etwa beim Beschlagnahmen von Dokumenten oder Abhören von Telefongesprächen. Die Vorschriften wären ursprünglich Ende 2005 ausgelaufen und wurden seither mehrfach befristet verlängert.
Die meisten Abgeordneten der Demokraten lehnen das Gesetz ab. Weder die nationalen Sicherheitsbedürfnisse noch die Rechte und Freiheiten seiner Bürger würden geschützt, sagte Senator Russ Feingold. Das Gesetz sei voller Fehler.
Am Dienstag war der Schutz der Bürgerrechte in einzelnen Punkten erhöht worden. Etwa soll die Polizei Daten von öffentlichen Bibliotheken nur nach einem richterlichen Beschluss beschlagnahmen dürfen.
als/reuters/afp
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