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Nahost-Konflikt

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Gewalt in Gaza

Israel fürchtet neue Anschläge

Am Tag nach der Erstürmung eines Gefängnisses in Jericho und der anschließenden Gewalteruption in den Palästinensergebieten fürchtet Israel neue Attentate. Die Polizei wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Der Uno-Sicherheitsrat zeigte sich tief besorgt.

New York/Gaza/Jerusalem - Nach einer Dringlichkeitssitzung in New York appellierte das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen an alle Seiten, äußerste Zurückhaltung zu üben und die Ruhe wiederherzustellen. "Die Mitglieder des Rates sind ernsthaft besorgt über die Gewalt", sagte der amtierende Ratspräsident Cesar Mayoral aus Argentinien gestern Abend in New York.

Auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan forderte ein sofortiges Ende der Gewalt, wie sein Sprecher Stephane Dujarric mitteilte. Der Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Ibrahim Gambari, sagte, die Erstürmung des Gefängnisses wie auch die anschließenden gewaltsamen Proteste der Palästinenser drohten, die ohnehin angespannte Lage in der Region weiter zu verschärfen.

Aus Furcht vor Anschlägen sei die zweithöchste Sicherheitsstufe ausgerufen worden, teilte Polizeisprecher Miki Rosenfeld heute mit. In allen "sensiblen Bereichen" seien Tausende zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz. Nach Informationen des israelischen Rundfunks wurde auch die Bewachung ausländischer Vertretungen verstärkt, vor allem der USA und Großbritanniens.

Nach der Besetzung des palästinensischen Gefängnisses in Jericho durch die israelische Armee hatten wütende Palästinenser zehn Menschen entführt, darunter mindestens acht Ausländer. Einige wurden später wieder freigelassen, unter ihnen auch zwei französische Mitarbeiterinnen der Hilfsorganisation Ärzte der Welt (Médecins du Monde). Laut dem kanadischen Fernsehsender CBC wurde auch mindestens ein Kanadier verschleppt. Zu den Entführten gehört nach Angaben des Außenministeriums in Seoul zudem ein südkoreanischer Journalist vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender KBS. Ein entführter Delegierter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist am Morgen wieder freigelassen worden.

Mit dem Einsatz in Jericho wollte Israel verhindern, dass der bisher dort inhaftierte palästinensische Extremistenchef Ahmed Saadat auf freien Fuß gesetzt wird. Dieser wird für den Mord am israelischen Tourismusminister Rechawam Zeewi vor fünf Jahren verantwortlich gemacht. Zwei Palästinenser wurden bei dem Einsatz getötet und 26 weitere verletzt. Saadat und zahlreiche weitere Gefangene ergaben sich am Abend den israelischen Soldaten.

Ungeachtet aller Aufrufe gingen die Unruhen am Abend weiter. In Bethlehem im Westjordanland stürmten rund 200 bewaffnete Männer das Gefängnis und befreiten acht Häftlinge. Nach Angaben von palästinensischen Sicherheitskräften handelte es sich dabei in der Mehrzahl um Mitglieder der al-Aksa-Brigaden. Die Wachen seien vor den Eindringlingen geflohen, hieß es. In Gaza riefen alle palästinensischen Gruppierungen nach einer Krisensitzung für heute zu einem Generalstreik aus Protest gegen den israelischen Angriff auf, wie ein Teilnehmer berichtete.

"Haaretz": Olmert hilft die Jericho-Aktion

Wegen der Unruhen unterbrach Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Europareise und kehrte unverzüglich in die Palästinensergebiete zurück. Einen für heute geplanten Besuch im Europaparlament in Straßburg sagte Abbas ab. Parlamentspräsident Joseph Borrell äußerte nach einem kurzen Treffen mit dem Palästinenserpräsidenten Verständnis für dessen Entscheidung. Es sei "traurig und auf bedauerliche Weise symbolisch, dass Gewalt unseren Versuch untergräbt, jene Palästinenser zu unterstützen, die für einen auf dem Verhandlungsweg geschlossenen Frieden im Nahen Osten sind", erklärte Borrell. Gleichzeitig verurteilte er den Angriff auf das Gefängnis sowie die darauf folgenden Entführungen und Gewaltakte.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner warnte die Palästinenser vor Kürzungen der Hilfsgelder, sollten die Übergriffe auf Einrichtungen ihrer Mitgliedsländer und die Geiselnahmen westlicher Bürger nicht enden. "Wenn das weitergehen sollte, wird es natürlich eine Überprüfung unserer Hilfen geben. Und die ersten, die darunter zu leiden hätten, wären die Palästinenser selbst", sagte sie in Straßburg. Gleichzeitig kritisierte Ferrero-Waldner Israel.

Allerdings dürfte der Einsatz in Jericho dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert im Wahlkampf nutzen: Selbst die Arbeitspartei sicherte ihm Unterstützung bei der Aktion gegen Saadat zu. Laut einer Analyse der israelischen Zeitung "Haaretz" konnte Olmert gar sein Profil als Macher schärfen.

Die EU hilft unter anderem bei der Überwachung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten. Zudem beraten EU-Mitarbeiter die palästinensische Polizei. Insgesamt stellt die Union den Palästinensern jährlich Hilfen von einer halben Milliarde Euro bereit.

lan/AFP/dpa/Reuters