Weißrussland

Polizei nimmt führende
Oppositionelle fest

Die Lage in Weißrussland spitzt sich zu: Am frühen Morgen nahm die Polizei Mitglieder des Führungstabes von Oppositionschef Milinkewitsch fest. Die US-Regierung warnte Diktator Lukaschenko davor, Gewalt gegen politische Gegner anzuwenden. Deutsche Politiker erwägen Sanktionen gegen das Regime.

Minsk - Die vier Männer seien verhaftet worden, als sie am Morgen den zentralen Oktoberplatz in der weißrussischen Hauptstadt Minsk verlassen wollten, sagte eine Sprecherin von Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Unter ihnen sei auch der bekannte Oppositionelle Anatoli Lebedko.

Nach Angaben der Opposition harrten etwa 400 Demonstranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt die Nacht über auf dem Platz aus. Nach dem Vorbild der Orangenen Revolution in der Ukraine hatten sie gestern Abend auf dem Oktoberplatz ein Dutzend Zelte aufgebaut. Unterstützer versorgten die Protestierenden mit Schlafsäcken, Decken und Lebensmitteln.

Zuvor hatten mehrere tausend Menschen auf dem Oktoberplatz gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl protestiert. "Wir sagen: Nein zu Diktatur und Lügen", hatte Oppositionsführer Milinkewitsch gerufen. Die Menge antwortete ihm mit "Freiheit"-Sprechchören und rief "Lang lebe Weißrussland!"

Am frühen Morgen kam es zu kleineren Rangeleien der Demonstranten mit Sicherheitskräften. Etwa 20 Beamte in Uniform seien mit Oppositionsanhängern aneinandergeraten, berichteten Augenzeugen. Die Sicherheitskräfte, die sich am Sonntag noch zurückgehalten hatten, verhinderten, dass sich mehr Menschen der Gruppe auf dem Platz anschließen konnten. Die Demonstranten hatten angekündigt, ihr Zeltlager auch gegen mögliche Polizeieinsätze verteidigen zu wollen.

Milinkewitsch und Alexander Konsulin, die beiden Herausforderer von Präsident Alexander Lukaschenko, blieben nach Mitternacht bei ihren Anhängern. Milinkewitsch hatte erklärt: "Die Leute wollen bis zum Sieg bleiben, und ich bin bei ihnen!" Das wichtigste sei, dass von den USA, von Europa und Russland Druck auf die weißrussische Führung ausgeübt werde, sagte Milinkewitsch der Presse. Er rief seine Anhänger auf, sich am Abend erneut zu einer Kundgebung zu versammeln.

Deutsche Politiker erwägen Sanktionen gegen Regime

Nach der von Einschüchterung und Schikanen überschatteten Wiederwahl von Staatschef Lukaschenko haben sich Politiker von Union und SPD für Sanktionen gegen das Regime ausgesprochen. "Gegen eine Ausweitung der Einreiseverbote ist nichts einzuwenden, wenn das selektiv geschieht und die richtigen Leute aus dem Umfeld von Lukaschenko getroffen werden", sagte Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der "Berliner Zeitung". Auch sein Unions-Kollege Eckart von Klaeden (CDU) nannte Sanktionen angemessen. "Die EU darf diese Pervertierung der Wahlen im sowjetischen Stil nicht hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen", sagte er.

Die Grünen-Politikerin und OSZE-Wahlbeobachterin Marieluise Beck berichtete über massiven Wahlbetrug durch die weißrussische Führung. Im Vorfeld sei "jegliche demokratische Wahl faktisch im Keim erstickt worden", sagte sie dem NDR. Nach internationalen Standards sei die Wahl weder frei noch fair verlaufen, erklärte auch Alcee Hastings, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die mehr als 400 Wahlbeobachter in das osteuropäische Land entsandt hatte. Der Europarat wies die Wiederwahl Lukaschenkos als "Farce" zurück.

US-Regierung warnt Lukaschenko

Die US-Regierung warnte die weißrussischen Behörden davor , "jene, die ihre politischen Rechte in den kommenden Tagen und darüber hinaus ausüben", zu bedrohen oder festzunehmen.

Die USA seien in Zusammenarbeit mit der EU darauf vorbereitet, gegen die für Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland Verantwortlichen vorzugehen. Als mögliche Strafmaßnahmen nannte Präsidentensprecher Scott McClellan in Washington Reisebeschränkungen und gezielte finanzielle Sanktionen wie das Einfrieren von Auslandsguthaben für Einzelpersonen.

Gestern hatten die versammelten Anhänger der Opposition eine Erklärung unterstützt, in der eine Wiederholung der Präsidentenwahl vom Sonntag und die Freilassung von zahlreichen inhaftierten Regimegegnern gefordert wird. Die weißrussische Wahlleitung hatte gestern einen Wahlsieg Lukaschenkos mit 82,6 Prozent der Stimmen verkündet. Die Justizbehörden bestätigten am Tag nach der Wahl, dass insgesamt 130 Anhänger der Opposition wegen angeblicher Verstöße gegen Wahlverordnungen zu Gefängnisstrafen von 3 bis 15 Tagen verurteilt worden sind.

Präsident Lukaschenko hingegen erklärte, die weißrussischen Wähler hätten dem hohen Druck aus dem Ausland standgehalten und gezeigt, "wer der Boss ist". "Die Revolution, von der so viel gesprochen wurde, ist gescheitert", erklärte der Präsident, der nun vor einer dritten Amtszeit steht. Vor weiterer internationaler Isolation habe er keine Angst.

anr/AP/reuters/dpa/AFP