CIA-Affäre

Bush soll Weitergabe von geheimen Informationen genehmigt haben

In der US-Geheimdienstaffäre gibt es neue Enthüllungen: Präsident Bush hat nach Angaben des früheren Regierungsmitarbeiters Lewis "Scooter" Libby veranlasst, dass Geheimdienstinformationen über den Irak-Krieg an Medien weitergegeben wurden.

Washington - Dem früheren Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney zufolge hat George W. Bush die gezielte Enthüllung einer ansonsten hoch geheimen Studie über Terrorbedrohungen persönlich genehmigt. Das geht aus einer heute bekannt gewordenen gerichtlichen Eingabe der Staatsanwaltschaft hervor. Libby nannte den Vorgang den Gerichtsunterlagen zufolge "in seiner Erinnerung einzigartig".

Der Ex-Stabschef hat vor einer Anklagekammer ausgesagt, Cheney habe ihn angewiesen, das als geheim eingestufte Material und Informationen über den US-Diplomaten Joseph Wilson an eine Reporterin der "New York Times" weiterzugeben. Zuvor sei Cheney durch Bush zu diesem Schritt ermächtigt worden. Es ging dabei um Erkenntnisse über die angeblichen Fortschritte bei der Entwicklung von Atomwaffen im Irak unter dem damaligen Diktator Saddam Hussein. Um was für geheime Informationen es sich genau handelte, geht aus den Dokumenten nicht hervor.

Bush hatte solche Enthüllungen mehrfach verurteilt und stets gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zu den heutigen Berichten gab es bisher aus dem Weißen Haus keine Reaktion.

Libby war im vergangenen Jahr wegen Falschaussage angeklagt worden. Sein Prozess soll im Januar kommenden Jahres beginnen. Dabei geht es um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame, Ehefrau des Diplomaten und Regierungskritikers Wilson. Nach den Erkenntnissen von Sonderermittler Patrick Fitzgerald hat Libby im Juni 2003 von Cheney erfahren, dass Plame als Agentin für den Geheimdienst CIA tätig war. Diese Informationen soll er an eine Journalistin der "New York Times", Judith Miller, und an einen Reporter des Magazins "Time", Matt Cooper, weitergegeben haben. Während Miller die Information nicht verwendete, schrieb Cooper einen Bericht über Plame und gab später an, dass Libby einer seiner Informanten gewesen sei. Bei der Untersuchung darüber, wer den Namen der Agentin als erstes an Medienvertreter verriet, hatte Libby das Gespräch mit der Reporterin laut Anklage verschwiegen.

Aus den Gerichtsdokumenten geht jedoch nicht hervor, dass Bush oder der Vizepräsident Libby dazu ermächtigt hätten, den Namen Plames preiszugeben, wie SPIEGEL ONLINE zunächst berichtet hatte.

Bei der Enttarnung Valerie Plames handelte es sich offenbar um eine Art Bestrafung. Kurz zuvor hatte Joseph Wilson der US-Regierung Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen vorgeworfen. Die Anschuldigung stand im Zusammenhang mit der Begründung der Regierung für den Irak-Krieg. Plames Ehemann hatte die Behauptung widerlegt, Saddam habe versucht, in Niger waffenfähiges Uran zu kaufen.

Die Anweisung an Libby zur Weitergabe der geheimen Informationen über den Irak im Sommer 2003 erfolgte zu einem Zeitpunkt, als der Präsident wegen nicht gefundener Massenvernichtungswaffen im Irak öffentlich unter Druck geriet. Die US-Regierung hatte den Krieg mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt.

ler/dpa/AP

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: