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Milinkewitsch in Deutschland

"Lukaschenko ist geschockt"

Von Philipp Wittrock

Morgen wird Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko erneut als Präsident vereidigt. Oppositionsführer Milinkewitsch sucht derweil in Europa Unterstützung für seine Protestbewegung – und findet sie, auch in Berlin.

Berlin – Die Ringe unter den Augen von Alexander Milinkewitsch sind tiefer und dunkler geworden in den vergangenen Tagen. Oppositionsführer zu sein im Kampf gegen die letzte Diktatur in Europa zehrt an den Kräften. Denn dieser Kampf, er findet für Milinkewitsch nicht nur auf den Straßen der weißrussischen Hauptstadt Minsk statt. Wien, Straßburg, Brüssel und nun Berlin – der 58-Jährige wirbt in dieser Woche in Europa um Unterstützung für die demokratischen Kräfte in seinem Land. Er braucht diese Unterstützung, er braucht den internationalen Druck auf den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko, sonst ist sein Kampf aussichtslos.

In Berlin findet Milinkewitsch, was er sucht. Bereits vor rund zwei Monaten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Oppositionschef im Kanzleramt empfangen, heute, knapp drei Wochen nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos, trafen sich die beiden wieder. Zwar wurde aus dem Gespräch inhaltlich kaum etwas bekannt, doch allein die Geste der Solidarität ist für Milinkewitsch wertvoll.

In Russland trifft die offene Unterstützung, die die Kanzlerin der weißrussischen Opposition entgegenbringt, auf wenig Verständnis. Wie schon bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau, als sich Merkel auch mit Bürgerrechtlern und Oppositionellen getroffen hatte, beobachtet man im Kreml argwöhnisch, wie wenig sich die Bundesregierung um die offizielle russische Linie schert. Erst gestern grantelte Russlands Außenminister Sergej Lawrow beim Besuch in Berlin, das Ergebnis der "Willensbekundung des weißrussischen Volkes" möge man in Europa gefälligst zur Kenntnis nehmen. Doch sein Amtskollege Frank-Walter Steinmeier zeigte sich von der exklusiven russischen Meinung unbeeindruckt und wiederholte seine Kritik an den Umständen des Lukaschenko-Sieges. Die Zeit Schröder'schen Schulterklopfens ist endgültig vorbei.

"Lukaschenko hält keine fünf Jahre durch"

Dass das deutsch-russische Verhältnis ernsthaft darunter leiden könnte, glaubt man in Berlin indes nicht. Er sehe keine Gefahr "einer substanziellen Verschlechterung" der Beziehungen, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach seinem Treffen mit Milinkewitsch heute und machte damit gleichzeitig deutlich, dass ein bisschen mehr Distanz zu Moskau nicht schaden kann. Auch der Simultandolmetscher schien Pofallas feine Wortwahl in seiner Übersetzung berücksichtigt zu haben, denn mit ein wenig Verzögerung zeichnete sich unter dem Bart Milinkewitschs ein breites Grinsen ab, während der CDU-General neben ihm bemüht ernst in die Runde schaute.

Offene, kritische Worte in Richtung Moskau, davon wünscht sich Milinkewitsch mehr. Denn er ist sich sicher, ohne die Unterstützung Russlands könnte sich das Regime in Minsk kaum mehr als zwei Monate im Amt halten. Darum hofft der Chef des Bündnisses "Vereinigte demokratische Kräfte" darauf, dass das Thema Weißrussland auch beim nächsten G-8-Gipfel im Juli in St. Petersburg auf den Tisch kommt. Doch auch mit Russland im Rücken gibt Milinkewitsch Lukaschenko keine volle Amtszeit mehr: "Ich glaube nicht, dass er fünf Jahre durchhält. Er hat kein moralisches Ansehen mehr." Dass der Präsident vor seiner Amtseinführung am morgigen Samstag zwei Wochen lang von der Bildfläche verschwunden war, ist für ihn ein wichtiges Signal: "Lukaschenko ist geschockt, weil er gesehen hat, dass die Menschen für ihre Freiheit kämpfen." Für den 26. April kündigte er eine neue Massendemonstration an.

Milinkewitsch begrüßte die von der Europäischen Union angekündigten Sanktionen gegen die weißrussische Regierung. Am Montag wollen die Minister der Mitgliedstaaten Einreiseverbote gegen all jene beschließen, die an der Wahlfarce vom 19. März beteiligt gewesen waren. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat die EU eine Liste der "großen Fische" zusammengestellt, denen Wahlfälschung oder Beihilfe dazu nachgewiesen werden kann. Neben Lukaschenko finden sich darauf seine engsten Mitarbeiter aus dem Präsidialamt, Bildungsminister Alexander Radkow, Informationsminister Wladimir Rusakewitsch und Justizminister Viktor Halawanaw. Auch Parlamentspräsident Uladzimir Kanaplijow, Generalstaatsanwalt Pjotr Miklaschewitsch und der Chef des Geheimdienstes KGB, Stepan Suchorenko sollen mit einem Visabann belegt werden.

Unions-Hilfe für exmatrikulierte Studenten

Die Bundesregierung unterstützt die Protestbewegung beim Aufbau unabhängiger Radio- und Fernsehsender, die aus dem Ausland heraus senden könnten. Die Union möchte laut Pofalla vor allem den mehreren Hundert Studenten, die mit ihrer Festnahme bei den Demonstrationen in Minsk von der Universität ausgeschlossen wurden, helfen, ihr Studium im Ausland fortsetzen zu können.

Milinkewitsch war sichtlich angetan angesichts der Zusagen, die er mit in seine Heimat nehmen kann. Immer wieder huschte ein Lächeln über sein müdes Gesicht. Die beste Nachricht hatte er jedoch selbst zu verkünden. Noch in der kommenden Nacht sollen offenbar die meisten der noch inhaftierten Menschen wieder auf freien Fuß kommen, darunter auch sein eigener Sohn. Ob er sich nicht auch selbst durch seine Auslandsreisen in Gefahr bringe, wollte da ein Journalist wissen. "Ach, wissen Sie", entgegnete Milinkewitsch, "eigentlich müsste ich ja auch mal ein paar Tage absitzen, um als echter Oppositioneller zu gelten." Das sei natürlich ein Scherz, fügte er schnell hinzu. Unmöglich ist es leider nicht.