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Iran

Ahmadinedschad wünscht seinen Kritikern den Tod

Irans Präsident Ahmadinedschad schwingt erneut die verbale Keule. Unbeeindruckt von der Kritik am Atomprogramm seines Landes schleudert er der internationalen Gemeinschaft entgegen: "Seid wütend und erstickt an eurer Wut." Mit einer "harten Linie" im Sicherheitsrat will Paris auf Irans Atompolitik reagieren.

Teheran - Gestern Abend spät lief Mahmut Ahmadinedschad zu dem auf, was seine Anhänger Hochform nennen würden. "Für alle, die wütend sind darüber, dass Iran erstmals erfolgreich Uran anreichern kann, haben wir eine Antwort: Seid wütend und erstickt an eurer Wut", polterte der Präsident und kündigte an: "Wir werden mit niemandem über das Recht des Iran sprechen, Uran anzureichern."

Kurz darauf traf der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed el-Baradei, in Teheran ein. Er sagte bei seiner Ankunft, er wolle Iran dazu bringen, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen und die Uran-Anreicherung einzustellen.

Ahmadinedschad hatte am Dienstag erklärt, sein Land beherrsche jetzt die Technologie der Urananreicherung und werde sie auf industriellem Niveau ausbauen. Die Ankündigung war international scharf kritisiert worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Äußerungen über Fortschritte bei der Atomtechnik seien eine "erneute Provokation, die wir nicht nur zurückweisen müssen, sondern die unsere Sorgen in der Tat vertieft."

Der Uno-Sicherheitsrat hatte Ende März in einer nicht bindenden Erklärung einen Stopp des iranischen Atomprogramms verlangt. Derzeit erstellt el-Baradei dazu einen Bericht, der Ende April vorliegen soll. Diplomaten schlossen nicht aus, dass danach eine bindende Resolution des Uno-Sicherheitsrates gegen den Iran verabschiedet werden könnte. Sie könnte auch Sanktionen vorsehen.

El-Baradei in Teheran

Der Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el-Baradei, hat seine Gespräche zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm aufgenommen. Er traf zunächst mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasadeh, zusammen. Geplant war zudem ein Gespräch mit dem Chef des nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani. Nach einer Pressekonferenz am Nachmittag wollte el-Baradei an den IAEA-Sitz nach Wien zurückkehren.

Bei der Ankunft in Teheran hatte el-Baradei gestern Abend die Hoffnung auf eine "Verhandlungslösung" im Atomstreit geäußert. "Wir hoffen, wir können den Iran dazu bringen, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, bis alle offenen Fragen geklärt sind", sagte er. Alle Seiten sollten die "Bedingungen dafür schaffen", dass die Verhandlungen für eine diplomatische Beilegung des Konflikts wieder aufgenommen werden könnten.

Paris kündigt harte Linie an

Die französische Regierung eine harte Linie im Uno-Sicherheitsrat angekündigt, sollte Teheran die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht erfüllen. In dem Fall werde das Uno-Gremium seiner Verantwortung gerecht werden und die "notwendigen Maßnahmen" ergreifen, erklärte Außenminister Philippe Douste-Blazy heute im RTL-Radio.

Frankreich sei sehr beunruhigt über die Äußerungen Teherans über Erfolge beim Ausbau des Atomprogramms, die den Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und des Weltsicherheitsrats diametral entgegenliefen. Keine zivile Nutzung der Kernenergie rechtfertige die Urananreicherung, sagte der Außenminister. Ein Militärschlag gegen Iran sei jedoch "absolut nicht aktuell", so Douste-Blazy. Er bevorzuge eine Verhandlungslösung.

asc/reuters/AP/AFP