Rom - Das Urteil des römischen Kassationsgerichts beziehe sich nur auf beanstandete Stimmzettel, teilte Forza-Italia-Sprecher Sandro Bondi gestern Abend in einer Erklärung mit. Die mehr als eine Millionen für ungültig erklärte Stimmen seien allerdings noch nicht geprüft worden. Die Einwände der von Forza Italia blieben deshalb gültig und würden bei den entsprechenden Stellen geltend gemacht werden.
Silvio Berlusconi: Wahlanfechtungen auf anderen Wegen
Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, habe auch Berlusconi persönlich vor Vertrauten weiteren Widerstand angekündigt. Öffentlich wolle er sich aber zunächst nicht äußern, hieß es. Angeblich plane Berlusconis Mitte-rechts-Lager mit neuen Einsprüchen vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, berichtete die Agentur weiter. Auch Einsprüche im neuen Parlament seien vorgesehen.
Das Kassationsgericht hatte zuvor mitgeteilt, dass Oppositionsführer Romano Prodi mit seinem Bündnis die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 9. und 10. April mit 24.755 Stimmen Vorsprung gewonnen habe. Ungeachtet der Entscheidung wollte Berlusconi seine Niederlage bei den Parlamentswahlen aber immer noch immer nicht anerkennen.
Gratulation von Gaddafi
Prodi, der bereits von 1996 bis 1998 Regierungschef in Italien war, kündigte nach dem Richterspruch hingegen an, rasch eine Regierung bilden zu wollen. "Die Italiener haben jetzt keinen Zweifel mehr an unserem Sieg", sagte er. Ende April soll das Parlament erstmals zusammentreten.
Dem Urteil des Kassationsgerichts war ein über einwöchiges bitteres Tauziehen zwischen den Parteienlagern vorausgegangen, bei dem Berlusconi auch von "Wahlbetrug" gesprochen hatte. Die Richter wiesen jedoch alle Einsprüche aus dem Regierungslager zurück. Wie viele Sitze die Bündnisse in den Kammern erhalten werden, soll Anfang der kommenden Woche bekanntgegeben werden.
Kurz vor den Wahlen war auf Drängen Berlusconis in Italien wieder das Verhältniswahlrecht eingeführt worden. Dieses sieht einen Bonus für das stärkste Parteienbündnis vor. Kurz nach den Wahlen hieß es, Prodi werde 348 Mandate haben, Berlusconi 281.
Unterdessen hat der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Prodi am späten Abend zum Wahlsieg gratuliert. Es habe "ein freundschaftliches Telefongespräch" zwischen den beiden Politikern gegeben, teilte das Pressebüro Prodis mit. Gaddafi habe dabei deutlich gemacht, dass er sich "eine neue Saison der Zusammenarbeit zwischen Italien, Libyen und Afrika" wünsche.
lan/AFP/dpa
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