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21.04.2006
 

Hu-Besuch in USA

Missverständnisse beim Großmacht-Gipfel

Ein Lapsus bei der Hymne und eine Demonstrantin während der Begrüßungszeremonie: Bereits die Rahmenbedingungen des US-Besuchs von Chinas Staatschef Hu waren alles andere als ideal – aber auch die Stimmung zwischen US-Präsident Bush und Hu war allenfalls höflich distanziert.

Washington – George W. Bush hatte Hu Jintao mit militärischen Ehren empfangen. Bevor vor dem Weißen Haus die Hymnen der beiden Länder abgespielt wurden, unterlief einem Sprecher des Weißen Hauses allerdings ein peinlicher, protokollarischer Patzer. Er kündigte die "Republik China" an – diese Bezeichnung ist aber der Name für Taiwan, die Insel, die von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird.

Zudem hatte eine chinesische Demonstrantin Hu unterbrochen, als dieser während der Begrüßungszeremonie das Wort ergreifen wollte. Sie forderte Bush von der Kameratribüne aus lautstark auf, die Verfolgung der Meditationssekte Falun Gong durch die chinesischen Behörden zu stoppen. Hu rief sie zu: "Präsident, Ihre Tage sind gezählt." Schließlich wurde sie abgeführt. Bush entschuldigte sich später bei seinem Gast für den Vorfall.

Bei der Demonstrantin handele es sich um die New Yorker Ärztin Wang Weyi, die zu Falun Gong gehöre, erklärte ein Sprecher der Zeitung "The Epoch Times", die der Meditationsbewegung nahe steht. Die Zeitung habe Wang auch die Presseakkreditierung besorgt. "Wir haben erwartet, dass sie als Reporterin handelt. Wir haben nicht damit gerechnet, dass sie protestiert", sagte der Sprecher.

China wollte das Treffen als Staatsbesuch verstanden wissen. Die USA behandelten es im Vorfeld dagegen wie einen Arbeitsbesuch. Statt eines formellen Staatsbanketts am Abend war Hu schließlich zu einem festlichen Mittagessen eingeladen.

"Da die Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen wachsen und reifen, können wir bei unseren Differenzen freimütig sein", sagte Bush zur Begrüßung seines Gastes. "Er sagt mir, was er denkt, und ich sage ihm, was ich denke - und wir machen das mit gegenseitigem Respekt." Bush bat Hu um dessen weitere Vermittlung im Atomkonflikt mit Nordkorea, in dem internationale Verhandlungen seit Monaten brach liegen. "Ich suche weiterhin seinen Rat und dränge sein Land dazu, seinen großen Einfluss auf Nordkorea dazu zu nutzen, wesentliche Fortschritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel zu erzielen", sagte Bush.

Hu sagte, die Verhandlungen seien "in schwieriges Fahrwasser" geraten. Zudem ging er in seiner Antwort auf den derzeit wesentlich angespannteren Konflikt um das iranische Atomprogramm ein, in dem seine Regierung gleichfalls als enger Verbündeter des US-Gegners agiert. Dabei bot er seine Hilfe an. China sei bereit, beide Streitfälle "friedlich durch diplomatische Verhandlungen" beizulegen.

Keine Reaktion erhielt Bush auf seine Aufforderung, Peking solle die Menschenrechte in China stärker achten. "China ist reich geworden, weil die Menschen Freiheit haben, Produkte zu verkaufen und zu kaufen", sagte Bush. "China kann seinen Erfolg vergrößern, wenn es dem Volk auch Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit zugesteht." Hu ging auf die Äußerungen Bushs vor der Presse nicht ein.

Das Land sei aber zu vorsichtigen Zugeständnissen in seiner Menschenrechtspolitik bereit, sagte US-Sicherheitsberater Stephen Hadley. Hu habe bei seinem Treffen mit Bush von "Freiheit und Demokratie und einer Bewegung in diese Richtung" gesprochen, sagte Hadley dem US-Nachrichtensender CNN. Es gebe "mehrere Dinge", die die chinesische Seite in den nächsten Wochen in diesem Bereich versuchen wolle. Hadley wollte nicht genauer darauf eingehen, welche Entscheidungen Peking treffen könnte. Nach seinen Angaben bat die US-Regierung China unter anderem um die Freilassung von sechs Gefangenen.

Bush hatte gegenüber Hu zudem eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen China und Taiwan angemahnt. "Wir glauben, dass die Zukunft Taiwans friedlich gelöst werden sollte", sagte Bush. Der chinesische Präsident erklärte, Peking strebe Frieden mit der Insel an, werde aber niemals zulassen, "dass jemand Taiwan dazu bringt, sich von China abzulösen".

hen/AP/AFP

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