Iran

"Uno-Sanktionen scheren uns einen Dreck"

In wenigen Stunden läuft im Atomstreit mit Iran das Ultimatum der Uno ab. Doch die Machthaber im Mullah-Staat lässt das kalt. Das Land beharre auf seinem Recht, stellte Präsident Mahmud Ahmadinedschad klar.

Sofia/Teheran - Iran beharre auf seinem Recht zur Uran-Anreicherung, sagte Ahmadinedschad am heute vor einer Menschenmenge im Nordwesten des Landes. Dies gelte auch dann, wenn der Sicherheitsrat eine gegenteilige Resolution verabschieden sollte. "Wer die Iraner daran hindern will, ihr Recht in Anspruch zu nehmen, sollte wissen, dass wir uns einen Dreck um solche Resolutionen scheren", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Irna.

Präsident Ahmadinedschad: Mögliche UN-Sanktionen lassen ihn kalt

Zuvor hatte auch der Uno-Botschafter des Landes erklärt, Iran werde Auflagen des Rates ignorieren. Man werde gegen die zu erwartenden Auflagen verstoßen. "Wenn der Sicherheitsrat Entscheidungen trifft, die nicht in seiner Kompetenz liegen, fühlt sich Iran nicht verpflichtet, sich daran zu halten", sagte Javad Zarif.

Der Weltsicherheitsrat hatte Iran Ende März einen Monat Zeit gegeben, seine Arbeiten zur Urananreicherung einzustellen. Die Frist läuft heute ab. Das Uno-Gremium will auf Grundlage eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das weitere Vorgehen gegen Iran entscheiden. Es wird erwartet, dass der Bericht negativ ausfallen wird. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den Sicherheitsrat bereits aufgefordert, jetzt zu handeln.

Russland und China sind derzeit aber nicht bereit, Iran mit Sanktionen zu drohen. Beim Nato-Treffen in Sofia wurde am Mittag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte unterdessen die internationale Staatengemeinschaft zur Geschlossenheit auf. Der unnachgiebigen Regierung in Teheran hielt er ihre mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor.

Klar sei, "dass die Anstrengungen aufrechterhalten und verstärkt werden müssen, Geschlossenheit in der internationalen Staatengemeinschaft zu zeigen", sagte Steinmeier beim Treffen der Nato-Außenminister am Freitag in Sofia. Der SPD-Politiker signalisierte erneut Gesprächsbereitschaft, allerdings nur, "wenn Iran die Verhandlungsgrundlage herstellt".

Doch für eine Gesprächsbereitschaft der Iraner gebe es keine Anzeichen, sagte Steinmeier. "Die Weichenstellungen sind in Teheran nicht erkannt worden. Im Gegenteil, alle Signale danach gingen in die falsche Richtung", kritisierte er. "Unter diesem Eindruck sind die 30 Tage jetzt fast verlaufen."

als/AP/Reuters

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