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29.04.2006
 

Italienisches Parlament

Wahlchaos im Senat

Chaos bei der Wahl des italienischen Senatspräsidenten: Nach einem dritten Wahlgang wurde die Sitzung in der Nacht erneut unterbrochen.  Es gebe schon wieder Probleme bei der Stimmenauszählung.

Rom - Tumulte und Unruhe kennzeichnete die Wahl zum Präsidenten des Senats, der obersten Parlamentskammer Italiens. Ein heftiger Streit um ungültige Stimmzettel hatte das Votum für Linkskandidat Franco Marini am Abend im zweiten Anlauf verhindert und eine neue Abstimmung erfordert. Auch nach Mitternacht stand das Ergebnis des dritten Wahlganges nicht fest.

Die Wahl von Marini war zuvor annulliert worden, weil drei Stimmzettel als ungültig bezeichnet wurden. Auf zweien habe kein richtiger Name gestanden, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Auf einigen Wahlzetteln könnte Francesco statt Franco Marini gestanden haben. Die Abstimmung müsse wiederholt werden, sagte Sitzungspräsident Oscar Luigi Scalfaro. Der 73-jährige Marini hatte mit 163 Stimmen eine Stimme mehr als erforderlich erhalten und sich damit knapp gegen seinen konservativen Gegenkandidaten Giulio Andreotti durchgesetzt.

Romano Prodi: Ein weiterer Wahlgang im Senat
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DPA

Romano Prodi: Ein weiterer Wahlgang im Senat

Um zum Senatspräsidenten gewählt zu werden, benötigte ein Kandidat in den beiden ersten Wahlgängen mindestens 162 Stimmen; im ersten Durchgang hatte Marini 157 Stimmen erhalten. Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind denkbar knapp. Prodis Bündnis verfügt dort über 158 Senatoren, die Rechtskoalition des scheidenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat 156 Senatoren. Zünglein an der Waage sind sieben weitere Senatoren, die auf Lebenszeit ernannt sind. Sie hatten vor der Wahl mehrheitlich gesagt, sie wollten Marini unterstützen.

Im Abgeordnetenhaus verfügt Prodi über eine Mehrheit von 70 Stimmen. In den beiden ersten Wahlgängen für das Amt des Präsidenten ist hier eine Zweidrittelmehrheit zwingend, so dass erst für Samstag mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Im dritten Durchgang reicht dann die einfache Mehrheit. Für das Amt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses schickte Prodis Bündnis Fausto Bertinotti von der Kommunistischen Wiedergründung (PRC) ins Rennen. Da die Unione mit 348 von 630 Sitzen über eine deutliche Mehrheit verfügt, dürfte seine Wahl spätestens im dritten Durchgang gesichert sein.

Beide Kammern des Parlaments waren heute, knapp drei Wochen nach dem Wahlkrimi, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten.

Die Regierungsbildung unter dem designierten neuen Ministerpräsidenten Prodi kann erst nach der Wahl eines neuen Staatspräsidenten erfolgen. Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Carlo Azeglio Ciampi endet am 18. Mai.

reh/AFP/dpa

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