Atomstreit mit Iran

Vetomächte uneins über Resolution

Einen Tag vor den Beratungen des Weltsicherheitsrates über den Iran-Bericht der IAEO gibt es noch keinen Entwurf für eine Resolution zum iranischen Atomprogramm. Die Vetomächte sind sich weiter uneins. Ein Treffen in Paris blieb ohne greifbares Ergebnis.

Paris/Washington – Die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats haben sich erneut nicht auf eine gemeinsame Resolution zum iranischen Atomprogramm einigen können, sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns am Dienstag nach einem Treffen der Veto-Mächte in Paris. Ein französischer Außenamtssprecher erklärte, die Fünf seien aber übereingekommen, dass das iranische Atomprogramm "nicht vereinbar ist mit den Forderungen der internationalen Gemeinschaft". Vertreter von China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA wollten in den kommenden Wochen weiter über ein Vorgehen beraten, das nächste Treffen sei für den 8. Mai in New York angesetzt.

Der Weltsicherheitsrat hat die ersten Beratungen über den Iranbericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) für Mittwochnachmittag anberaumt. Die IAEO in Wien war zu dem Schluss gekommen, dass Teheran die vom Sicherheitsrat gesetzte Frist zur Einstellung der Urananreicherung missachtet und seine atomaren Aktivitäten beschleunigt. Deshalb wollen die USA und das EU-Trio den Iran jetzt per Resolution in seine Schranken verweisen. Andere Mitglieder des Sicherheitsrates, voran Russland und China, lehnen zu viel Druck auf den Iran ab.

Nach den bislang ergebnislosen Verhandlungen setzen die USA in ihren Bemühungen um eine harte Uno-Resolution nun darauf, dass China und Russland sich im Uno-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Zwar sei es wünschenswert, dass der Rat mit einer Stimme spreche, doch sei es denkbar, dass das Gremium die Resolution ohne China und Russland verabschiede, sagte Uno-Botschafter John Bolton bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington. Sollte der Uno-Sicherheitsrat keine Schritte gegen die Islamische Republik beschließen, würden die USA nach Wegen suchen, außerhalb der Uno Sanktionen zu verhängen. "Ich bin sicher, wir würden darauf drängen, dass andere Länder und andere Gruppen von Ländern diese Sanktionen verhängen", betonte er.

Der Widerstand aus Peking und Moskau richtet sich unter anderem gegen die Bestrebungen der USA, eine Resolution auf Grundlage von Kapitel VII der Uno-Charta zu verabschieden. Der Sicherheitsrat könnte Teheran damit völkerrechtlich verbindlich auffordern, auf sein Programm zur Urananreicherung zu verzichten. Er könnte diesen Appell auch mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen von wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zu militärischer Gewalt verknüpfen.

Iran würde bei Vergeltung Israel ins Visier nehmen

US-Präsident George W. Bush hat bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich eine militärische Option, das heißt einen Angriff als letzte Möglichkeit, im Streit über das iranische Atomprogramm vorbehält. Derzeit betont Washington zwar den Vorrang der Diplomatie bei der Beilegung des Konflikts, aber Teheran hat bereits folgenschwere Konsequenzen für den Fall eines Militärschlags von Seiten der USA angekündigt. Bei einem ersten Vergeltungsschlag wolle man nicht die USA sondern Israel ins Visier nehmen, kündigte ein führender Kommandeur der Revolutionsgarde, General Mohammad Ebrahim Dehghani, an. Auf einen Krieg mit dem Iran sei Israel nicht vorbereitet. Den amerikanischen B-52-Bombern werde sein Land widerstehen, betonte er.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Teheran am Sonntag Maßnahmen auch ohne Billigung des Sicherheitsrates angedroht. Das iranische Angebot, künftig wieder unangemeldete Inspektionen der Atomanlagen zuzulassen, wies sie als nicht ernst zu nehmend zurück. Angesichts der amerikanischen Drohungen hatte Iran am Montag ein Einschreiten der Vereinten Nationen gefordert. In einem Schreiben an Uno-Generalsekretär Kofi Annan verlangte Teheran einen sofortigen Stopp der "widerrechtlichen und unverschämten Drohungen Washingtons".

Deutschland soll nach dem Willen der iranischen Regierung eine Vermittlerrolle im Atomstreit einnehmen. "Wegen der guten bilateralen Beziehungen, könnte Deutschland als Vorreiter agieren, um den Atomstreit aus der Sackgasse herauszuführen" sagte der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi, am Dienstag in Teheran.

Teheran meldet neue Erfolge bei der Urananreicherung

Der Leiter der iranischen Atombehörde, Gholamresa Aghasadeh, gab derweil einen neuen Erfolg bei der Urananreicherung in seinem Land bekannt. Es sei gelungen, Uran auf eine Konzentration von 4,8 Prozent des spaltbaren Materials anzureichern, sagte Aghasadeh nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Eine noch höhere Anreicherung sei nicht geplant. Die Zahl der in einer so genannten Kaskade hintereinander geschalteten Zentrifugen zur Anreicherung solle aber bis März 2007 von jetzt 164 auf dann 3000 erhöht werden.

Teheran plant außerdem den Bau von zwei Atomreaktoren und will dabei vor allem mit Russland eng zusammenarbeiten. Moskau signalisierte – entgegen den Protesten der USA – bereits durchaus Interesse. Das Land will sich womöglich um den Auftrag zum Bau der beiden Reaktoren bewerben. "Wir sind bereit, die Bedingungen zu prüfen, um uns um die Aufträge zu bewerben, die ausgeschrieben werden könnten", sagte der Chef der staatlichen russischen Firma Atomstrojexport, Wladimir Pawlow, nach Angaben der Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Die russische Atomstrojexport baut derzeit bereits das erste iranische Atomkraftwerk in Buschehr im Süden des Landes. Das Projekt ist höchst umstritten. Teile der internationalen Gemeinschaft werfen Iran vor, unter dem Deckmantel der Arbeit an Atomkraftwerken den Bau von Atomwaffen voranzutreiben.

fok/AFP/AP/dpa/Reuters/

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: